Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ja, Frau Tegtmeier, zu unserem Verfahren gehört eben auch eine Kurzintervention, insofern habe ich die jetzt mal in Anspruch genommen. Sie sagten, dass das über die Kreisumlage halt ohnehin auf die Gemeinden umgelegt wurde. Das gebe ich mal zu bedenken, dass oftmals, beispielsweise in meinem Landkreis MSE, die Kreisumlage nicht angepasst wurde über einige Jahre, weil da natürlich auch immer Kommunalvertreter stehen und darauf dringen, dass die Kreisumlage eben nicht angepasst wird. Also einfach zu sagen, das wurde über die Kreisumlage jetzt umgelegt und alles ist in Butter, das ist nicht, das trifft nicht zu. Ich möchte Sie aber konkret mal einiges fragen: Zum einen natürlich, Sie sagten, Sie können das nicht verstehen, wir haben das ja, am 22.11. war das Kommunalgespräch. Empfinden Sie das auch sehr kurz, diese Zeit, dass sich die Städte und Gemeinden mit diesem Gesetzentwurf auseinandersetzen? Weil das ist ja das, was wir, das ist ja das, was wir sozusagen bemängeln, kritisieren. Wir sind ja gar nicht inhaltlich so weit auseinander, aber dass sich die Städte und Gemeinden natürlich erst mal damit auseinandersetzen, und nicht, am 22.11. ist das Kommunalgespräch und am 11.12. wird das jetzt schon durch den Landtag geprügelt, das ist ein Kritikpunkt. Und eine zweite Frage direkt an Sie – Ihr Kollege, Herr Bruhn, konnte ja nicht darauf antworten –: Inwieweit ist es möglich, dass die Kommunen jetzt diese Entgeltverhandlungen blockieren können, dass, wenn die Beteiligten sich jetzt nicht einigen, inwieweit ist das durch das neue Gesetz, durch einen neuen Gesetzentwurf möglich, dass es da eine Blockade geben könnte? – Vielen Dank!