Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, um dem Landesrechnungshof im Namen der SPD-Fraktion zu danken. Vizepräsident sitzt ja da, die Rechnungshofpräsidentin, mit der konnte ich heute noch whatsappen sozusagen. Und die freut sich da auch drauf, wenn Sie ihren Bericht heute noch mal richtig würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Team rund um die Präsidentin Frau Dr. Martina Johannsen hat uns nicht nur wie gewohnt einen sehr guten Landesfinanzbericht vorgelegt, sondern diesen auch sehr konstruktiv in den Ausschussberatungen vorgestellt und erläutert. Vielen herzlichen Dank noch einmal für die intensiven und guten Beratungen im Finanzausschuss auch an die Kollegen vor Ort! Wie schon im Jahresbericht 2023 möchte ich herausstellen, dass die Präsidentin abermals im Vorwort erwähnt und nach wie vor Gültigkeit hat, dass die öffentlichen Haushalte in den kommenden Jahren vor erheblichen Herausforderungen stehen. Die Einnahmen steigen nicht wie gewünscht – das hat nicht zuletzt die Herbststeuerschätzung eindringlich gezeigt –, und gleichzeitig sind Mehrausgaben für Soziales und Personal zu erwarten. Ich stimme der, oder wir stimmen der Landesrechnungshofpräsidentin zu, dass die Landesregierung, das Parlament frühzeitig die Ausgaben und Aufgaben des Landes kritisch hinterfragen müssen. Und daran wird gearbeitet. Ende November hat sich die Landesregierung intensiv mit der aktuellen und künftigen Finanzlage beschäftigt. Allein für das Jahr 2025 ergeben sich zusätzliche Belastungen in Höhe von 563 Millionen Euro, davon allein 323 Millionen Euro aufgrund des Zensusergebnisses. Um die Lücke für das Jahr 2025 zu schließen, wird es einen Nachtragshaushalt geben. Das wissen wir auch alle. Die Leitlinie dabei ist, es soll beim Staat und nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern gespart werden. Darüber hinaus wurden bereits wichtige Schritte zur Haushaltskonsolidierung umgesetzt. So betrugen die Ist-Personalausgaben im Vergleich zum veranschlagten Soll im Jahr 2023 rund 203 Millionen Euro weniger. Das sind rund acht Prozent. Außerdem hat das Land im Juni 2024 rund 875 Millionen Euro Schulden getilgt. Ausgehend vom haushalterischen Schuldenstand von 12,24 Milliarden Euro sind das rund sieben Prozent Schuldentilgung. Wir dürfen auch nicht vergessen – persönliches Wort –, viele dieser Schulden sind Altschulden. Das kommt aus den Anfangsjahren der Entstehung dieses Landes hervor oder tritt hervor. Das darf man immer nicht vergessen. Auch wurden für die Jahre 2024 und 2025 globale Minderausgaben gemäß Haushaltsplan 24/25 für die Einzelpläne der Ressorts bereits beschlossen. In 2024 sind es 67,1 Millionen Euro und in 2025 sind es 78,6 Millionen Euro. Zusätzlich hat sich die Landesregierung auf weitere Einsparungen in 2024 in Höhe von 32 Millionen und in 2025 in Höhe von 50 Millionen Euro verständigt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, die MV-Koalition setzt um, was in schwierigen Zeiten notwendig ist. Darauf ist halt Verlass. Was ich Ihnen an dieser Stelle auch erwähnen möchte, ist, dass wir als SPD-Fraktion fest entschlossen sind, M-V in Deutschland voranzubringen. Dafür müssen wir auch in schwierigen Zeiten massiv in Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Nur so können wir unser Land fit für die Zukunft machen. Eine Reform der Schuldenbremse ist aus unserer Sicht daher unverzichtbar, um diese notwendigen Investitionen zu sichern. Ich bin daher dankbar, dass die Landesregierung im Bundesrat einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, gemäß der Verfassung und der Landeshaushaltsordnung unseres Landes hat uns der Landesrechnungshof mit seinem Landesfinanzbericht 2024 die Prüfungsergebnisse zum Haushaltsabschluss 2022 vorgelegt. Der Finanzausschuss hat federführend den Prüfbericht ausführlich mit dem Rechnungshof und den jeweils geprüften Ressorts erörtert. Im Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss wurde die hier vorliegende Beschlussempfehlung zur Entlastung der Landesregierung sowie zur Entlastung des Landesrechnungshofs für das Haushaltsjahr 2020, 2022 erarbeitet. Entschuldigung! Die Koalitionsfraktionen haben aus den vielen Vorschlägen des Rechnungshofes zu den Prüfungen der Landesverwaltung der Landesregierung einige Aufgaben mit auf den Weg gegeben. Sie sind in der vorliegenden Beschlussempfehlung enthalten. Ich möchte … Ziffer 1 dabei ist: „In Bezug auf die Textzahlen 389 bis 391 wird die Landesregierung gebeten, einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse Parlamentarischer Staatssekretärinnen und Parlamentarischer Staatssekretäre“ Mecklenburg-Vorpommerns „dem Landtag vorzulegen.“ „2. In Bezug auf die Textzahlen 392 bis 400 wird die Landesregierung beauftragt, zu prüfen, ob die Grenzwerte für Übernachtungskosten mit Blick auf die gestiegenen Übernachtungspreise angemessen sind, und diese anschließend gegebenenfalls anzupassen“ sind. Ich möchte diese beiden Punkte mal wirklich mal symptomatisch nehmen, weil das war der große Aufreger bei diesem Bericht. (Marc Reinhardt, CDU: Einer! – René Domke, FDP: Einer, einer der!) Es waren beide große Aufreger. In der Presse stand sofort, dass die Übernachtungskosten und was Parlamentarische Staatssekretäre bekommen, das waren die Aufreger. Alles andere ist immer erst vernachlässigt worden. (René Domke, FDP: Aber das ist Ihre Politik, Herr Gundlack!) Aber ich möchte zum Punkt 3 kommen: „In Bezug auf die Textzahlen 549 bis 522 wird die Landesregierung gebeten, die Hinweise des Landesrechnungshofes zu Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, über die bereits erfolgten Maßnahmen hinaus, bei den weiteren Verbesserungen zur Umsetzung von Förderprogrammen einzubeziehen.“ Das kennen Sie ja auch schon. Es gibt ja ein neues Förderinstrument nachher, ein gesammeltes. Und 4.: „In Bezug auf die Textzahlen 804 bis 812 wird die Landesregierung beauftragt, beim Landesamt für Kultur und Denkmalpflege die Handlungsempfehlungen der Organisationsuntersuchung umzusetzen sowie Arbeitsplatzbeschreibungen und Dienstpostenbewertungen zu erarbeiten.“ Das kann man auch nur kritisch betrachten. Das war sehr gewöhnungsbedürftig, dieser Punkt. Hier bitte ich ebenfalls um Zustimmung. Was wir allerdings nicht mittragen werden, sind die vielen Forderungen der Opposition. Die Opposition hat bekanntermaßen natürlich – das ist ihre gute und richtige Rolle – deutlich mehr Kritik an der Regierung als die Koalition. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Aber Vorgänge, die schon in Arbeit sind, müssen nicht zusätzlich extra neu beschlossen werden. Ich möchte betonen, dass alle geprüften Behörden die Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes weitgehend anerkannt und viele der Anregungen des Landesrechnungshofes schon im Anschluss an das Prüfverfahren umgesetzt und beziehungsweise (Marc Reinhardt, CDU: Leider!) mit der Umsetzung begonnen haben. Das wissen wir auch alle. Es steht auch schwarz auf weiß da drin. So zum Beispiel beim Thema Radwege. Die Kritik des Landesrechnungshofs wurde aufgegriffen. Der damalige Minister Meyer hat bereits Mitte Juli daraufhin öffentlich reagiert und aufgezeigt, dass deutliche Verbesserungen eingetreten sind und einige Kritikpunkte, wie die Erarbeitung eines entsprechenden Landesradnetzes, bereits beim Wirtschaftsministerium in Bearbeitung sind. Das müssen wir jetzt nicht neu beschließen. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und die Forderung, dass die Landesregierung die Verfassungsmäßigkeit der Besoldung prüft, darüber hinaus. Das Thema hatten wir gerade Anfang des Jahres im Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungsanpassung und zur Besoldungsstruktur. Im Finanzausschuss gab es dazu eine Anhörung. Die Landesregierung kam zum Ergebnis, dass unsere Besoldungsstruktur verfassungskonform ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insofern lehnen wir auch diese Änderung zur Beschlussempfehlung ab. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und um Zustimmung zum Antrag des Finanzministers auf die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022. Die SPD-Fraktion – sowie auch DIE LINKE, gehe ich mal ganz stark davon aus – wird der Beschlussempfehlung zustimmen. Ob die Opposition sich enthält oder dagegenstimmt, das werden wir sehen, ich würde mich mal überraschen lassen. Aber ansonsten wünsche ich uns noch eine schöne Debatte und würde mich freuen, wenn Sie sich dem anschließen können. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)