Stefanie Drese

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir sind uns hier im Landtag jenseits der AfD einig, die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist für jeden Bürger und jede Bürgerin in unserem Land ein absolutes Selbstverständnis, auch für uns als demokratische und solidarische Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Bürgergeld ist im Übrigen auch kein Almosen, sondern steht Menschen zu, die ein zu geringes Einkommen haben. (Horst Förster, AfD: Wie sieht denn das in anderen Ländern aus?) Anders als das Grundsatzprogramm der AfD (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Nach der deutschen Verfassung.) wollen wir deshalb auch niemanden aufgeben oder pauschal abstrafen, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Da sind Sie doch sonst immer so Fan von.) auch und gerade nicht Personen mit Vermittlungshindernissen. Ein Beispiel: Viele Menschen mit Vermittlungshindernissen haben keinen Berufsabschluss, weshalb deren Qualifizierung absolut Sinn macht. Als Landesregierung verwahren wir uns gegen dieses Nach-unten-Getrete und die Stimmungsmache, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) eine Stimmungsmache gegen Personen, die nach den Plänen der AfD mit der Aufteilung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch direkt in die Sozialhilfe abgeschoben werden sollen, darunter Frauen und Kinder, die erziehen, psychisch erkrankte Menschen oder andere Personen, die nicht in Kürze wieder eine Stelle annehmen können.