Enrico Schult

Vielen Dank, Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bruhn, ich sage es mal ganz offen, wenn man in dem Thema jetzt nicht so drinsteckt, dann sollte man sich vielleicht auch verkneifen, jetzt hier die politischen Mitbewerber (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) oder die Kollegen aus dem Bildungsbereich derart zu attackieren, weil das, was Sie da vorgetragen haben, (Michael Noetzel, DIE LINKE: Herr Bruhn ist Bürgermeister. Was sind Sie?) das zeugte tatsächlich von Unkenntnis im Bereich KiföG. Lassen Sie vielleicht nächstes Mal da jemanden sprechen, der auch in den Ausschussberatungen dabei war, im Finanzausschuss oder auch im Bildungsausschuss. Ich habe in der Tat mit vielen Bürgermeistern gesprochen (Michael Noetzel, DIE LINKE: Er ist Bürgermeister.) oder mit einigen, (Zurufe von Marcel Falk, SPD, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) mit einigen Bürgermeistern gesprochen, und die haben das, die haben das … Frau Präsidentin, wenn hier nicht so geschrien wird, dann könnte ich vielleicht ja auch mal meine Frage formulieren. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Die haben mir das gesagt, dass das natürlich noch gar nicht konkret ausgerechnet worden ist, weil ja das Kommunalgespräch am 22.11. war. Dann wurde vom Städte- und Gemeindetag gesagt, hört mal zu, da ist was in der Mache. Aber viele sind mit ihren Jahresabschlüssen ja jetzt auch beschäftigt. Insofern haben auf meine Nachfrage hin einige erst mal den Rotstift oder den Stift angespitzt und das nachgerechnet. Aber Sie sagen ja, Sie sind ja sehr kompetent in dem Bereich, Sie haben ja gesagt, das ist Ihr Gesetzentwurf. Ich habe jetzt mal eine konkrete, eine fachliche Frage dazu. Bisher war es ja so, dass die Städte und Gemeinden mit am Tisch saßen, wenn es um die Entgeltverhandlungen ging. Da konnte der Landkreis das ja zum Teil auch überstimmen, indem er sagte, ja, okay, das wird sozusagen jetzt so umgesetzt. Was sagt der neue Gesetzentwurf insbesondere zu den Entgeltverhandlungen aus? Können die Städte und Kommunen das blockieren, wenn es jetzt keine Einigung gibt zwischen den Trägern, dem Landkreis und den Städten und Gemeinden? Aber dazu können Sie ja vielleicht ganz kurz ausführen, Herr Bruhn. (Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE)