Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fraktion der AfD hat einen Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 8/4437 zum Thema „Neue Lage in Syrien – deutsche Interessen schützen und Remigration vorbereiten“ vorgelegt. (Minister Dr. Till Backhaus: Von der AfD ist gar keiner mehr da.) Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 6 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aussetzung durchführen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung, Drucksache 8/4068, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucksache 8/4399. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4429 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4430 vor. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4068 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres, Bau und Digitalisierung (2. Ausschuss) – Drucksache 8/4399 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4429 – Änderungsantrag der Fraktion der FDP – Drucksache 8/4430 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprache von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Auch hier sehe und höre ich keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Um das Wort gebeten hat für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Tegtmeier.