Martina Tegtmeier

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Also, Herr Wulff, ich glaube, Sie haben hier bei diesem Gesetzentwurf am Thema vorbeigeredet. Das ist jedenfalls meine persönliche Auffassung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mit diesem Gesetzentwurf geht es in Teil 1 um die Behebung einer Ungerechtigkeit zugunsten einiger, zulasten vieler, und im zweiten Teil, gut, da haben Sie vielleicht nicht ganz danebengeredet, für eine Glättung von Finanzspitzen im Finanzausgleich. Aber von Anfang an: Ja, das Thema Pauschalen ist schon häufig angesprochen worden. Das wurde seinerzeit tatsächlich aus Vereinfachungsgründen aufgelegt praktisch. Das war ausdrücklich gewünscht worden. Und trotz alledem hat man mit dem Gesetz ja ganz klar formuliert, wie man sich die Verteilung vorstellt, nämlich 32 Prozent sollten die Kommunen tragen. Hat sich aber im Laufe der Zeit etwas auseinanderentwickelt. Einige bezahlen diese 31 Prozent, wenn man die Kosten zugrunde legt, andere nicht. Und was passiert bei denen, die das rein rechnerisch nicht tun? Das, was da fehlt, das wird über die Kreisumlage von allen anderen hereingeholt, um das mal so salopp auszudrücken. Also das ist eine Behebung eigentlich einer Fehlentwicklung, die man damals so nicht abgesehen hat, die man damals so nicht abgesehen hat. Und das war ausdrücklicher Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, das halt schnell über die Bühne zu bringen, weil tatsächlich, Herr Schult, das ist so, manche Dinge brauchen ihre Zeit, und es hat ganz lange gedauert, bis man sich tatsächlich einigen konnte, wie man das hinbekommen wollte. Aus dem Bildungsministerium hörte man dazu, der gordische Knoten ist jetzt endlich an dieser Stelle durchschlagen. Und es geht also darum, dass die Gemeinde zukünftig nicht mehr eine Pauschale für jedes Kind, jedes ihrer Kinder in der Kindertagesbetreuung unabhängig von Förderart und Förderumfang, sondern genau anteilig an den konkreten Entgelten für die von ihren Kindern in Anspruch genommenen Plätze bezahlt. Also die konkreten Kosten werden auch konkret ins Auge gefasst und konkret innerhalb dieses festgelegten Prozentanteils übernommen werden. Und, Herr Renz, diese Probleme, die Sie jetzt mit der Berechnung haben und so was, kann ich ehrlich nicht ganz nachvollziehen. Aber da werden Sie Ihre eigenen Erfahrungen mit gemacht haben. Wir sprechen hier überhaupt gar nicht darüber, ob hier die Beitragsfreiheit irgendwo zur Disposition steht, sondern wir sprechen ausschließlich darüber, dass die Verteilung auf der kommunalen Ebene, in der kommunalen Familie halt gerechter zugehen soll, wie auch gewünscht. Und es wurden die Entschließungen angesprochen, der Bericht des Landesrechnungshofes, das brauche ich alles nicht noch einmal zu wiederholen. Hervorheben möchte ich auch noch mal oder mal kurz eingehen auf die Situation, dass jetzt die Gemeinden wieder mit an den Tisch kommen und bei den Verhandlungen direkt mitwirken können. Und, Dr. Terpe, da sehe ich gar nicht das Problem. Das haben wir vorher ja auch gemacht. Das haben die innerhalb ihrer Ämter geregelt. Wer da halt für Verhandlungen der Gemeinden auch mit dem Landkreis und so was zuständig war, also das kriegen die hin. Wenn die das wollen, kriegen die das hin. Und wenn die da einen Sinn drin sehen und wenn es für die wichtig ist, dann werden sie das auch ganz genauso, ganz genauso tun und sich da auch nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Das zweite Anliegen, das mit dem Gesetz umgesetzt wird, ist eine einfache Lösung, um die Schwankungen bei den Steuereinnahmen ausgleichen zu können und die Härten für die Landkreise und Gemeinden abzufedern. Und Sie wissen ja alle, es wurde auch mehrfach gesagt, was wir da zu erwarten haben. Das wird eine ziemlich bittere Angelegenheit für die nächsten Haushalte werden. Und ich möchte noch mal darauf hinweisen, das ist jetzt nicht das erste Mal, dass wir so was machen, dass wir große Schwankungen versuchen abzufedern. Wir haben es doch, es ist doch eher die Regel, dass erwartete Einnahmen mal nicht kommen oder Ausgaben höher sind als erwartet. Ich erinnere auch mal an die Jahre 2007/2008. Was haben wir denn da getan? Und wenn ich dann mal so zurückgucke, wir haben die Kommunen hier bei uns im Land nie im Regen stehen lassen. Wir haben immer versucht, vernünftige Lösungen zu finden. Und da gucke ich Sie auch an, Herr Reinhardt, ich glaube, das war ja unter Beteiligung von SPD- und CDU-Landesregierungen, in denen wir diese Kommunalgipfel eingerichtet haben, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) was im Endeffekt sich immer weiter entwickelt hat und jetzt ja schon so weit ist, dass man nicht eher vom Tisch aufsteht, bis man auch eine Lösung gefunden hat oder eine vernünftige Verabredung, wie es denn so weitergeht. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Also ich finde es sehr, sehr schade. Also die kommunalen Spitzenverbände hatten jetzt auch eine gewisse Eilbedürftigkeit signalisiert und wir haben den Fraktionen ein konkretes Verfahren vorgeschlagen, um diese wichtigen geforderten Anpassungen eben noch vor dem Jahreswechsel zu ermöglichen, und nicht als Weihnachtsgeschenk, sondern das hat ja auch was mit Haushaltssystematik zu tun. (Marc Reinhardt, CDU: Gerade nicht!) Und Teile der Opposition lehnen das ab, das ist auch in Ordnung. Wir leben in einer Demokratie, wir haben parlamentarische Gepflogenheiten, und die Möglichkeit, das halt auszubremsen und nicht mitzumachen, sind gegeben. Dann ist es eben auch so! Trotz alledem finde ich es ein bisschen schade. Und die CDU hatte es ja auch, und da komme ich noch mal zu dem, was Herr Renz gesagt hat, von wegen, dass der Vorschlag ja aus dem Ältestenrat kommt, ja, warum denn?! Das wissen Sie ja ganz genau, warum der aus dem Ältestenrat gekommen ist. Nämlich, da spielt die Geschäftsordnung des Landtags eine Rolle und das Verhalten der CDU eine Rolle. Und besonders traurig finde ich ja ein bisschen, dass es gerade eben von Ihnen kommt, von der CDU, weil Sie sagen, Sie sind eine Kommunalpartei, und jetzt stellen Sie es irgendwie so ein bisschen in Abrede, dass die Verhandlungen für die kommunale Ebene von den kommunalen Spitzenverbänden geführt werden mit der Landesregierung. Und das hat ja auch Herr Schult gemacht, man will mit den einzelnen Gemeinden sprechen. Ja, herzlichen Glückwunsch! Wie viele Gemeinden haben wir im Land? Sprechen Sie mal mit jeder, das wird ein lustiges Verfahren werden. Ich glaube, das kriegen Sie auch nicht hin, wenn wir ein ganz normales, ordentliches Verfahren hier haben. Also für manche Argumente habe ich einfach kein Verständnis, aber sei es drum! Wir haben jetzt ein anderes vorgeschlagenes Verfahren. Das werden wir so gut wie möglich durchziehen und hoffentlich schnell zu einem guten Ergebnis kommen im Sinne unserer kommunalen Ebene. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)