Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere wende ich mich noch einmal an die Politiker von Rot-Rot, damit Sie auch noch mal wissen, worüber wir überhaupt sprechen. Wir haben jetzt differenzierte Lehrämter ab Klasse 5. Ab Klassenstufe 5 bis Klasse 12/13 haben wir jetzt Lehrämter unter anderem für Regionale Schulen, für Gymnasien oder auch für Gesamtschulen. Das sind also unterschiedliche Fächer, unterschiedliche Ausbildungen. Und Sie schreiben in den Gesetzentwurf hinein: „Für die Klassenstufen 5 bis 12/13 wird es zukünftig ein gemeinsames Lehramt … geben.“ (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Das schreiben Sie da rein: ein gemeinsames Lehramt. Wissen Sie, was Sie machen? Sie veralbern die Bevölkerung und sagen, diese Zusammenlegung zu einem Lehramt, das nennen wir heute mal Stufenlehramt. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Also wie – nee, also die Begrifflichkeit lasse ich jetzt weg –, aber wie trivial ist das eigentlich? Auf welche Fährte wollen Sie hier die Leute entsprechend führen? (Heiterkeit und Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das ist Ihr Gesetzentwurf! Und die Stufe soll es sein, weil es das Grundschullehramt schon immer gab, das wird auch gar nicht verändert. Und wenn wir die Stufe erfolgreich geschafft haben, kommen wir zur nächsten Stufe. Also lassen Sie sich bitte für die nächsten Gesetzentwürfe was Besseres einfallen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Punkt 1. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Punkt 2: Warum sind wir so skeptisch, wenn es um Bildungspolitik von Rot-Rot in diesem Lande geht? Weil es Leute gibt wie mich, die schon ein bisschen länger dabei sind, und deswegen will ich Ihnen das auch noch mal ins Gedächtnis zurückrufen, was war ungefähr im Jahre 2005/2006. Ich weiß nicht mehr, wie Sie damals hießen, Herr Koplin, Sie wissen das besser. Ich nenne Sie einfach … Sie hießen auch damals, 2006, schon DIE LINKE, vielleicht auch PDS, ich weiß es ehrlich gesagt bei dieser Aufregung jetzt nicht so genau. (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Fakt ist, Sie sind durchs Land gelaufen und haben gesagt, in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern muss es gemeinsames Lernen geben bis Klasse 10. Punkt! Das war Ihre Ideologie. Die haben Sie verfolgt aus der Regierungsverantwortung heraus, die Sie ja vorher hatten, und die SPD fast im Gleichschritt parallel dazu. Schauen Sie doch mal in Ihre Wahlprogramme! Gemeinsames Lernen bis Klasse 8. Und da gab es die Volkspartei CDU, die gesagt hat, nicht mit uns, Gymnasium möglichst weiterhin ab Klasse 5. Das war die Situation im Jahre 2006. Und weil die Situation so war und weil Sie ideologisch immer noch verbrämt sind oder wie Sie das auch immer machen und ideologisch dieses Ziel weiterverfolgen, (Unruhe vonseiten der Fraktion DIE LINKE) den Gymnasien sozusagen an den Kragen zu gehen – weil Gymnasium ist etwas Bürgerliches, das klingt schon so komisch mit Ihrer proletischen Einstellung –, genau aus diesem Grunde, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) genau aus diesem Grunde sind wir so sensibilisiert und sagen, es muss weiterhin ein Lehramt geben fürs Gymnasium und für Regionale Schulen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Das muss vernünftig ausgestaltet werden, und wir brauchen keinen Einheitslehrer, wo Sie Ihre Ideologie perspektivisch ausleben wollen. Deswegen sehen wir die Gefahr und deswegen werden wir weiterhin der Bevölkerung sagen, wenn Sie erst mal das Lehramt für Gymnasium abgeschafft haben, dann ist möglicherweise der nächste Schritt dann die Abschaffung der Gymnasien, und das ist mit der CDU in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und wenn Sie hier mit Mythen kommen, dann sage ich Ihnen mal eins: Hören Sie erst einmal auf mit Ihren Unterstellungen, insbesondere Sie, Herr Albrecht! Von uns hat nicht ein Mensch gesagt, dass wir hier von einem Schmalspurlehramt sprechen. Also hören Sie auf, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) hören Sie auf, (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) mit solchen Dingen auf die Volkspartei CDU zu zeigen! Wir sind uns unserer gesellschaftlichen und politischen Verantwortung, was den Bildungsbereich betrifft, sehr wohl bewusst, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Dirk Stamer, SPD) So, und jetzt, Herr Butzki, sehr gerne. (allgemeine Heiterkeit und Unruhe) Jetzt habe ich die Kurve gerade runtergefahren, weil die SPD auf dem Weg nach oben war und ich dachte, Sie wollen sich jetzt noch mit mir auseinandersetzen. Ich sage Ihnen noch mal, es ist durchaus gerechtfertigt, das, was die CDU Mecklenburg-Vorpommern nicht nur plakatiert, sondern wir sind auch davon überzeugt. Über den Einheitslehrer bauen Sie das Bildungsniveau in Mecklenburg-Vorpommern ab. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Aha!) Und die Gefahr, dass die Gymnasien nicht mehr nur ausreichend Qualität haben, sondern perspektivisch vielleicht, wenn Rot-Rot noch weiterregieren sollte unter Beteiligung von BSW, dann abgeschafft werden, das ist mit uns nicht zu machen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)