Torsten Koplin

Hier ist absichtsvoll eine Rede liegengeblieben. Ich werde die nicht verlesen. Ich weiß jetzt nicht, von wem die ist, ich gebe die mal hinter. (Heiterkeit bei Tilo Gundlack, SPD: Torsten, pass auf, dass du die jetzt nicht vorliest noch mal!) Ja, ja, das habe ich so halblaut gesagt, ich werde die nicht verlesen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte in diesem Fall zum wiederholten Male gern in Erinnerung rufen, in welcher Situation sich dieses Land im Jahr 2022 befand. Ende 2021 kam eine erneute Corona-Welle. Unmittelbar vor dem Jahreswechsel zum Jahr 2022 saßen wir hier in Krisensitzung, weil ein Milliardär, dem die Werften in Mecklenburg-Vorpommern gehörten und der anderweitig Casinos hatte und Snow-Fun-Parks in Amerika, nicht – Multimilliardär –, nicht bereit war, einen Anteil mitzufinanzieren an einer Unternehmung, die ihm gehört, und irgendwo auch unsererseits Grenzen waren. Es war also nicht so, dass wir etwas in den Sand gesetzt haben, (René Domke, FDP: Doch!) sondern ein Multimilliardär war nicht bereit, seine Eigentümerverantwortung wahrzunehmen, sehr geehrte Damen und Herren. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) Dann hatten wir es weiterhin im Jahr 2022 damit zu tun, dass der Ukrainekrieg (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Der hat damit gar nichts zu tun.) zu Lieferkettenunterbrechungen geführt hat, Energiepreiserhöhungen und so weiter. Neben der Tatsache, wie schlimm und wie fatal dieser Umstand alleine ist, waren es mehrere Umstände, die eine Herausforderung für uns darstellten, und unter diesen Bedingungen vom Landesrechnungshof – auch Ihnen vielen Dank –, vom Landesrechnungshof noch mal attestiert zu bekommen, dass wir einen Finanzierungssaldo von plus 400 Millionen Euro hinbekommen haben, das ist eine Leistung, die woanders erst einmal gesucht werden muss, sehr geehrte Damen und Herren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) wenn man sich die anderen Haushalte anschaut. Hier wird immer schlechtgemacht, also da wäre jetzt der Personalaufwuchs. Ja, wo kommt der her? Hatten wir durch Zwischenrufe schon. Gewollt, wir wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer im Land. Wenn Sie sich das angucken, fast 700 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir wollen mehr Polizistinnen und Polizisten im Land. Wir wollen, dass Prozesse sich beschleunigen. Die Tatsache, dass wir jetzt zu verzeichnen haben, hat in einem anderen Tagesordnungspunkt eine Rolle gespielt, die Wirtschaftsdynamik, die wir haben, mit über drei Prozent in Folge. Wie sagt Henning Foerster: Deutscher Meister bei der Wirtschaftsdynamik zu sein, das hat doch, das fällt doch nicht vom Himmel, das hat einen Vorlauf. Und ein Vorlauf oder ein Baustein für diesen Vorlauf ist auch, dass Verfahren und Förderangelegenheiten im Interesse der Wirtschaft enorm beschleunigt wurden. Und das wiederum ist darauf zurückzuführen, dass wir da Power reingesteckt haben. Das sind alles Gründe, die erklären, warum die Datenlage und die Analyse so ausfällt, wie sie ausfällt. Und nun etwas, lieber Marc Reinhardt, zu den 35 Punkten. Also was ich unbedingt sagen möchte, da ist eine Menge Fleißarbeit drin und da ist auch sehr inhaltlich in die Tiefe gegangen worden. Insofern würdige ich das sehr, was da vorgelegt wurde von Ihnen. Und trotzdem, bin ich der Meinung, ist es ein Sammelsurium von Forderungen, die entweder in Erfüllung begriffen sind, auf falschen Annahmen beruhen oder in ihrer Konsequenz Scheindebatten vorantreiben sollen. Nehmen wir mal das Personalkonzept. Sie werden ja nicht müde, das Personalkonzept zu erwähnen und zu sagen, also da müsste was kommen. Es zeigt aber, das, was Sie, was Sie darlegen, auch der analytische Teil, den Sie da in Punkt 4 bereits vorwegnehmen, im Punkt 5 werden Sie ja zum Personalkonzept konkret, Ihre Vorstellungen sind aus meiner Sicht verstaubt. Das ist ein statisches Konzept, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was wir hier vorgestellt haben seinerzeit mit dem Nachbesetzungsverfahren. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist doch Quatsch!) Das ist kein Quatsch! Das ist ein Umgang mit einer Situation, die gänzlich anders ist als zu Beginn der 2000er-Jahre, wo diese, sage ich mal, vorherigen tradierten konventionellen Personalkonzepte eine Hilfe waren. Jetzt geht es darum, flexibel auf die Situation zu reagieren und entsprechend mit der Situation umzugehen. Im Übrigen, dieses Nachbesetzungsverfahren baut auf Analysen und Ansprüche, die Sie in dem Punkt 4 bereits aufgeschrieben haben. Ich will damit sagen, das findet schon statt. Um das Nachbesetzungsverfahren funktionieren lassen zu können, sind Vorarbeiten nötig, und die haben Sie aufgeschrieben, als wäre dem nicht so. Es ist also insofern, ist das nicht zielführend, nicht hilfreich. Besoldungsrecht, zum Besoldungsrecht haben Sie sich ausgelassen. Das Besoldungsrecht in Mecklenburg-Vorpommern, in Punkt 7, ist immer wieder angepasst worden. Wir haben dazu auch eine sehr intensive Debatte, eine Anhörung im Fachausschuss gehabt. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir haben … Ja, und wenn wir da – ich war leider schon am Ende –, wenn wir da weiterkommen wollen, dann bräuchten wir eine bundeseinheitliche Besoldung. Das würde entbürokratisieren und das würde weiterhelfen, auch uns in diesem Land. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP)