David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Gesetz mit einem langen, komplizierten Namen erreicht uns jetzt zum zweiten Mal hier im Plenum. Und ich hatte auch beim ersten Mal und auch im Ausschuss ja schon mal gesagt, eigentlich wäre es ja gut, hier mal ein bisschen mehr zu feiern, was wir jetzt an neuen Möglichkeiten haben, gerade im digitalen Bereich. Ich finde es gut und richtig, dass wir jetzt hier etwas haben, wo wir auch mit digitalen Signaturen und der Schriftformerfordernis so langsam auch in der öffentlichen Verwaltung in ein moderneres Zeitalter kommen. (Beifall René Domke, FDP) Man muss an der Stelle natürlich mahnend noch hinterherschieben, alleine im Gesetz reicht das natürlich nicht, das muss auch entsprechend umgesetzt werden. Wir brauchen die technischen Lösungen und eine flächendeckende Einführung. Das ist das, was ich erwarte, wenn wir das ganze Gesetz jetzt hier verabschieden. Dem Teil können wir auch ohne Probleme zustimmen. Dass das Abrechnungsmodell beziehungsweise die Eintreibung von Beiträgen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Politikum wird, ist vielleicht gar nicht so zu Unrecht. Ich glaube, das ist aber auch eher eine vorgeschobene Debatte, weil wir ja grundsätzlich auch eine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und eine Reform dessen natürlich fordern. So, und wenn es Beitragszahler gibt, die nicht zahlen, dann ist es natürlich etwas, wo das Geld irgendwo beigetrieben werden muss. Das ist öffentlichrechtliches Handeln, staatliches Handeln an der Stelle, also kein Thema. Ich glaube, wir können aber auch hier vielleicht etwas innovativer sein. Abodienste gibt es zuhauf. Es gibt sehr, sehr viele private Anbieter, die in der Lage sind, ein Rundfunkangebot den Zuschauerinnen und Zuschauern, den Bürgerinnen und Bürgern hier im Lande anzubieten, und zwar mit einem Abrechnungssystem, was mit Sicherheit deutlich effizienter ist als das, was wir beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk anbieten. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nichtsdestotrotz halten wir das auch irgendwie für ein Unding, dass wir gar nicht genau beziffern können, was sind denn jetzt irgendwie die Kosten, (René Domke, FDP: Richtig!) was ist die bessere Variante. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und wir sind an der Stelle gar nicht dogmatisch, wir sind da offen und wir sagen, okay, wir müssen jetzt mal gucken in dem Prüfauftrag, den wir hier als Entschließung mit reingegeben haben, wo entstehen die Kosten, was ist vielleicht sogar der bessere Weg, was ist effizienter und was senkt am Ende natürlich auch die Kosten für alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Gerade in dem Bereich, wo vielleicht auch Sachen nicht eingetrieben werden können, (René Domke, FDP: Richtig!) da wird nachher auch wieder alles umgelegt. (Zuruf von René Domke, FDP) So, und das heißt also, versuchen wir doch mal, ein bisschen effizient, ein bisschen logisch und konsequent voranzugehen. Und deswegen stimmen Sie doch gerne auch unserer Entschließung, unserem Prüfauftrag zu! Der ist erst mal relativ harmlos. Und das nächste Mal, wenn wir wieder darüber debattieren, haben wir etwas, eine Grundlage, auf der wir sachlich diskutieren können und nicht mit, na ja, so genau wissen wir auch nicht, was kommt, wir machen erst mal weiter, wie es ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) So, deswegen noch mal, in die Umsetzung müssen wir kommen, hinterher gucken, wie es gemacht wird. Und gerade bei den neuen digitalen Möglichkeiten werden wir auch nicht müde, beim Innenministerium nachzufragen, wie weit denn der Umsetzungsstand ist. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)