Michael Noetzel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Antrag betrifft zweifellos ein wichtiges Thema, nicht persönlich für die meisten von uns, hoffe ich zumindest, aber für unseren Rechtsstaat, die Sicherheit in Gerichtsgebäuden. Bevor ich in die Details einsteige, möchte auch ich mich einmal herzlich bei denjenigen bedanken, die tagtäglich dafür sorgen, dass unsere Justiz überhaupt funktioniert. Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Die Angestellten im Justizdienst leisten wertvolle Arbeit. Sie garantieren, dass die Abläufe in den Gerichten reibungslos und sicher stattfinden. Ohne ihren Einsatz wäre das Funktionieren auch unseres Rechtsstaates nicht denkbar. Dafür verdienen sie unseren Dank und unsere Anerkennung. Eigentlich wollte ich mich für diesen Antrag auch bedanken, aber nach dem wirklich völlig überzogenen Bild, was Herr Ehlers hier zeichnet, werde ich davon absehen. Es fällt doch auf, dass die zugrunde liegende Kleine Anfrage fast ein Jahr alt ist. Und ich habe mich gefragt, wenn der CDU die Sicherheit in unseren Gerichten so wichtig ist und wir ja wissen, dass das Pilotprojekt läuft, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) warum das Anliegen jetzt kommt und so lange auf sich warten ließ (Sebastian Ehlers, CDU: Weil ein Jahr nichts passiert ist.) und nicht sofort hier im Plenum platziert wurde. (Sebastian Ehlers, CDU: Ein Jahr nichts passiert.) Denn öffentlich debattiert wurde es damals schon (allgemeine Unruhe) und geändert hat sich in diesem Bereich wenig bis gar nichts. (Glocke der Präsidentin) Insbesondere sind mir keine nennenswerten Fälle bekannt, die das Thema aktuell werden lassen. Meine Damen und Herren, ein genauer Blick auf die Statistik zeigt, dass in den letzten Jahren durchaus Waffen in Gerichtsgebäuden gefunden wurden. Doch – auch das ist hier schon angeklungen – sind es vor allem Alltagsgegenstände, Taschenmesser, Cuttermesser, Nagelscheren oder Schraubendreher, und nur vereinzelt waren es wirklich gefährliche Gegenstände, die in einem Zeitraum von drei Jahren entdeckt wurden. Das zeigt uns, dass der tatsächliche Gebrauch von gefährlichen Waffen in Gerichten offenbar kein gravierendes Problem darstellt und die Menschen und Handwerker eher unbekümmert in die Gerichte gehen und gerade keine hoch gesicherten Gefahrenzonen erwarten, und das ist auch gut so. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Präsidentin) Das bedeutet jedoch nicht, dass Bedrohungen oder Beleidigungen bei Gericht nicht vorkommen, im Gegenteil. Und solche Vorfälle passieren, und sie sind inakzeptabel, sie müssen ernst genommen und natürlich auch geahndet werden. Mir persönlich ist ein einziger gravierender Fall aus den letzten Jahren aus dem Amtsgericht Rostock erinnerlich, wo ein Reichsbürger in das Zimmer eines Richters eingedrungen ist und ihn gegen seinen Willen gefilmt und bedrängt hat. Als Folge wurde der Zugang zu den Büros der Richterinnen und Richter und den Fluren der Geschäftsstellen zu Recht gesichert und damit wurde aber leider auch der Zugang der Rechtsanwaltschaft erschwert. Und Sie glauben gar nicht, wie viel Rechtsfrieden sich in solchen Flurgesprächen herstellen lassen. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht vergessen, dass Gerichtsverhandlungen – auch das ist schon angeklungen – fast immer emotional aufgeladen sind und Zeugen auch Angst vor Angeklagten haben. Menschen befinden sich in Ausnahmesituationen, und hohe Emotionalität im Gerichtssaal gehört bis zu einem gewissen Grad zum Alltag. Richterinnen und Richter kennen diese Situation und oft auch die konkreten Personen, die durchaus gefährlich werden können. Deswegen gibt es ohnehin seit jeher anlassbezogene Kontrollen, und dennoch wird vermutlich nicht jede Bedrohung oder Eskalation zur Anzeige gebracht. Dauerhafte Einlasskontrollen werden Konflikte dieser Art gerade nicht verhindern. In diesem Zusammenhang möchte ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass die Entscheidungsgewalt, ob dauerhafte Einlasskontrollen in Gerichten überhaupt durchgeführt werden, im Ermessen der Gerichte selbst liegt und nicht auf Landesebene bestimmt werden sollte. Denn die Organisation der dortigen Abläufe obliegt dem jeweiligen Gericht selbst, um dessen Unabhängigkeit zu wahren, auch wenn es mit der Unabhängigkeit des Richters nichts zu tun hat. Und in die Richtung geht ja auch Ihr Änderungsantrag, was aber nicht heißt, dass er dadurch annehmbar wird. (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sorry! Derzeit werden die tatsächlichen Personalbedarfe – die Richterin, Entschuldigung, noch nicht, die Ministerin hat dazu ausgeführt – in den Gerichten ermittelt, und konkrete Ergebnisse sind dann auch demnächst zu erwarten. Und danach können wir sachlich analysieren, wo möglicherweise zusätzliche Bedarfe bestehen. Ohne belastbare Zahlen und klare Einschätzungen ist es schwer, bereits jetzt eine Finanzoffensive zu starten, zumal auch das Personal nun wirklich nicht auf den Bäumen wächst. Und es ist ja gerade keine halbe Stunde her, dass die CDU uns hier vorgehalten hat, wir würden hier immer mehr Personal einstellen, und jetzt sagen sie, wir sollen mehr Personal einstellen. Irgendwie ist es auch nicht so richtig konsistent. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, so sind sie. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Ich war in den letzten Wochen an drei Gerichten, dem Amtsgericht Rostock, in Parchim und am Landgericht Schwerin. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) In Rostock kommt man eh nur rein, wenn man sich anmeldet, in Parchim findet nicht mal eine Handvoll Prozesse am Tag statt, und in Schwerin haben sich die beiden Kolleginnen auch gelangweilt, weil einfach nichts los war. Ich bin mir wirklich nicht sicher, wie sinnvoll eine durchgehende Besetzung aller Gerichte mit jeweils zwei Kolleg/-innen sein kann. Und, Herr Ehlers, es ist gerade nicht so, dass der Scanner extra für uns aufgebaut wurde, der steht da schon immer, schon seit Jahren, so wie in vielen anderen Gerichten auch. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Allerdings war er gerade in dem Fall nur für uns besetzt, das ist aber ein kleiner Unterschied. (Sebastian Ehlers, CDU: Aha!) Die CDU hat auch bisher keinen Vorschlag geliefert, wie zusätzliche Mittel für eine solche Maßnahme – und wir haben ja gehört, dass es noch einige Personen betreffen würde –, wo das Geld herkommen soll oder an welcher Ecke wir stattdessen sparen sollten. Und das zeigt auch, dass dieser Antrag von der Substanz her noch unausgereift ist. Zu dem Änderungsantrag der FDP möchte ich kurz sagen, dass es – das haben Sie auch gehört, die Ministerin hat es ausgeführt –, dass es eine Arbeitsgruppe gibt, die prüft, ob die Dienstpostenbewertung wegen hinzukommender Aufgaben aktualisiert werden sollte. Und die Geschichte, dass es dauerhaft durch Externe gemacht werden soll, das, finde ich, kann ich mir nicht vorstellen. Ich weiß auch da nicht, wo das Geld herkommen soll. (Zuruf von René Domke, FDP) Und, ja, aber wo soll das … Wie gesagt, am Ende ist die Frage: Wo kommt das Geld her? Wer soll das machen? Weil es hier gleich zu Ende ist, was die Zulagen anbelangt, will ich sagen, es gibt zwar im Moment keine Erschwerniszulage, ich kann die auch nicht erkennen, (Horst Förster, AfD: Eben.) also ich weiß nicht, wo soll die, also wo soll diese Erschwernis herkommen. Die machen ihre Arbeit, das ist viel, das ist umfassend, das ist richtig, (Zuruf von Horst Förster, AfD) aber dass es eine besondere Erschwerniszulage gibt, das sehe ich nicht. Und diese gefährlichen Situationen, von denen Sie sprechen, die gibt es nicht so, wie Sie das hier suggerieren. Das passiert einfach nicht. Und es gibt bereits eine Zulage, das ist eine Amtszulage, die die Kolleginnen und Kollegen erhalten, und das ist, glaube ich, auch dann gut. Zu den anderen Forderungen, was die Laufbahnverordnungen, Landesbesoldungen anbelangt, will ich auch aus Zeitgründen nichts sagen. Das betrifft auch andere Ressorts. Ich möchte nur sagen, die Gerichte sind sicher, die Richterinnen und Richter fühlen sich, glaube ich, sehr wohl. Ich als Rechtsanwalt habe auch nie das Problem, dass ich mich unwohl fühle, egal, welches Verbrechen meine schweren, bösen Mandanten gemacht haben. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)