Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird das Wort zur Gegenrede gewünscht? – Also, Sie können sich jetzt wieder hinsetzen, weil Sie ja begründet haben, und wir hören jetzt die Gegenrede. Bitte schön, Herr da Cunha! Philipp da Cunha , SPD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist unredlich, aber erwartbar, dass ein solcher Antrag uns in dieser Woche ereilt als Dringlichkeitsantrag. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) In dem Antrag wird gefordert, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden muss. Das muss aber nicht beschlossen werden, ist auch nicht dringlich, weil das gang und gäbe ist und weil das im Rechtsstaat einfach passiert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eben gerade nicht!) Das BAMF hat ja auch schon unverzüglich reagiert und hat auf die unklare Lage, wie Sie selber beschreiben, reagiert und hat gesagt, dass sie an der Stelle die Entscheidung aussetzen. Wir wissen, dass auch in Syrien noch Kampfhandlungen stattfinden. Deswegen spricht das BAMF von einer unklaren Lage. Deswegen ist hier auch nichts dringlich, sondern die Lage ist, wie sie ist. Es wird sich an Recht und Gesetz gehalten, und dementsprechend sehen wir keine Dringlichkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)