Christian Winter

Ja, das ist ja auch bemerkenswert, 100 Euro netto, also ein 100-Euro-Schein mehr aus dem Geldautomaten, den Sie auf Tasche haben, macht für Sie keinen Unterschied. Ich frage mich, wer hier abgehoben ist und den Kontakt zu den normalen Menschen verloren hat! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Horst Förster, AfD) Dabei bleibt es ja aber nicht. Dabei bleibt es aber nicht. Es kommen ja noch dazu Ansprüche auf die gesetzliche Rente, die man sich erarbeitet. Für den Fall eines Arbeitsplatzverlustes erarbeitet man sich Ansprüche auf das Arbeitslosengeld I. Ehrlicherweise, gerade jetzt laden viele Unternehmen ihre Mitarbeitenden zur Weihnachtsfeier ein. Das gibt es nicht, wenn ich Bürgergeld bekomme. Und es gibt auch noch viele weitere Leistungen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Nikolaus Kramer, AfD, und Jens-Holger Schneider, AfD) die die Betriebe ihren Mitarbeitenden gönnen, und natürlich auch Steuerrückzahlungen, die ich bekommen kann. All das kriegt kein Bürgergeldempfänger. Und das gehört natürlich auch zur Wahrheit, wenn Sie das Ganze betrachten. (Zuruf von Nikolaus Kramer, AfD) Und das, vieles davon zahlt sich gleichwohl nur langfristig aus. Und last, but not least noch ein entscheidender Punkt: Die gesellschaftliche Teilhabe, die auf der Arbeit stattfindet, die ist doch mit keinem Geld aufzuwiegen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Und daher, und daher ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und nicht nur für uns, sondern auch für viele andere, die ich hier reden gehört habe –, für uns ist Arbeit nicht nur ein bloßer Geldverdienst, wie uns auch vor einem Jahr vorgeworfen wurde, und deswegen lehnen wir zum Beispiel auch das bedingungslose Grundeinkommen als zynische Idee des libertären Sozialabbaus ab! Ich möchte gerne noch mal zitieren, Professor Klundt, ein Armutsforscher, der am Freitag hier in diesem Plenarsaal – Herr de Jesus Fernandes war nicht mehr da – bei einer Anhörung der Enquete-Kommission gesprochen hat. Und der hat mal zugespitzt, worum es Ihnen eigentlich geht, was Ihr eigentliches Kalkül ist. Ich zitiere Professor Klundt: „Sie kennen ja alle die Debatte um das Bürgergeld. Jeden Tag wird was Neues darüber rausgehauen. Die Sozialpolitikwissenschaft kommt gar nicht mehr nach mit den Widerlegungen. Alle wissen, dass, wer arbeitet, am Ende mehr hat, als wenn er nicht arbeitet. Trotzdem wird von morgens bis abends das Gegenteil erzählt, und zwar in der Regel von denjenigen, die nichts mit Niedriglohn oder Sonstigem persönlich zu tun haben, und in der Regel auch von denjenigen, die nie sich mal eingesetzt haben für eine Anhebung des Mindestlohns.“ (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Julian Barlen, SPD: Das ist der Punkt nämlich. Das ist derart scheinheilig!) Und wo ist denn Ihre Empörung, wenn es darum geht, wie in unserem Land Arbeitsplätze unterlaufen werden? Wo ist denn Ihre Empörung, wenn es darum geht, wie die Schwarzarbeit grassiert? Das sind doch die Probleme! Die Schwarzarbeit ist Schätzungen zufolge 2023 auf 481 Milliarden Euro angestiegen. (Michael Meister, AfD: Ja, die Schwarzarbeit, die durch das Bürgergeld quasi salonfähig gemacht wird.) Wenn man das versteuern würde, dieses Volumen der sogenannten Schattenwirtschaft, davon ließe sich schon mehrere Jahre das Bürgergeld finanzieren. (Michael Meister, AfD: Ja, dann tun Sie doch was dagegen! Tun Sie doch was dagegen!) Das ist doch die Wahrheit! (Michael Meister, AfD: Sie regieren doch!) Stattdessen sprechen Sie aber von oben herab über die Schwächsten der Gesellschaft. Wir hingegen thematisieren auch die Betroffenheit von Arbeitslosigkeit, weil das ist ja kein wünschenswerter Zustand. Leute, die arbeitslos sind, haben viel häufiger unter körperlichen und psychischen Krankheiten zu leiden. Arbeitslose Menschen, zum Beispiel Männer im erwerbsfähigen Alter, haben ein achtfach höheres Sterberisiko in dieser Zeit. Das sind Probleme, die wir auch mit dem System der Existenzsicherung anpacken müssen, anstatt die Leute zu stigmatisieren. Und, Herr Meister, Sie sprachen hier von Millionen von Menschen, die eine Arbeitsaufnahme verweigern. Der Kollege Krüger hat es vorhin schon reingerufen, 2023 waren es von denen, die dafür sanktioniert wurden, 16.000. Das sind also Ihre Millionen, 16.000 Menschen bundesweit. (Rainer Albrecht, SPD: Richtig!) Ja, und auch bei der CDU, da können Sie ja vielleicht noch mal nachschärfen. Auch mit Ihrer Berechnung bin ich nicht so ganz hinterhergekommen, die Sie genannt haben, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ich bin da auf drei Prozent der Menschen im Land gekommen, Sie haben fünf gesagt. Da können Sie ja vielleicht hier noch mal sehen. Oder vielleicht habe ich auch wieder ein neues Zensusupdate verpasst, das hier in der Zwischenzeit reingeflattert ist. Aber ich glaube, Sie sollten hier mal bei den Fakten bleiben (Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) und hier nicht das spaltende Kalkül, was die AfD hier vorträgt, bedienen. Und in diesem Sinne wünsche ich von dieser Stelle auch allen Menschen, egal, wie gut die Weihnachtskasse gefüllt ist, ein besinnliches Fest. Der AfD wünsche ich, dass sie mal zur Besinnung kommt. (Heiterkeit und Zuruf von Enrico Schult, AfD) Für Ersteres habe ich Hoffnung, auch dank einer starken Sozialpolitik der SPD, beim Zweiten scheint mir Hopfen und Malz verloren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)