Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kolleginnen und Kollegen des Bildungsministeriums haben da erhebliche Bedenken. (Marc Reinhardt, CDU: Ich auch.) Ich gehe davon aus, dass Sie zumindest mit dem Städte- und Gemeindetag eine juristisch zumindest gut vertretbare Diskussion über eine sogenannte Rückwirkung führen müssten, mal abgesehen davon, dass Kommunen natürlich, wenn der Monat abgelaufen ist, zu Recht sagen würden, ich habe meine monatliche Pauschale bezahlt, wieso kommt ihr jetzt im Nachgang, dass die Pauschale doch nicht ausreichen soll. Also vor dem juristischen Hintergrund gehen die Kolleginnen und Kollegen davon aus, dass wir zumindest eine Gefahr laufen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) und wir würden die Gefahr gern vermeiden. Wir glauben, dass wir allen eine gesichert verfassungsrechtlich zulässige Lösung schulden. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Torsten Koplin, DIE LINKE: So ist es.) Meine Damen und Herren, es bleibt also dabei, dass Sie eine Frage richtig lösen, wer in der kommunalen Familie die Kosten trägt. Zurzeit – Frau Tegtmeier hat dankenswerterweise darauf hingewiesen – teilen wir, verteilen wir diese Kosten weitgehend über Kreisumlage. Sie hatten die Annahme angestellt, dem sei nicht so. Das würde mir schwerfallen zu glauben, weil die Landkreise nicht an Steuerschrauben drehen können. Sie können also nur über das, was sie an Zuweisungen bekommen vom Land, entsprechende Gebühren, wie beispielsweise für Kita, und den Rest, was sie an Einnahmen dann noch benötigen, müssen sie über die Kreisumlage holen. Was sie tun können, ist natürlich, auf ihrer Ausgabenseite Dinge reduzieren, um weniger Einnahmen zu brauchen. Das sind aber politische Prozesse, die in die kommunale Selbstverwaltungshoheit der Kreistage fallen. Aber noch einmal, es dürften eigentlich keine riesigen Defizite über Jahre aufgetreten sein, die irgendwo auf Schuldenkonten laufen, die sich konkret diesem Punkt zuordnen lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie hatten dann die Sorge, dass wir erst kurz mit den Kommunen reden würden. Sie haben selber zum Teil auch angesprochen, dass bereits im April 2024 – in der letzten KiföG-Novelle – eine Entschließung dieses Themenfeld aufgerufen hat. Wir reden seit Februar mit der kommunalen Familie über dieses konkrete Problem bei den Kindertagesstättengebühren. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie haben aber recht – daraus hatte ein CDU-Abgeordneter zitiert –, Sie haben aber recht, dass der Städte- und Gemeindetag und, ich glaube, der Landkreistag sogar gemeinsam im September oder Oktober wegen der finanziellen Veränderungen bei den Steuereinnahmen um ein Gespräch gebeten haben. Und wir haben im Kommunalgespräch dann alle offenen Fragen gemeinsam erörtert, sodass der eine Punkt – ihr seid im Herbst zu einem Gespräch aufgefordert worden – einen anderen Inhalt betrifft als das, was wir besprochen haben. Wenn umgekehrt behauptet wird, seit 2021 sei klar, dass diese Einnahmen nicht decken, staune ich sehr. Noch einmal, seitdem haben mindestens zwei KiföG-Novellen stattgefunden, in denen das keine Erwähnung gefunden hat. (Torsten Renz, CDU: Vier!) Und wenn alle das schon in diesem Raum gewusst haben, wären natürlich auch alle als Gesetzgeber herzlich eingeladen gewesen, ihrer Aufgabe nachzukommen. (Marc Reinhardt, CDU: Genau!) Gesetzgeber sein, heißt nicht nur zu warten, bis jemand anders mir eine Idee bringt, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) sondern sie im Zweifel auch konkret selbst vorzutragen. Wir haben mit dem Landkreistag seit dem Februar anhand konkreter Zahlen die Diskussionen. Da haben es die Beteiligten erkennbar für sich aufgeschlossen und rückblickend berechnet. Und seitdem gehen wir mit diesem Sachverhalt um. Zu guter Letzt war die Frage: Wie ist kommunale Mitbestimmung? Ich glaube, das war auch Ihre Frage. Die kommunale Mitbestimmung ist bislang null. Genau das ist die Kritik der Städte und Gemeinden. Künftig werden sie teilnehmen können. Sie können aber nicht – wenn Sie in den Gesetzentwurf reinschauen, ist der relativ knapp an der Stelle, das finden Sie in dem 27, also Paragraf 27 Absatz 2, sie haben jetzt ein Teilnahmerecht, wichtig ist, keine -pflicht, sondern ein -recht – sie haben aber keine Vetomöglichkeit, weil wir da an Grenzen auch kommen. Da wird man in künftigen Novellen intensiver diskutieren müssen. Zu guter Letzt: Ja, die Kontrollrechte und Ähnliches sind bereits im Übrigen konkret adressiert in einem längeren, ich glaube, 31-Punkte-Papier, das die Landesregierung in den Händen hält. Das kriegen wir allerdings nicht in einem solch schnellen Verfahren hin. Deswegen ist die Verabredung, dass wir das in dem kommenden Jahr 2025, also Kontrolle und Mitwirkungsmöglichkeiten, in einem größeren Gesetzespaket an Sie herantragen, weil wir nachvollziehen können, dass die kommunale Familie genau wie wir Interesse daran hat, mit den Kostenentwicklungen zumindest da umgehen zu wollen, wo sie ungerechtfertigt entstehen. Ein letzter Werbeblock für die Gehälter auch von Erzieherinnen und Erziehern. Die Überschrift hier ist ja immer, die Beitragsfreiheit führt zu Kostenexplosionen. Das ist ein bisschen die Überschrift. Ich würde mal entgegenhalten, der Personalmangel, der Fachkräftemangel und eine massive Verrentung führen dazu, dass Sie, egal ob Sie heute Beitragsfreiheit hätten oder nicht, deutlich andere Gehälter zahlen müssen, als Sie es noch vor fünf/sechs Jahren tun mussten. Und ich kann mich erinnern, dass ich 2017 mal auf einen Gehaltszettel schauen durfte einer Erzieherin, der nach meiner Erinnerung über 2.200/2.300 Euro lag. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Brutto!) Zwischenzeitlich ist er bei knapp über 3.000. Da kann man sagen, Sauerei. Ich würde sagen, nein, das sind Entwicklungen, die ich nachvollziehbar finde und von denen ich im Übrigen überzeugt bin, wenn wir die nicht hätten, hätten Sie leere Kitas, und zwar deshalb, weil keine Erzieherinnen und Erzieher da sind, die die Kinder betreuen. Ich halte es für eine Mär, so zu tun, als ob man weiterhin Dumpinglöhne zahlen könnte, wenn nur die Elternbeiträge noch wären. Der Druck auf dem Markt wäre der gleiche. Uns geht es darum, freie Plätze einzuschränken an den Stellen, wo also nicht besetzte Plätze da sind. Situationen, wo wir mehr Kontrolle als auf der Kostenseite brauchen, aber an den Gehältern zu kritisieren, halte ich für den falschen Weg. (Enrico Schult, AfD: Das hat auch keiner gemacht an dieser Stelle.) Ich bleibe dabei, Sie hätten eine ähnliche Kostendynamik, weil Sie Fachkräfte nur noch mit vernünftigen Gehältern, mit tarifgebundenen Gehältern binden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)