Marc Reinhardt

Ja, ist nicht so schlimm. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich mir meine Rede zum Landesfinanzbericht 2024 vom 14. März in Erinnerung rufe, ließe sich ja mit Blick auf die Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen wiederholen, was ich damals mit Bezug auf das Thema zum Thema Personalkonzept gesagt habe. Deshalb will ich das mal kurz tun und zitiere mich selbst, es ist wie im Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Bei jedem neuen Finanzbericht des Landesrechnungshofes schaffen es SPD und LINKE, die Feststellungen und Handlungsempfehlungen des Rechnungshofes ebenso gründlich zu ignorieren wie beim vorhergehenden. Hatte Rot-Rot oder, wie man es jetzt eigentlich nennen muss, die rote Brombeere mit einem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden des BSW als Staatssekretär im Justizministerium zum Landesfinanzbericht 2023 gerade einmal sechs inhaltliche Aufforderungen an die Landesregierung gestellt, haben wir es im vorliegenden Fall mit ganzen vier zu tun. (Tilo Gundlack, SPD: Wie war das noch mit der Großen Koalition?) Vielmehr hat man mal wieder nichts zustande gebracht. Auch an diesem Punkt zeigt sich, lieber Tilo, die Koalition ist nach drei Jahren im Amt saft- und kraftlos und taumelt ihrem Ende entgegen. (Tilo Gundlack, SPD: Wie war das bei uns früher?) Da kann Herr Koplin deutlich mehr – (Tilo Gundlack, SPD: Nein.) guck dir die mal an, (Tilo Gundlack, SPD: Nein.) 14, 15, ne –, und oft ist es ja auch an euch gescheitert, (Tilo Gundlack, SPD: Ja, natürlich. – Heiterkeit und Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) ne, weil ihr ja in der Regel fast nichts mittragen wolltet. Ich war ja dabei. Da kann der Herr Koplin im Finanzausschuss mit noch so bemühtem Ernst beteuern, es kommt nicht auf Masse, sondern auf Klasse an – (Tilo Gundlack, SPD: Genau!) das tut er ja dann regelmäßig, und du bist ja dann auch immer dabei, ne –, aber wenn wir uns das angucken, hat es bei euch das ganze Gegenteil zu tun. Es hat schon aus unserer Sicht etwas mit einer gewissen Arroganz zu tun. Wir haben dann, Rot-Rot hat es, wie gesagt, ich habe es gerade gesagt, 210 Seiten umfasst der Bericht ja, und wir haben es dann hier mit ganzen vier Handlungsaufforderungen zu tun. Das ist aus meiner Sicht keine Wahrnehmung der parlamentarischen Kontrolle (Beifall René Domke, FDP) und gegenüber dem Landesrechnungshof auch mehr als respektlos. Rot-Rot ignoriert erneut fast vollständig die Arbeit und die Empfehlungen des Landesrechnungshofs. (Tilo Gundlack, SPD: Vorschläge, Vorschläge!) Es geht auch anders, lieber Tilo! (Tilo Gundlack, SPD: Vorschläge sind es.) Ja, komme ich, kommen wir doch jetzt zu, ne! (Tilo Gundlack, SPD: Es sind Vorschläge, nicht Empfehlungen.) Ja, das darfst du ja so sehen, aber wenn man jedes Mal hier so steht, da frage ich mich manchmal, ob ihr den Bericht überhaupt gelesen habt. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, ich schon.) Ne, es geht anders, und das zeigt ja der gemeinsame Antrag von CDU und FDP. Wir haben insgesamt 35 inhaltliche Empfehlungen. Wir greifen fast alle Handlungsempfehlungen des Landesrechnungshofes auf. Es sind wertvolle Hinweise – und auch Herr Kollege Domke wird nachher darauf eingehen –, die maßgeblich, und das ist ja das Wichtige, zur Optimierung der Landesverwaltung beitragen können. Deshalb auch von uns im Namen der CDU-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die Präsidentin und natürlich auch den Vizepräsidenten und alle Mitarbeiter des Rechnungshofs! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, DIE LINKE und FDP) Rot-Rot behauptet ja – und das hatten wir im Finanzausschuss auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, das hat ja auch gerade Tilo Gundlack noch mal wiederholt –, dass es diese Empfehlungen nicht braucht, weil sie alle schon umgesetzt wurden und die alle akzeptiert wurden. Das ist aus meiner Sicht eine pure Falschbehauptung, (Tilo Gundlack, SPD: Habe ich nicht gesagt.) denn wer sich das ganz genau anguckt, da wird man nachweislich feststellen, dass 27 Empfehlungen so gut wie gar nicht und der letzte Teil nur sehr eingeschränkt umgesetzt werden und dass alles aus meiner Sicht nur eine Schimäre ist. Zum Schluss noch kurz auf unseren Änderungsantrag: Auch da geht es uns um das Personalkonzept. Ich verweise da, um das hier nicht in die Länge zu ziehen, auf meine Ausführungen im März. Und hier hat sich seitdem auch, was das Personalkonzept, auch Herr Schmidt hat es ja gerade gesagt, hat sich gar nichts verbessert, im Gegenteil, es hat sich eigentlich verschlechtert. Dann zum zweiten Punkt, den ich noch ausführen will, die Haushaltskonsolidierungen. Seit März haben wir zwei desaströse Steuerschätzungen, und es kommt auch noch der Zensus hinzu. Das sehen wir nicht nur an den Steuereinnahmen, die beim Land wegbrechen, wir sehen das auch, und das haben wir uns ja im vorherigen Punkt unterhalten, dass es auch bei den Kommunen immer enger wird und da, wo mal Licht am Ende des Tunnels war, ist jetzt nur noch Dunkelheit. Der Finanzminister konnte im Finanzausschuss nicht einen einzigen Punkt benennen, wie er zur Haushaltskonsolidierung beitragen will. In der Regel ging es nur um Verschiebebahnhof und um einen weiteren Griff von Rot-Rot in die Rücklagen, die nach und nach geplündert werden. (Beifall Sandy van Baal, FDP) Wir hingegen fordern ganz klar die Landesregierung auf, Einsparungen beim Personal vorzunehmen, und das durch konsequente Umsetzung von Digitalisierung und von Automatisierung von Prozessen. Wir reden seit Jahren darüber, wir digitalisieren, digitalisieren, wir geben viel Geld aus, der MV-PC ist gescheitert, aber wir haben noch nicht eine einzige Personalstelle Rendite aus diesem ganzen Programm gezogen. Und wenn das so weitergeht, wird es auch nicht werden. Rot-Rot muss hier ganz dringend das Schneckentempo beenden und endlich mal auf die Überholspur kommen. Danach sieht es bisher nicht aus. Die Digitalisierung muss aus unserer Sicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Da gibt es in dem Bericht kluge Hinweise, wir haben die in unserem Antrag alle aufgegriffen. Und, lieber Tilo, ich fordere dich auf, unserem Antrag mit deinen Fraktionen zuzustimmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Dann können wir auch dem Gesamtkonzept zustimmen und die Landesregierung entlasten. Passiert das nicht und der Landesrechnungshof wird weiterhin von der Koalition so ignoriert, wird es von uns auch keine Zustimmung geben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)