David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Verfahren ist natürlich wie immer – oder wie allzu häufig – von der Landesregierung mal schnell übers Knie gebrochen. Wir werden als Parlament immer spät informiert und dann muss es leider immer ganz schnell gehen. Hier und da haben wir, glaube ich, in den letzten Jahren als Opposition immer unseren guten Willen gezeigt, gerade zum Wohle und im Sinne der Kommunen. Da waren wir immer mit dabei. Fairerweise gehört da hier auch dazu, auch ich habe immer gesagt, gerade beim FAG habe ich große Bauchschmerzen, beim KiföG sehe ich die Diskussion weitestgehend ein. Das ist jetzt unsere Kompromisslinie gewesen, aber sei es drum, nun können wir uns ein bisschen intensiver damit befassen. Gerade beim KiföG hat natürlich ein großes zentrales Vorhaben der vorherigen Landesregierung, die Beitragsfreiheit, wirklich große Verwerfungen ausgelöst. Das, was wir hier heute korrigieren müssen, wo wir rangehen müssen, da brauchen wir uns auch alle nichts vorzumachen, das liegt an der beitragsfreien Kita. (Torsten Renz, CDU: Oha!) Und die möchte ich hiermit nicht in Abrede stellen. Ich halte das für bildungspolitisch sinnvoll, eine Chancengerechtigkeit für Kinder auch im Klein- und Kleinstalter zu ermöglichen, und das möglichst übergreifend. Ich halte das für wirtschaftspolitisch sinnvoll, denn das entlastet tatsächlich die arbeitende Bevölkerung. Das führt dazu, dass junge Menschen sich dafür entscheiden, in Mecklenburg-Vorpommern zu bleiben, hier ihre Familien großzuziehen, und dass die Kinder, die hier aufwachsen, hoffentlich auch wieder hierbleiben. Das halte ich für sinnvoll und gut, das so zu machen. Finanzpolitisch ist das Ganze eine Katastrophe geworden. Und das ist der Punkt, worüber wir reden müssen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich gönne es allen Erzieherinnen und Erziehern, nach Tarif anständig bezahlt zu werden. Für alle, die Kinder in der Kita haben, also Krippe oder Kindergarten, ich glaube, uns allen ist daran gelegen, dass das motivierte, gut ausgebildete Menschen sind, die sich täglich sechs bis acht Stunden, manchmal vielleicht auch länger, um unsere Kinder kümmern. Und das ist aller Ehren wert an der Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Nichtsdestotrotz müssen wir uns darüber unterhalten, die Geburtsfehler dieser Beitragsfreiheit jetzt nachträglich zu korrigieren. Und das ist halt jetzt so, wenn das Land einfach bei seinem prozentualen Satz bleibt und der Rest irgendwo zwischen Gemeinden und Kreisen aufgeteilt wird, dann finde ich es an der Stelle nur fair zu sagen, okay, wir machen halt eine Spitzabrechnung flächendeckend, weil wenn der eine eine Pauschale hat und der andere spitzabrechnet, bleibt da in der Mitte immer einer, der irgendwo auf den Kosten sitzenbleibt, völlig d’accord. Und ich finde auch den Kompromiss, der da ausgehandelt wurde, ganz sinnvoll. Dass es natürlich Gemeinden gibt, die sagen, von der Pauschale habe ich mehr profitiert und das ist vielleicht sogar auch wieder bürokratieärmer, das ist auch völlig gerechtfertigt, ist jetzt auch in Ordnung, dass wir darüber noch mal reden. Aber warum ich gesagt habe, dass das FAG hier nicht einfach so durchgeboxt werden kann, das finde ich halt das viel größere Problem. Eine Glättung, die muss jetzt ja nur herbeigeführt werden, weil die Einnahmen des Landes sinken und damit auch die Zuweisungen der Gemeinden. Und das Sinken der Einnahmen, und da machen wir uns nichts vor, das ist die Steuerschätzung, 2024 – ich nehme jetzt mal die Zahlen aus der Bundessteuerschätzung – 941 Milliarden Gesamteinnahmen des Staates, 2025 982 Milliarden für den Staat, 2026 über 1 Billion. Die Einnahmen des Staates, die steigen immer weiter. Das Einzige, was jetzt geringer ausfällt, ist die Schätzung zur vorherigen Schätzung. Und warum ist das so? Weil die Wirtschaftsleistung in diesem Land am Boden liegt, weil wir nicht mehr effizient sind, weil unsere Unternehmen nicht vernünftig wirtschaften können. (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE) Und so gute, und so gute, sinnvolle Maßnahmen wie eine beitragsfreie Kita zu Ende zu finanzieren, die Kommunen da nicht am langen Arm verhungern zu lassen, erfordert eine starke und stabile Wirtschaft. (Beifall René Domke, FDP) Und nur so kommen wir auch mit den guten Projekten in diesem Land wieder voran. Und da werden wir uns an anderer Stelle noch mal entsprechend zu äußern und verhalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)