Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eins muss man auf alle Fälle, glaube ich, mal feststellen: Die Landesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert, wenn es darum ging, diesen Prozess mit den kommunalen Spitzenverbänden rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Und wenn ich jetzt schon in möglichen Stellungnahmen, die mir vorliegen, lese, dass die kommunalen Spitzenverbände auf die Landesregierung zugegangen sind und darum gebeten haben, im Herbst einen entsprechenden Termin zu finden, dann, glaube ich, ist das eine mögliche Ursache für diese gesamten Verzögerungen, die wir haben. Herr Bruhn, wenn Sie Kommunalpolitik der CDU in der Gemeinsamkeit mit der SPD in den zurückliegenden Legislaturperioden hier sozusagen begutachten mit der Thematik, wenn ich es richtig verstanden habe, wir haben die Kommunen „in den Ozean geworfen“, dann muss ich Ihnen sagen, es gab nie so viel Konsens mit der kommunalen Ebene unter der Führung Innenministerium CDU zusammen mit dem Finanzministerium SPD in der letzten Legislaturperiode, wie gut das FAG gewirkt hat auch 2020. Und wenn bei solchen Ausdrücken mit dem Ozean Herr Butzki dann wie ein Wilder klatscht und sich freut, dann müsste er vielleicht das auch mal in Zukunft seinem Enkel erklären, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) welche Logik da noch hintersteckt. Wir haben gemeinsam, sehr geehrter Herr Butzki, erfolgreiche Politik gemacht. Ich erinnere nur an das Thema Altschulden. Die Schecks werden heute verteilt von Ministern der LINKEN. Insofern wirkt unsere erfolgreiche Kommunalpolitik immer noch nach, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Sehr geehrter lieber Herr Harald Terpe, wenn es so einfach wäre – und du hast natürlich recht, wenn du nur den Gesetzentwurf studierst und ihn hier wiedergibst, wie sich das Ganze verhält jetzt mit der Kreisumlage zum Beispiel –, dann sage ich dir, es gibt gar kein gesetzliches Instrument, wo drinsteht, die Kreisumlage wird erhoben aufgrund der, der, der und der Tatsachen. Da steht nicht irgendwo, der möglichen Fehlbeträge des KiföGs, weil von dieser Logik, wenn wir dann das Gesetz so beschließen, müssten ja die Kreise sofort loslaufen und in MSE meinetwegen die Kreisumlage um 4 Millionen Euro senken. (Der Abgeordnete Dirk Bruhn bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und da will ich dir sagen, so, wie es theoretisch niedergeschrieben ist, mag es sein. Unsere große Befürchtung ist die, dass wir jetzt logischerweise bei Spitzabrechnung die Gemeinden extrem mehr belasten als bisher und die Kreisumlage trotzdem durch die Gemeinden gezahlt wird. Und deswegen glauben wir dieses Märchen, so, wie es im Gesetzentwurf niedergeschrieben ist, nicht. Ich werde jetzt an dieser Stelle …