Daniel Peters

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mit einer Mär aufräumen, die da hier zum Besten gegeben wurde, es gäbe keine Hoffnung, keine Zuversicht, die die Opposition ausstrahlen würde. Das kann ich widerlegen, denn wir dürfen feststellen, die Ampelkoalition in Berlin ist zerbrochen (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) und wir haben am 23. Februar Bundestagswahlen. Also es gibt wirklich Grund zur Hoffnung, meine Damen und Herren! Aber ja, die wirtschaftliche Lage auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Deutschland ist ernst. Die Unternehmerinnen und Unternehmer sind verunsichert. Und wir erleben als Antwort der hier Regierenden, dass wir Aktuelle Stunden bekommen, Runde Tische, viele Ankündigungen, aber das Ganze auch noch mit ein wenig Wahlkampfgeplänkel am Rande. Die Frage ist dann zu stellen: Ist das die Erwartungshaltung der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern an Politik? Ich glaube nicht. Und was soll Ihnen eigentlich hier Hoffnung machen? Soll die Hoffnung darin bestehen, dass wir jetzt einen weiteren linken Koalitionspartner in dieser Regierung feststellen dürfen, einen BSW-Bestandteil, der ja in wirtschaftspolitischen Fragen noch linker tickt? (Torsten Renz, CDU: Oha! Oha!) Ich glaube nicht, meine Damen und Herren. Die Wirtschaft und vor allem auch die Arbeitnehmer in diesem Land brauchen keine politische Realsatire, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und deswegen, meine Damen und Herren, haben wir in diesen letzten Tagen auch mehr politischen Klamauk erleben müssen und weniger eine verlässliche Politik, die Sie eigentlich bräuchten. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Meine Damen und Herren, Staatswirtschaft, Regulierungswut und Bevormundung, ich glaube, das ist abgelehnt worden. Das zeigen nicht nur Umfragen, sondern das ist auch das aktuelle gesellschaftliche Stimmungsbild. Blicken wir in die Realität: Wir erleben steigende Lebenshaltungskosten, ausufernde Bürokratie, explodierende Energiepreise und natürlich auch einen Arbeitsmarkt – das müssen wir konstatieren –, der immer weniger Sicherheit bietet. Was ist die Antwort, die wir heute hier wieder zu hören bekommen haben? Ein Dreiklang aus Augenwischerei, Phrasendreschen und leider auch Schönredereien. Das ist einfach zu wenig, meine Damen und Herren! Es ist sogar so, dass ich den Eindruck habe, dass hier die Realität ein Stück weit verzerrt dargestellt werden soll. Es wird behauptet, wir stünden wirtschaftlich stabil da, obwohl Familien an den Supermarktkassen rechnen müssen, ob sie sich diesen Einkauf überhaupt noch leisten können. (Enrico Schult, AfD: So ist es. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Es wird von Zukunftsinvestitionen gesprochen, während Unternehmen massenhaft Stellen abbauen. Es wird davon gesprochen, dass die Sicherheitslage unauffällig wäre, obwohl man von hier aus bloß zum Marienplatz laufen müsste, um das Gegenteil zu erkennen, meine Damen und Herren. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Den Menschen soll eingeredet werden, dass ihre berechtigten Sorgen irrational sind. Das ist aber keine Art von Politik, die auf Lösungen setzt, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern Kritik eher versucht, im Keim zu ersticken. Und jetzt in der Weihnachtszeit, meine Damen und Herren, wird das ganze Ausmaß der Unsicherheit deutlich sichtbar. Die Menschen geben ihr Geld nicht aus, weil sie nicht wissen, wie die nächsten Monate werden. Der Handelsverband Nord beispielsweise erwartet ein sehr schwaches Weihnachtsgeschäft. Für viele Händler ist aber das Weihnachtsgeschäft der Rettungsanker, doch der wird vermutlich in diesem Jahr ausbleiben. Die Gründe dafür liegen in den steigenden Lebenshaltungskosten, in der schon benannten Energiepolitik mit den hohen Preisen und natürlich auch in der allgemeinen wirtschaftlichen Misere. Laut ifo Institut verschlechtert sich die Lage in den wichtigen Bereichen wie Bau, Dienstleistung und auch verarbeitende Industrie, und es gibt auch keine Hinweise auf eine Trendumkehr. Und die Antwort, die wir hier heute gehört haben, war leider inhaltslos, meine Damen und Herren. Und die … (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und hier wird immer wieder dieses Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent ins Feld geführt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch was.) und damit sei man deutschlandweit absolute Spitze. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja. Das müssen Sie doch nicht schlechtreden.) Doch schauen wir doch mal lieber in andere Statistiken. Dass wir eine Zunahme der Arbeitslosigkeit haben, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs zurückgeht, das sind doch die wirklich wichtigen Parameter. Und das ist auch das, was die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern spüren, und nicht eine Zahl, die auf Einmaleffekten basiert, aber nicht wirklich ein Ausweis dafür ist, dass es in Mecklenburg-Vorpommern angeblich vorangehen würde, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Oder auch die Exportquote – die Exportquote, ganz wichtig – liegt bei 16 Prozent, der Bundesdurchschnitt bei 47 Prozent. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das war aber schon immer so.) Ich könnte auf Baden-Württemberg oder Bayern verweisen mit 56 bis 58 Prozent. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist strukturell bedingt. Das war aber schon immer so. Auch zu Ihren Zeiten war es nicht anders. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) Ja, das mag ja sein, dass es auch zu anderen Zeiten schon so war. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Zu Ihren Zeiten.) Aber Sie versuchen doch, die Realität anders darzustellen, (Christian Winter, SPD: Jetzt ist es besser.) als sie ist. Sie versuchen, uns als Spitzenreiter in Deutschland darzustellen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Beim Wirtschaftswachstum und in der Wirtschaftsdynamik ist es so.) Das ist doch mitnichten der Fall, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Beim Wirtschaftswachstum.) und das merken auch die Menschen. Und vor allem merken es auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die in sehr großer Sorge sind, auch die Tourismusbranche beispielsweise, und selbst die maritime Wirtschaft, die ja natürlich Hoffnungsperspektiven haben kann auch in Mecklenburg-Vorpommern, aber nach Ausweisung der IHK Nord auch aktuell sehr schwach aufgestellt wurde. Und jetzt komme ich zu den Ansiedlungsvorhaben, die auch hier wieder gelobt wurden. Es ist beispielsweise Birkenstock in Pasewalk genannt worden. Und ich finde es ein wenig unredlich, dass man sich wirklich mit fremden Federn schmückt, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ach, Federn! Es geht um Schuhe, nicht um Federn.) denn dieses Vorhaben ist wirklich nachweislich durch das Wirtschaftsministerium zu unserer Zeit nach vorne gebracht worden. Das sagen auch die Verantwortlichen. Und deswegen finde ich es ein bisschen schwierig, hier noch die LINKEN irgendwie ins Boot zu holen, dass die auch noch irgendwie daran beteiligt waren in der damaligen Oppositionsrolle. Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber Wirtschaftspolitik ist eigentlich nicht Ihr Steckenpferd. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Da irren Sie!) Und ich habe damals auch nicht vernommen, dass Sie sich in besonderer Weise für diese Investition starkgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und das Mit-den-fremden-Federn-Schmücken, das wird ja hier irgendwie zur politischen Kultur. In Anklam ist kürzlich ein Neubau des Krankenhauses eingeweiht worden. Und auch da gab es den Versuch der Ministerpräsidentin, das sozusagen auf die Habenseite zu ziehen. Das ist aber selbst von der Geschäftsführung mehr als deutlich klargestellt worden, dass es ganz andere politische Protagonisten gab, die dafür gesorgt haben. Das war sicherlich kein Ruhmesblatt. Und ich hoffe nicht, dass das zur politischen Kultur wird, (Patrick Dahlemann, SPD: Der Stachel sitzt tief, ne?!) sondern dass wir den Blick weniger in die Vergangenheit, weniger mit dem Schmücken von fremden Federn erleben werden, sondern dass wir Realitäten erkennen und die richtigen Maßnahmen daraus ableiten, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und der Vorredner hat ja schon Rostock erwähnt. Rostock galt eine Zeit lang als wirtschaftlicher Motor dieses Landes. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ist er immer noch.) Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, Sixt hat sich zurückgezogen. Das hat sicherlich auch mit Problemen mit der Kommunalpolitik oder mit Problemen vor Ort zu tun, ist aber eben auch ein Ausweis der Wirtschaftspolitik. (Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Dazu kommt nicht nur Sixt, sondern auch Toshiba. Da sollten 600 Leute irgendwie mal arbeiten. Auch die haben sich zurückgezogen. Auch das ist eine Wahrheit, die Sie leider nicht benennen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wenn sich jetzt noch Herr Peters dort zurückzieht, dann wärs was. – Heiterkeit bei Christine Klingohr, SPD) Und auch TOPREGAL, was ja heute angeführt wurde, ist auch entstanden zu einer Zeit, als Harry Glawe noch aktiv war, (Henning Foerster, DIE LINKE: Natürlich!) meine Damen und Herren. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Was braucht die Wirtschaft, meine Damen und Herren, was braucht sie?! Sie braucht eine Entfesselung, sie braucht weniger Bürokratie, und vor allem muss das Prinzip „Leistung“ wieder in den Vordergrund gerückt werden. Wir brauchen keine weiteren Feiertage oder leere Worte, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Es braucht eine echte Entbürokratisierung, die da heißt, alle unnötigen Vorschriften, Kontrollpflichten und auch Dokumentationsaufwendungen, die müssen wirklich weg. Wir brauchen bezahlbare Energie, wir brauchen eine funktionierende Fachkräftestrategie und eine Wirtschaftspolitik, die die Unternehmerinnen und Unternehmer wirklich unterstützt. Ich komme kurz zu den Löhnen. Auch hier haben Sie dargelegt, dass es vorwärtsgehen würde. Jetzt schaue ich mir einfach mal die Statistik an und stelle fest, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Lohnstatistik 84 Prozent des Bundesdurchschnitts darstellt. Wir sind Schlusslicht in Deutschland, meine Damen und Herren. Auch das haben Sie unerwähnt gelassen. Und jetzt, meine Damen und Herren, weil ich nicht mehr so viel Zeit habe, möchte ich an Sie, Herr Dr. Blank, wirklich appellieren. Sie haben viele Punkte benannt, die völlig richtig sind, und natürlich auch versucht, uns Mut zu machen. In diesen Chor möchte ich gerne einstimmen. Ich glaube, es ist wirklich auch in diesen schweren Zeiten Zuversicht auszustrahlen, nicht zuletzt durch eine Bundestagswahl, sondern eben auch, um den Menschen in dieser schweren Krise, die leider durch die Koalition nicht benannt wurde, auch wirklich Mut zu machen und ihnen Mut zuzusprechen. (Julian Barlen, SPD: Das stimmt natürlich nicht.) Ich biete Ihnen die Zusammenarbeit an, auch aus der Opposition heraus. Und deswegen, kommen Sie öfter mal in die CDU-Fraktion! Wir laden Sie herzlich ein. Und zum Schluss meine große Bitte: Hören Sie auf die Wirtschaft! Dann können Sie ein guter Wirtschaftsminister sein. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)