Michael Meister

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“, so Franz Müntefering 2001. Unsere Fraktion hat diese Aussprache beantragt, weil Deutschland sich in einer tiefen strukturellen Krise befindet. Die Kosten für das Bürgergeld werden 2025 voraussichtlich weit über den ursprünglichen Prognosen liegen, und aufgrund des schwächeren Wirtschaftswachstums ist eine Reduzierung der Ausgaben nicht realisierbar. Nach dem Zerfall der Regierungskoalition in Berlin wurden jedoch keine neuen Haushaltsprognosen erstellt, sodass Arbeitsminister Heil nicht darlegen kann, wie die Finanzierung des Bürgergeldes zukünftig gesichert werden soll. Mit 5,5 Millionen Empfängern, darunter 4 Millionen Erwerbstätige oder Erwerbsfähige, und einer rückläufigen Vermittlung in Arbeit sind die aktuellen Zahlen alarmierend. Besonders bedenklich ist, dass fast die Hälfte der Empfänger keine deutschen Staatsbürger sind, darunter 717.000 Ukrainer, und die Kosten für diese ukrainischen Flüchtlinge belaufen sich im Monat auf 540 Millionen Euro. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland darf nicht zum Sozialamt der Welt werden, und die Freizügigkeit in der EU darf nicht bedeuten, dass jemand nach Deutschland kommt, um Sozialleistungen zu beziehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das derzeitige Bürgergeldsystem schafft Fehlanreize und hat zu einem dauerhaften Zustand der Abhängigkeit geführt. In einigen Fällen erhalten Empfänger mehr Unterstützung als Erwerbstätige, was die Arbeitsmoral untergräbt und den sozialen Frieden massiv beeinträchtigen kann. (Henning Foerster, DIE LINKE: Falsch!) Und so war es dann auch der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, der auf dem Parteitag 2011 sagte, und ich darf zitieren: (Zuruf von Christian Winter, SPD) „Nie wieder ... darf eine sozialdemokratische Partei den Wert der Arbeit infrage stellen.“ Aber genau das geschieht, wenn sich das Einkommen auf einem ähnlich hohen Niveau bewegt wie die Sozialleistungen. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Christian Winter, SPD: Den Beleg zeigen Sie mal!) Gleichzeitig verlassen, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) gleichzeitig verlassen über 200.000 gut ausgebildete junge Menschen jährlich Deutschland, weil sie in diesem System keine Perspektive mehr sehen. Das verschärft nicht nur den Fachkräftemangel, (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Sie flüchten ja auch vor der AfD.) es kann, (Zuruf von Christian Winter, SPD) es kann in der Kausalität auch dazu führen, dass es mehr Bürgergeldbezieher geben könnte. Der demografische Wandel und die wachsende Zahl an Abhängigen setzen auch unser Rentensystem unter Druck. Ein System, das auf Umlagen basiert, kann nicht funktionieren, wenn immer mehr Menschen in Abhängigkeit geraten. Und auch ein auf Schulden finanziertes Rentenpaket II wird so definitiv nicht funktionieren. Es ist also höchste Zeit, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen und durch eine aktivierende Grundsicherung zu ersetzen, die den Sozialleistungsanspruch auf deutsche Staatsbürger beschränkt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein gerechter Sozialstaat funktioniert nur, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) wenn er die Menschen unterstützt, die es wirklich brauchen, und gleichzeitig Anreize für Eigenverantwortung und Selbstbestimmung schafft. Qualifizierungsmaßnahmen müssen angenommen, eine aktive Arbeitssuche angestrebt und auch einfache Jobs akzeptiert werden. Wer Hilfe erhält, muss auch bereit sein, einen Beitrag zu leisten. Deutschland hat großes Potenzial und Bedarf an Arbeitskräften, doch Millionen Menschen verweigern sich der Arbeit. (Christian Winter, SPD: Das ist Humbug.) Diese Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren, würde nicht nur die Wirtschaft stärken, sondern auch ihnen die Würde zurückgeben. Es kann nicht sein, dass die arbeitende Bevölkerung ein kaputtes Rentensystem finanzieren muss, während immer mehr Menschen in Abhängigkeit gehalten werden. Wir brauchen ein System, das wieder Anreize für Arbeit schafft und das Vertrauen in unsere soziale Marktwirtschaft stärkt. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig! – Henning Foerster, DIE LINKE: Das ist richtig, höhere Tariflöhne.) Es ist die Aufgabe der Politik, (Henning Foerster, DIE LINKE: Und Mindestlöhne.) die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit sich Eigenverantwortung und Leistung wieder lohnen und Trittbrettfahrer im Sozialsystem nicht mehr zum Zuge kommen. Unser Wohlstand basiert auf harter Arbeit, Eigenverantwortung und den Steuerzahlern, die das Land am Laufen halten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ein Sozialstaat muss das Prinzip des Forderns und Förderns beherzigen, damit er auch langfristig funktioniert, denn immer mehr Abhängigkeit führt schließlich zum Kollaps des Systems. Deutschland verdient es, ein Land zu sein, in dem sich Arbeit lohnt und der Sozialstaat denen hilft, die es wirklich brauchen. Die Verantwortung dafür liegt bei den politischen Entscheidungsträgern, die Fehlanreize setzen und Leistungsbereitschaft bestrafen. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Sozialsystem den ursprünglichen Zweck erfüllt, die Hilfe zur Selbsthilfe. Nur so kann Deutschland wieder zu einem Land werden, (Christian Winter, SPD: Aber das wird doch gerade durch das Bürgergeld erreicht.) in dem sich Leistung auszahlt und der soziale Zusammenhalt gestärkt wird. Und deshalb sage ich, wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)