Julian Barlen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben für die heutige Aktuelle Stunde hier im Landtag „In stürmischen Zeiten auf Kurs – Für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern“ angemeldet. Warum haben wir diese Aktuelle Stunde so genannt? Erstens, weil Mecklenburg-Vorpommern auch in den aktuell wirklich schwierigen und unsicheren Zeiten vergleichsweise stark dasteht. Und das ist übrigens kein Zufall, sondern das ist das Ergebnis verantwortungsvoller Entscheidungen, (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD – Zuruf von René Domke, FDP) allen voran in den Unternehmen dieses Landes, verantwortungsvoller Entscheidungen zwischen den Sozialpartnern und natürlich auch in der Politik, die den Rahmen setzt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Lassen Sie uns doch mal über die Werften reden! Hundert Millionen Euro sind versenkt worden, da spricht kein Mensch mehr drüber!) Zweitens, weil es eben nach wie vor stürmische Zeiten sind. Nach Corona, angesichts von Kriegen, Preisschocks, Energiekrisen wissen wir aber besser denn je, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wirtschaftlicher Erfolg, die Entwicklung von Zukunftsbranchen, sichere Arbeitsplätze, gute Löhne, wachsender Wohlstand, all das kommt nicht von selber, sondern das muss hart gemeinsam erarbeitet werden. Und drittens haben wir die Aktuelle Stunde „In stürmischen Zeiten auf Kurs – Für eine starke Wirtschaft mit guten Löhnen in Mecklenburg-Vorpommern“ genannt, weil unsere Stärke bei alldem eben die Gemeinsamkeit ist. Ob das Bündnis für Arbeit und Wettbewerbsfähigkeit, so hieß das am Anfang, das Zukunftsbündnis M-V, der MV-Gipfel in Zeiten der Pandemie, das waren immer abgestimmte Maßnahmen zwischen den Sozialpartnern und der Politik, die uns am Ende starkgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der MV-Schutzfonds als Beispiel, die Energiepreisbremse, das war in Krisenzeiten, die Fachkräftestrategie, das industriepolitische Konzept, die maritime Konzeption, all das sind Koordinaten, die gemeinsam ausgehandelt worden sind, eines wirtschaftspolitischen Pfades in der Krise wie in der Etappe. Und, meine Damen und Herren, im Wissen darum müssen wir jetzt beides tun, die aktuell unsichere, teilweise sehr schwere Wirtschaftslage ernst nehmen und uns gleichzeitig, aber realistisch unserer Ausgangssituation, auch unserer Chancen bewusst sein. Ende 2024 steht Mecklenburg-Vorpommern vergleichsweise gut da. Unsere Wirtschaft ist im letzten Jahr und im ersten Halbjahr bundesweit am stärksten gewachsen. Die verfügbaren Einkommen sind gestiegen und holen auf. Und das verdanken wir einer klaren gemeinsamen Schwerpunktsetzung auf Investitionen, auf Fachkräftesicherung und auf gute Löhne, und das, möchte ich ebenfalls erwähnen, immer flankiert von der passenden Begleitmusik, wie zum Beispiel einer attraktiven Familienstandortpolitik mit beitragsfreier Kinderbetreuung, einem Schub der Digitalisierung bei dem Breitbandausbau in der Fläche, einer Mobilitätsoffensive mit dem Rufbus, Taktbus, Regiobus, einem Azubi-Ticket oder auch der nicht zuletzt durch den Druck aus Mecklenburg-Vorpommern im Augenblick in der Umsetzung befindlichen Reform der Netzentgelte und vor allem aber, meine Damen und Herren, durch einen Investitionsstandort Mecklenburg-Vorpommern, durch Unternehmerinnen und Unternehmer und eine Politik, die das auch international, zuletzt während der Bundesratspräsidentschaft, mit Selbstbewusstsein und mit Zuversicht ausgestrahlt hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, wenn wir heute über stürmische Zeiten und Kurshalten sprechen, dann ist das natürlich besonders passend. Eben haben wir an dieser Stelle Reinhard Meyer verabschiedet, der in den letzten Jahrzehnten wie kaum ein anderer die Politik unseres Landes mitgeprägt hat, sei es als Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei, Finanz- oder zuletzt Wirtschaftsminister. Reinhard Meyer hat 1991 bei uns in der SPD-Fraktion als Referent angefangen, da war ich, zugegebenermaßen, noch Quark im Schaufenster. Anschließend hat er über 30 Jahre hinweg mit Sachverstand, mit Tatkraft, mit Klarheit und vor allem mit seiner großen, großen Erfahrung die Politik in Mecklenburg-Vorpommern geprägt. Und, Reinhard Meyer, auch im Namen der SPD-Fraktion möchte ich dir an dieser Stelle noch mal sehr herzlich für deinen Dienst, für deine Arbeit danken. Ich wünsche dir für die Zukunft vor allem Glück und Gesundheit. Vielen Dank, Reinhard Meyer! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Ministerin Bettina Martin) Und gleichzeitig, meine Damen und Herren, konnten wir soeben der Vereidigung von Dr. Wolfgang Blank beiwohnen, einem starken, einem sehr würdigen Nachfolger im Amt. Als erfahrener Praktiker bringt er ein großes, tiefes Verständnis von der Wirtschaft, umfassende Erfahrungen mit. Und seine Berufung zeigt, die Ministerpräsidentin setzt auf Verlässlichkeit in der Einsatzbereitschaft für Wirtschaft, Arbeit, Tourismus, Energie und Verkehr. Sie setzt auf Kontinuität im Sachverstand und vor allem weiter auf Teamarbeit mit den Menschen in der Wirtschaft in unserem Land. Meine Damen und Herren, Wolfgang Blank kennt Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaft wie seine Westentasche. Und ich bin sicher, dass er die Arbeit von Reinhard Meyer nicht nur fortsetzen, sondern mit eigenen Impulsen bereichern wird, sei es bei der Fachkräftesicherung, bei der laufenden Transformation unserer Wirtschaft. Herzlichen Glückwunsch, Dr. Blank, und auf gute Zusammenarbeit auch an dieser Stelle! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ministerin Bettina Martin) Meine Damen und Herren, dabei übernimmt Dr. Blank das Ruder zu einer Zeit, wo viele Sorgen im Raum stehen, aber unser Land eben auch – das meinte ich zu Beginn mit „wir müssen beides sehen“ –, aber eben auch viele Kennzahlen aufweisen kann, die uns Mut machen sollten, entschlossen weiter in die Zukunft zu investieren. Mit der bundesweist höchsten Investitionsquote beispielsweise sorgen wir dafür, dass Mecklenburg-Vorpommern modern bleibt, sei es in der Infrastruktur, der Digitalisierung oder auch der Energiewende. Wir sind an einem Punkt, meine Damen und Herren, wo Mecklenburg-Vorpommern Kennzahlen aufweisen kann, die uns Mut machen sollten, weiter konsequent auf Fachkräftesicherung zu setzen. Mit der Fachkräftestrategie, die gemeinsam mit Wirtschaft und Gewerkschaften entwickelt wurde, finden junge Menschen beispielsweise den Weg ins Handwerk, fördern wir Praktika und stärken die berufliche Bildung. Und Mecklenburg-Vorpommern verfügt über Kennzahlen, die uns weiter Rückenwind beim Engagement für gute Löhne geben. Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz stellen wir sicher, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die Tarif- oder tarifgleiche Löhne zahlen. Und so schützen wir verantwortungsvolle Unternehmerinnen und Unternehmer und schaffen Gerechtigkeit für hart arbeitende Menschen in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ich ahne, dass im Laufe der Debatte an diesem Pult von der Opposition womöglich wieder eimerweise rabenschwarzer Pessimismus verbreitet werden wird, möchte Sie aber bitten, bleiben wir bei unserer klaren, zuversichtlichen Vision für Mecklenburg-Vorpommern, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) einer starken, resistenten, innovativen Wirtschaft, die gute Arbeitsplätze bietet, den Menschen Perspektiven gibt. Unser Anspruch ist und bleibt ein erfolgreiches, soziales Mecklenburg-Vorpommern für alle Menschen mit stabilen Arbeitsplätzen, sicheren Einkommen und einer starken Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Marc Reinhardt, CDU: Klatschen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Allen, die sich lieber im Schwarzmalen betätigen werden, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) möchte ich an dieser Stelle Ludwig Erhard … (Sebastian Ehlers, CDU: Haben wir gerade Herrn Blank geschenkt, das Buch.) Aber noch nicht gelesen! (Zurufe von Ann Christin von Allwörden, CDU, und Sebastian Ehlers, CDU) Aber noch nicht gelesen! (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Allen, die sich also mit Schwarzmalen betätigen werden, möchte ich einmal Ludwig Erhard mit seinem berühmten Ausspruch, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass Psychologie 50 Prozent der Wirtschaft ausmacht, (Sebastian Ehlers, CDU: Sagen Sie das Ihren Leuten!) ans Herz legen. Und neben allen harten Fakten, über die wir hier auch uns trefflich austauschen werden, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) bleibt nämlich die subjektive Einschätzung der Menschen maßgeblich. Sie darf nicht außer Acht gelassen werden. (René Domke, FDP: Bauen Sie doch mal Ihr Misstrauen ab!) Unternehmen investieren, wenn sie an zukünftige Gewinne glauben. (Zuruf von René Domke, FDP) Konsumenten kaufen, wenn sie Vertrauen in ihre wirtschaftliche Sicherheit haben. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehen Sie sich doch die aktuellen Umfragen an, die IHK-Konjunkturprognose!) Und wenn Unsicherheit und Angst herrschen, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) tendieren die Menschen dazu, ihr Geld zurückzuhalten, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) was zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen kann. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Und deshalb, nein, liebe CDU, Sie haben zwar das Buch überreicht, aber es noch nicht beherzigt. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Nur durch Schlechtreden ist in einem Land und auch bei uns in Mecklenburg-Vorpommern (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) noch nie etwas Gutes entstanden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Domke, (Zuruf von René Domke, FDP) Herr Domke, und übrigens ist auch noch nie etwas Gutes entstanden durch eine Salve fast wortgleich betitelter FDP-Anträge, die allesamt irgendwie mehr als dürftig um diesen einzigen Wahlkampfslogan (René Domke, FDP: Warten Sie mal ab!) ausgerechnet desjenigen Christian Lindner gestrickt sind, (René Domke, FDP: Sie sollten einfach mal reinschauen! Sie sollten einfach mal reinschauen!) der sich gerade gegen Verantwortungsbewusstsein (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und gegen Regierungshandeln für die Wirtschaft (Zuruf von Daniel Peters, CDU) und für den Eigennutz und für Parteitaktik entschieden hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Auch daraus ist noch nie etwas Gutes entstanden. (Zuruf von René Domke, FDP) Meine sehr geehrten Damen und Herren, in stürmischen Zeiten den Kurs zu halten, das erfordert unseren gemeinsamen Mut, das erfordert Weitsicht, das erfordert vor allem Zusammenarbeit. Lassen Sie uns diesen Weg fortsetzen für eine starke Wirtschaft im Land (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) mit guten Löhnen, für ein Mecklenburg-Vorpommern, das stolz sein kann auf das Erreichte und optimistisch in die Zukunft blickt! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)