Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ja, wir haben heute über das Gesetz zu beraten, Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen. Und der Minister führte aus, zwei entscheidende Punkte werden dort aufgegriffen, einmal das KiföG und einmal das FAG. Das KiföG, Sie erinnern sich, ist ja schon lange ein Streitpunkt, insbesondere die Finanzierung des KiföG ist schon lange ein Streitpunkt, nämlich die Finanzierung der kostenfreien Kita hier in Mecklenburg-Vorpommern. Die Lorbeeren haben damals andere eingeheimst. Im ganzen Land wurde dafür geworben, nicht von den Städten und den Kommunen, auch nicht von den Landkreisen, nämlich von unserer Ministerpräsidentin. Da hat man die Landtagswahl tatsächlich 2021 dann schon im Blick gehabt. Aber der Streit schwelt weiter. Die Kosten, die Kosten der Finanzierung der kostenfreien Kita, die ist ja nicht kostenfrei, die ist ja nur für die Eltern kostenfrei, sondern das wird ja von den Landkreisen, von den Städten und Gemeinden und vom Land Mecklenburg-Vorpommern getragen. Regelungsbedarf, sehr geehrte Damen und Herren, sehen wir auch. Und, Herr Minister, ich muss Ihnen insoweit widersprechen, auch die AfD-Fraktion hat dem Eilverfahren widersprochen. Hier sollte ja im Eilverfahren durchgeboxt werden, das ist sozusagen die Anpassung, die Regelungen im KiföG sollten schnellstmöglich über die Bühne gebracht werden, heute Erste Lesung, heute Abend noch so eine Art Beteiligungssimulation mit den Verbänden und dann am Freitag die Zweite Lesung. Das wollten wir auch nicht durchboxen als AfD-Fraktion, denn es gibt da in der Tat einiges zu bereden. Und, ich sage es auch ganz offen, Sie haben ja als Landesregierung auch schon eine ganze Zeit davon gewusst. Sie sagten, Sie wussten erst seit Februar 2024 davon. Ich habe mir mal das Protokoll des Kommunalgipfels angeschaut vom 13.12.2021, da ist das Problem nämlich schon ganz deutlich adressiert worden an die Landesregierung. Das heißt also, drei Jahre ist dieser Umstand schon bekannt bei der Landesregierung. Und ich hatte das im Ausschuss angesprochen, da sagte Frau Oldenburg zu mir, na ja, das ist immer nicht so einfach, alle an einen Tisch zu bekommen, (Torsten Renz, CDU: Ja, ein zeitliches Problem. – Zuruf von Jeannine Rösler, DIE LINKE) die Vertreter der Verbände, Landkreistag und Städte- und Gemeindetag. Ja, Nachtigall, ik hör dir trapsen! Da konnte ich dann wirklich auch nur noch mit dem Kopf schütteln. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Aber in einem ganz anderen Zusammenhang hat sie das gesagt.) In drei Jahren ist es offenbar nicht möglich, die Verbände sozusagen an den Tisch zu bekommen und die Kommunen daran zu beteiligen. Insofern glaube ich das nicht. Und nachdem wir, die KiföG-Novelle, Frau Rösler, Sie wissen das, hatten wir Anfang dieses Jahres thematisiert und da hat der Landkreistag jetzt gesagt, jetzt reichts aber, wieder ist der Umstand nicht eingebracht worden in die Vierte KiföG-Novelle. Und nun musste das jetzt ganz schnell, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ihre Wahrnehmung ist aber eine andere.) ganz schnell über die Bühne gebracht werden. Und ich kann Ihnen das gerne zitieren, 13.12.2021, Protokoll des Kommunalgipfels: „Das Land prüft eine neue Regelung zur Festsetzung der Gemeindepauschale, um temporäre Lastenverschiebungen von den Gemeinden zu den Landkreisen zu vermeiden.“ Das heißt also, drei Jahre lang ist das schon bekannt. Und nun hat man versucht, auch die Fraktionen, das sage ich auch ganz offen, unter Druck zu setzen, indem man gesagt hat, das müssen wir jetzt schnellstmöglich umsetzen, weil in der Tat die Landkreise davon belastet sind, von dieser Regelung. Und wir als Fraktionen sollten jetzt sagen, okay, das nicken wir jetzt ganz schnell ab. Aber, und da muss ich etwas Wasser in den Wein gießen, dass die Verbände, wahrscheinlich die Verantwortlichen der Verbände ja das durchaus mitgetragen haben, aber die Betroffenen, die Städte und Gemeinden, gar nicht im Detail wussten, was sie da erwartet. Ich habe mit einigen Bürgermeistern dazu gesprochen. Ich sage, Mensch, hör mal zu, weißt du eigentlich, was das für deine Gemeinde bedeutet, weißt du eigentlich, was das für deine Stadt bedeutet. Und dann haben sie das mal durchrechnen lassen. Da sind dann Mehrausgaben im Bereich Kita 100.000/200.000, die mal schnell zu Buche schlagen. Das wiederum, werte Kollegen, führt dazu, dass sie, sofern sie ihren Haushalt schon beschlossen haben, eventuell noch mal einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. Insofern sage ich ganz offen, am 22.11. hat das Kommunalgespräch stattgefunden. Dann haben die Verbände sozusagen ihre Mitglieder davon in Kenntnis gesetzt. Aber das ist für uns als AfD-Fraktion zu kurz. Wir wollen die Stimme der Städte und Kommunen deutlich hören, weil sie durch diesen Gesetzentwurf mehr belastet werden. Das, was die Landkreise damals getragen haben, diese Deckungslücke, die durchaus dort ist oder vorhanden ist, müssen künftig die Städte und Gemeinden tragen. Und deshalb sehen wir hier Redebedarf, werte Kollegen, und deshalb wollen wir dieses reguläre Verfahren und deshalb haben wir diesem Eilverfahren auch nicht zugestimmt. Und das ist gut so. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich möchte noch mal kurz auf das Kommunalgespräch hinweisen. Tatsächlich, der Landkreistag fordert das schon viele Jahre, ich sagte es, drei Jahre. Da ist ja eine Summe von 20 Millionen im Raum, die die Landkreise bisher für die Städte und Gemeinden für diese kostenfreie Kita übernommen haben. Das sehen wir auch, dass das geregelt werden muss, in der Tat. Aber diese Schnelle oder die Eile, die sehen wir nicht. Und der Städte- und Gemeindetag, der musste da offenbar auch eine Kröte schlucken, denn ich hörte, so ganz so einstimmig ist das ja offensichtlich auch nicht durchgegangen im Städte- und Gemeindetag. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insofern gab es da auch, selbst im Vorstand, kritische Stimmen. Und die Bürgermeister, mit denen ich gesprochen habe, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) viele wussten gar nicht, was sie dort erwartet, wenn dieses KiföG-Gesetz sozusagen neu geregelt wird. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Insofern ist es gut, dass wir uns die Zeit nehmen. Und das Land hat ja noch mal als kleines Schmankerl noch mal 5 Millionen zur Verfügung gestellt, (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) dass der Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag auch da zustimmen. Da, sagen wir, nehmen wir uns die Zeit, denn es ist tatsächlich einiges an Dingen, die wir noch klären müssen in diesen Ausschussberatungen. Und ich sage es auch ganz offen, der Kommunalfinanzbericht, den werden Sie alle kennen, von 2023, der zeigt ja auch, dass die Richtung, in die die Kommunen gehen, oder in eine schwierige Situation kommen werden, 2023 175 Millionen Euro mehr Ausgaben als Einnahmen. Frau Dr. Johannsen, die Präsidentin des Landesrechnungshofes, sagte wörtlich, das haben wir lange nicht gesehen, wir registrieren einen großen Umbruch bei den Kommunalfinanzen. Und daher ist es besonders wichtig, eben auch die Betroffenen, die Kommunen dort anzuhören. Zwei/drei Fragen, die natürlich auch auf den Nägeln brennen, werte Kollegen, die im Ausschuss diskutiert werden müssen, das ist zum einen der hohe Verwaltungsaufwand, denn wir haben ja durch die Spitzabrechnung, die ja demnächst die Landkreise dann durchführen müssen, einen deutlich höheren Verwaltungsaufwand. Da würde mich die Position des Landkreistages oder der Betroffenen dort natürlich auch interessieren. Aber wir müssen auch konstatieren, dass, wenn jetzt beispielsweise Fördermittel und so weiter ausgereicht werden, wird das jetzt auch pro Kind, pro Kopf ausgereicht – wenn ich mir das Programm anschaue, das Investitionsprogramm HortInvest, wo das pauschal ausgereicht wurde –, wird das jetzt künftig auf die Kopfzahlen oder die Kinderanzahl, das sind alles Fragen, die im Raum stehen. Wir müssen uns, werte Kollegen, bei der kostenfreien Kita ehrlich machen. Das ist so. Die Kosten dafür laufen aus dem Ruder. Einige haben damit geworben für ihre Person, andere haben die Kosten zu tragen. Ich höre das ja auch immer an dieser Stelle in jeder zweiten Rede, die Kita ist jetzt kostenfrei. Frohes neues Jahr 2020, die Kita ist jetzt kostenfrei, wurde damals noch geworben. Bloß, wer dafür wirbt, der muss eben auch diesen Bärenanteil, diesen Löwenanteil auch übernehmen für die kostenfreie Kita. Auch meine Fraktion sagt, kostenfreie Kita ist eine gute Sache, wo natürlich auch Eltern entlastet werden, die sonst quasi immer nur zahlen müssen. Die arbeitende Bevölkerung, die sagt, Mensch, ich kann jetzt mein Kind kostenlos in die Kita bringen und muss da auch nichts zahlen. Aber wer das – und das sagt ja auch das Konnexitätsprinzip aus –, wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Und da sind die Kosten definitiv aus dem Ruder gelaufen und daher ist ein höherer Anteil des Landes hier dringend vonnöten. Ich kann das aus meinem Landkreis berichten. Wir haben jetzt vor Kurzem gerade die Haushaltsaufstellung gehabt. Da sind die Kosten von 2022, 120 Millionen für die Kita-Betreuung, auf 2025 170 Millionen angewachsen. Und diese Entwicklung, diese Tendenz wird weitergehen. Da müssen wir uns Gedanken machen, ob wir uns das überhaupt noch leisten können und insbesondere, ob sich die Landesregierung das noch leisten kann und leisten möchte, denn da bräuchte es definitiv eine höhere Entlastung auch für die Kommunen, die sozusagen das ja dann mittragen müssen aus ihrem Haushalt. Zum zweiten Punkt, werte Kollegen, der FAG-Gesetzentwurf ist natürlich, klar, ist in gewisser Weise auch politischer Natur. Die Einnahmen sinken, die Steuereinnahmen sprudeln nicht mehr. Dann haben wir den Mikrozensus. Das heißt auch wieder, dass da 59 Millionen weniger für die Kommunen rauskommen werden. Insofern versucht man das jetzt irgendwie zu heilen. Aber wir haben ja auch 2026 Landtagswahl. Das sollte bei jedem noch im Hinterkopf bleiben. Deshalb sagt man 2024, die Zuweisungen sind wie, oder 2025, die Zuweisungen wie 2024, und 2026 ist es ja so, dass dann auch nachher noch ein Darlehen sozusagen mit reingeschossen werden soll, dass zur Landtagswahl auch nichts mehr schiefgehen kann. Wir bleiben da kritisch, wenngleich wir natürlich dieser Ausschussberatung ...