Thore Stein

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, jetzt war ich darauf eingestellt, erst den Herrn Minister zu hören und darauf zu erwidern, aber dann mache ich den Aufschlag heute und Sie dürfen dann nachfolgen. Wir sprechen heute über unsere Wälder in Mecklenburg-Vorpommern. Anlass ist die erwähnte Bundeswaldinventur, die alle paar Jahre durchgeführt wird. Und es gibt ja schon eine Pressemitteilung vom 9. Oktober durch Herrn Minister Backhaus, in der die Erfolge für Mecklenburg-Vorpommern ausgiebig gefeiert werden. Unsere Wälder sind gesünder und größer, als es im Bundestrend der Fall ist. Ja, es stimmt, Mecklenburg-Vorpommern kann in einigen Bereichen durchaus positive Entwicklungen aufweisen. Die Waldfläche ist durchaus, wenn man die nackten Zahlen betrachtet, gewachsen. Der Anteil der Laubbäume steigt, was ja ein, glaube ich, allen durchaus gemeinsames Ziel ist. Und die Strukturvielfalt, eine wichtige Eigenschaft im Wald, nimmt auch zu. Diese Fakten freuen natürlich auch uns. Aber wir sollten uns von der Schönfärberei nicht allzu sehr blenden lassen, und auch der Redebeitrag von Frau Wölk war ja davon geprägt, hier quasi alles in einer rosaroten Farbe auszumalen, wie wunderbar alles funktioniert, und über jeglichen Mangel, (Marcel Falk, SPD: War einfach sachlich und gut.) über jeglichen Mangel hinwegzusehen, über jegliche weitere Herausforderung, die vor uns liegt. Denn diese positiven Zahlen dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es an sehr vielen Stellen nach wie vor hakt und die Herausforderungen auch nicht gerade kleiner geworden sind. Und eine Kleine Anfrage meiner Fraktion hat offengelegt, dass das Waldbaukonzept 2020 erstaunliche Zahlen zutage förderte, nämlich unter anderem, dass rund 50.000 Hektar umbaubedürftige Kiefernreihenbestände und nach wie vor noch 6.000 Hektar Fichtenreihenbestände im Land existieren, was immerhin zehn Prozent unserer Waldesfläche sind in Mecklenburg-Vorpommern, wohl angemerkt, Mecklenburg-Vorpommern ist mit gerade einmal 580.000 Hektar – man muss die Zahlen ja auch in einen Kontext stellen – eines der ärmsten Länder in Deutschland. Und von diesen angesprochenen 580.000 Hektar gelten auch lediglich 60.000 Hektar als naturnah, also auch gerade mal etwas mehr als zehn Prozent. Der Großteil unserer Waldfläche ist also lediglich bedingt naturnah bis eher kulturbestimmt einzuklassifizieren, und das immerhin bei 41 Prozent Eigentumsanteil des Landes. Hier ist Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich Spitzenreiter in Deutschland. Also nirgendwo gehört dem Land so viel Wald wie in Mecklenburg-Vorpommern. Das heißt, es wird hier sehr schwierig sein, den Schwarzen Peter für diese sehr schleppende Waldumbaugeschwindigkeit jetzt irgendwie den Privateigentümern zuzuschieben. Denn letztlich ist hier das Land tatsächlich mehrheitlich in der Verantwortung und kommt seinen selbst gesteckten Zielen in keinster Weise nach. Das im Landeswaldprogramm festgesetzte Ziel von 1.000 Hektar pro Jahr wird seit 2012, also seit mehr als zehn Jahren, in keinem einzigen Jahr eingehalten. Und hier reden wir auch nicht von kleinen Abweichungen, nein, wir reden von Verfehlungen bis zu 85 Prozent. Sie stecken sich also große Ziele, Sie kündigen sie im Regelfall auch groß an in Sonntagsreden, und dann schaffen Sie es gerade einmal, 10/15/20 Prozent Ihrer eigenen Ziele zu erfüllen. So sieht die Realität aus. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Natürlich, die Bundeswaldinventur zeigt, dass auch die Wälder in Mecklenburg-Vorpommern unter den Belastungen durch Schädlinge und Trockenheit leiden, das ist eben ausgeführt worden. Der Anteil der Nadelbäume sinkt diesbezüglich. Aber nach wie vor ist die Kiefer in der norddeutschen Tiefebene und somit auch in Mecklenburg-Vorpommern die bestimmende Hauptbaumart. Das ist ganz klar, dass wir hier nach wie vor viel Arbeit vor uns haben, den Wald umzubauen hin zu einem etwas durchmischteren Bestand, immer unter dem Aspekt der Bewirtschaftbarkeit, das ist ganz wichtig. Aber wie ich es eben gesagt habe, Sie bleiben konsequent hinter Ihren selbst gesteckten Zielen zurück. Letztendlich resultiert das daraus – ich erwähnte es eben –, 41 Prozent des Waldes gehören dem Land, das heißt, der landeseigene Betrieb, die Landesforstanstalten sind hier gefordert, sind hier in der Pflicht, die Arbeit zu erledigen. Das funktioniert aber nicht, wenn wir uns mal angucken, wie es um die Struktur unserer Forstreviere aussieht. Sie wurden immer größer, heißt immer weniger Personal für immer mehr Waldfläche. Die Ressourcenausstattung liegt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die – ich wiederhole – selbst gesteckten Ziele auch nur im Ansatz erfüllen zu können. Wir haben als AfD-Fraktion in den zurückliegenden Haushaltsverhandlungen mehrfach darauf gedrängt, die Mittelzuweisungen in Richtung Landesforst deutlich zu erhöhen, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) um hier auch entsprechende personelle, aber auch materielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Es wird Sie nicht wundern, all diese Anträge sind abgelehnt worden. Und da haben Sie auch die Antwort, warum es hier eben nicht so läuft, wie Sie sich das selber auf die Fahnen geschrieben haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Genau!) Das heißt also, die von der Landesregierung, hier eben auch noch mal von Frau Wölk groß proklamierte Vorreiterrolle Mecklenburg-Vorpommerns ist bei genauer Betrachtung eher Wunschdenken. Das festgelegte Idealbild des Dauerwaldes wird im ganzen Land fast nirgendwo umgesetzt. Der schlagweise Hochwald ist nach wie vor mit Abstand die am häufigsten verwendete Wirtschaftsform. Und wir fragen erneut: Wo bleiben die massiven Investitionen, um die Landesforstbetriebe besser auszustatten? Davon haben Sie gerade eben gar nichts erzählt, wie denn Ihre Mittelausstattung aussehen soll in den nächsten Jahren. Sie haben hier nicht dargestellt, mit welchem Personal Sie diese Ziele umsetzen wollen. Das heißt, wenn Sie sich also hier letztlich mit Errungenschaften rühmen wollen, die schon vor Jahrzehnten angelegt worden sind, dann sind Sie wenigstens so ehrlich und stellen Sie fest, dass es aktuell nicht gerade danach aussieht, dass diese Errungenschaften auch in Zukunft in dem Maße fortgesetzt werden können. Wir sagen noch einmal ganz klar, wer diese Ziele erfüllen will, muss auch die zuständigen Behörden mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Wir werden da dranbleiben und wir werden hoffen, dass Sie dann diesem Anreiz noch folgen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)