Wolfgang Waldmüller

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein sehr zentrales Thema, das unsere Gesellschaft, aber auch unseren Arbeitsmarkt gleichermaßen betrifft, das Bürgergeld. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das sieht Frau Drese ja nicht so.) Während die AfD die Aussprache hier nutzt, um wieder mal, ich sage mal, Gesellschaftsschichten gegeneinander auszuspielen (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Jens-Holger Schneider, AfD: Oha!) oder mit Zahlen zu agieren, die nicht den tatsächlichen eben entsprechen, möchte ich, weil es schon ein wichtiges Thema ist und wir da eine Auffassung zu haben, die Auffassung der CDU dann darlegen. (Enrico Schult, AfD: Die ändert sich ja ständig, die Auffassung der CDU, Herr Waldmüller.) Sie können da ... (Enrico Schult, AfD: Sagen Sie mal, welche ist denn jetzt aktuell?) Hören Sie mal genau zu! Diese Auffassung, diese Auffassung, die ich Ihnen vortrage, die hat sich noch nie geändert, die haben wir schon immer gehabt. Sie sprechen also hier von Bürgergeldempfängern, von 5 Millionen in ganz Deutschland und so weiter, und teilen das zwischen Ausländern und Deutschen und so weiter. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie hier auch schon im Plenum gemacht.) Ich will die Zahlen ein bisschen sachlicher sehen, und zwar von 1,7 Millionen erwerbsfähigen Menschen – weil nicht jeder Bürgergeldempfänger ist auch erwerbsfähig und da muss man schon unterscheiden und auch differenzieren –, also wir haben in Deutschland 1,7 Millionen erwerbsfähige Menschen im Bürgergeld, (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) und es sind allein, in Mecklenburg-Vorpommern sind das beispielsweise 84.800 Menschen, die als arbeitsfähig gelten und dennoch nicht arbeiten, das bedeutet mehr als fünf Prozent der gesamten Bevölkerung unseres Landes. Das ist schon eine alarmierende Zahl. Wenn man das auf den Bund runterbricht – und im Bund theoretisch zwei Prozent dann –, dann ist es so, dass wir also in Mecklenburg-Vorpommern einen überproportional hohen Anteil an Bürgergeldempfängern haben. Und diese Zahlen machen deutlich, dass wir hier dann doch vor ein paar Herausforderungen stehen. Und zeitgleich erleben wir in Mecklenburg-Vorpommern einen akuten Fach- und Arbeitskräftemangel. Viele Unternehmen – Sie wissen das – in der Gastronomie, im Handwerk, in der Pflege suchen verzweifelt Personal. Wir haben 15.000 offene Stellen. Und das ist eine Kluft zwischen den Arbeitslosen und Arbeitgebern, die ist also erschreckend hoch. Und die angepriesene Fachkräftestrategie der Landesregierung, das war vorauszusehen, entpuppt sich als Papiertiger und landet in der Schublade. Ich kann Ihnen klar sagen, das Bürgergeld in seiner jetzigen Form verfestigt diese gerade dargelegte Diskrepanz, anstatt sie zu lösen. Und wir brauchen dringend ein Sozialsystem, das Menschen motiviert, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren, statt sie in Abhängigkeit zu halten. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Was meinen Sie denn mit „motiviert“? – Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Seit der Einführung des Bürgergelds durch die Ampelregierung hat sich gezeigt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Abhängig sind Lohnabhängige.) dass dieses System weniger Anreize schafft, arbeiten zu gehen, und stattdessen verstärkt es die falsche Wahrnehmung, dass es finanziell kaum einen Unterschied macht, ob man arbeitet oder nicht. Und wir sagen, das Bürgergeld in seiner aktuellen Form hat keine Zukunft. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Weil Leute wie Sie immer wieder denselben Unsinn behaupten.) Wir setzen auf eine neue Grundsicherung. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Ich möchte Ihnen sagen, was wir darunter verstehen, unter der neuen Grundsicherung: Klare Regeln für alle Arbeitsfähigen! Wer Bürgergeld bezieht, muss sich aktiv um Arbeit bemühen. Arbeit zu verweigern, ist keine Option. Gezielte Förderung statt Abhängigkeit! Wir wollen Weiterbildung und Qualifizierung stärken, damit Arbeitsuchende fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Und auch, ja, strengere Sanktionen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt oder unentschuldigt Termine verpasst, soll mit Leistungskürzungen rechnen müssen. Und die neue Grundsicherung wäre ein Zeichen des Respekts für die Menschen, die täglich arbeiten und Steuern zahlen, und diskriminiert dabei trotzdem nicht diejenigen, die vorübergehend auf Unterstützung angewiesen sind. Es ist nicht fair, wenn derjenige, der jeden Morgen zur Arbeit geht, am Monatsende kaum besser dasteht als jemand, der staatliche Leistungen bezieht. Der Staat darf nicht als Konkurrent zum Arbeitsmarkt auftreten, meine Damen und Herren, und der Staat darf auch nicht den Missbrauch von Teilzeitarbeit oder Schwarzarbeit weiter fördern. (Beifall René Domke, FDP) Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Meine Damen und Herren, die Ampel hat mit dem Bürgergeld ein System geschaffen, das Fehlanreize zementiert (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hat die CDU da nicht mitgemacht?) und die Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft untergräbt. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Die CDU hat doch mitgemacht.) Es ist ein, es ist nicht wenig überraschend, (Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heute die Vertrauensfrage beantragt hat, denn diese Bundesregierung hat das Vertrauen vieler Menschen – auch im Hinblick auf das Bürgergeld – längst verloren, nicht zuletzt wegen einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die mehr Schaden anrichtet, als sie Nutzen bringt. Und die CDU steht bereit für – wir wollen gerne Verantwortung übernehmen –, für unser Land und für unser Bundesland. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wie war das? Atomkraftwerke? Ja, genau, das wirds bringen.) Und ich möchte Ihnen zum Schluss, insbesondere den Freunden der Sozialdemokraten, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sehe ich auch so.) ein Zitat auf den Weg geben, und dieses Zitat heißt: „Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und Eigenleistung von jedem ... abfordern ...“ Das war Gerhard Schröder bei der Einführung von Hartz IV, und genau das brauchen wir. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Christian Winter, SPD, und Michael Meister, AfD)