Christian Winter

Ja, ich antworte darauf. Also erst mal, ich habe hier in erster Linie das Bürgergeld thematisiert, die Leute, also die von einem staatlichen und übrigens auch vom Bundesverfassungsgericht mit einem gewissen Auftrag und einer komplexen Berechnungsformel versehenen Existenzminimum leben müssen. (Martin Schmidt, AfD: Nee, die müssen das nicht.) Davon habe ich hier in erster Linie gesprochen. Dann haben wir auf der anderen Seite die Leute, die für Mindestlohn arbeiten gehen. Ich glaube, in Hamburg wird der ehrlicherweise nicht so oft gezahlt wie in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) Und die Pendlerinnen und Pendler sind natürlich viele, auch aus meinem Wahlkreis, die das betrifft, die jetzt glücklicherweise ab Montag auch wieder direkt mit dem ICE von Lulu nach Hamburg fahren können. Das ist ein Fortschritt. Die fahren natürlich in erster Linie dahin, weil sie dort viel, viel bessere Löhne kriegen, weil es auch gewisse Spitzenjobs da gibt. Das ist doch die Wahrheit. Und im Gegensatz zu Ihnen haben wir ja auch was im Angebot, um dieser Lohndynamik auch bei uns einen gewissen Satz zu verpassen. Natürlich wollen wir nicht, dass jemand sein ganzes Leben für Mindestlohn arbeiten geht, sondern wir möchten, dass es echte Aufstiegschancen gibt. Und dazu gehören vernünftige Tarifbedingungen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und da, wo Tarif gezahlt wird, da verharrt nicht jemand sein ganzes Leben lang im Mindestlohn. (Zuruf von René Domke, FDP) Und dann bleibt es auch nicht bei diesen 100 oder 150 Euro mehr in der Woche. (Michael Meister, AfD: Sie müssen die Lohnnebenkosten runtersetzen!) Wohlgemerkt ist das der Abstand. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Wenn Sie die absoluten Zahlen sehen, dann kann sich das sehen lassen. Aber Mindestlohn ist sicherlich für viele ein Einstiegslohn, gerade um aus der Arbeitslosigkeit rauszukommen. Aber was wir als Ziel haben, das ist nicht der Mindestlohn. Was wir als Ziel haben, sind starke Tarifbedingungen. Wir sehen im Übrigen, dass sich da viel im Land tut, weil wir uns dafür einsetzen und nicht nur sagen, der Markt soll mal machen, und noch auf die Leute, die arbeitslos zu Hause sitzen, raufknüppeln. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)