Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich nehme an, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion das Thema „Starke Wirtschaft mit guten Löhnen“ ganz gezielt aufgesetzt haben, (Zurufe von Torsten Renz, CDU, und Wolfgang Waldmüller, CDU) um zum einen einen Rückblick auf die gemeinsame Arbeit mit Minister a. D. Reinhard Meyer zu ermöglichen (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und zum anderen einen Ausblick auf das Wirken des neuen Wirtschaftsministers Wolfgang Blank zu geben. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deshalb möchte ich zunächst auch die Gelegenheit nutzen, Reinhard Meyer auf diesem Wege noch einmal für drei Jahre konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu danken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir haben im Herbst 2021 hart verhandelt, dabei vernünftige Ergebnisse erzielt und seitdem konsequent an der Umsetzung des Koalitionsvertrages gearbeitet. Vielen Dank dafür und für die Zukunft alles Gute! Dem neuen Wirtschaftsminister Wolfgang Blank wünsche ich für die verbleibenden knapp zwei Jahre bis zu den nächsten Landtagswahlen ein glückliches Händchen. Meine Fraktion und ich persönlich wollen auch mit Ihnen gut zusammenarbeiten. Die Richtschnur bildet dabei für uns weiterhin der Koalitionsvertrag. Aber selbstverständlich werden wir uns auch Diskussionen über adäquate Antworten auf aktuelle Herausforderungen nicht verschließen. Wofür wir sicher nicht zur Verfügung stehen, sind Plattitüden à la FDP. Wirtschaftskompetenz zeigt sich nämlich nicht darin, dass man viel Papier mit zweifelhaftem Inhalt beschreibt und darüber die immer gleiche Überschrift, also irgendwas mit „Wirtschaftswende“, setzt. Mit dem unrühmlichen Davonstehlen aus der Verantwortung in Berlin und der im Kontext des kalkulierten Koalitionsbruches (Zuruf von René Domke, FDP) getätigten martialischen Wortwahl hat sich die FDP ohnehin selbst diskreditiert. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir wollen hingegen weiter seriös arbeiten (Zuruf von René Domke, FDP) und bei zentralen Fragen für die Zukunft unseres Landes auch die Expertise der Wirtschaft berücksichtigen. So haben wir es beim maritimen Zukunftskonzept getan, an dem zum Beispiel der 2023 ins Leben gerufene Zukunftsbeirat des Landes mit 21 Expertinnen und Experten aus der maritimen Wirtschaft und aus der Wissenschaft mitgewirkt hat. Und so werden wir es Anfang 2025 auch bei der Fachkräftestrategie Mecklenburg-Vorpommern handhaben, die darauf abzielt, die vorhandenen Potenziale systematisch zu erschließen. Letztere zielt darauf ab, die individuellen Erwerbschancen durch Aus-, Fort- und Weiterbildung zu verbessern, Fachkräfte aus dem In- und Ausland zu gewinnen und attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. (René Domke, FDP: Hätten Sie schon längst machen können.) Darüber hinaus müssen notwendige Transformationsprozesse in der Wirtschaft erkannt und unterstützt werden. Mecklenburg-Vorpommern soll ein Land zum Leben und zum Arbeiten sein. Darin sind sich die Landesregierung, die sie tragenden Fraktionen von LINKE und SPD sowie der 40-köpfige Expertenbeirat mit Vertretern der Sozialpartner, der Kammern, der Wohlfahrtsverbände und vieler weiterer kluger Köpfe einig. Meine Damen und Herren, wenn wir einmal in die letzten krisengeschüttelten Jahre schauen, dann müssen wir uns nicht verstecken. Wir haben die Werftstandorte nach den geplatzten Träumen von asiatischen Ozeanriesen mit Tausenden Kreuzfahrttouristen gerettet. Damit haben wir überhaupt erst einmal die Grundlage dafür geschaffen, dass wir im Landtag darüber diskutieren können, (René Domke, FDP: Wer hat da was gerettet?) wie die Zukunft für die maritime Wirtschaft (René Domke, FDP: Wer hat da was gerettet?) in unserem Land aussehen soll. (René Domke, FDP: Wer hat da was gerettet?) Wir haben gemeinsam Unternehmensansiedlungen und -erweiterungen forciert, die nachhaltig wirken, (René Domke, FDP: Das ist ja wohl ein Witz!) ob in Vorpommern mit Birkenstock und TOPREGAL (René Domke, FDP: Gehen Sie mal hin nach Wismar und erzählen Sie es den Leuten!) oder in Westmecklenburg mit Ypsomed und TecMed. Und, Herr Peters, ich habe übrigens persönlich gar kein Problem, dabei einzuräumen, dass wir da auch auf Vorarbeiten aus dem vormals CDU-geführten Wirtschaftsministerium aufbauen. Das ist übrigens Normalität bei Regierungswechseln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Heiterkeit bei Marcel Falk, SPD – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und mancher trauert hier noch Intel hinterher und ätzt über Platz 2 im Wettbewerb um diese Ansiedlung. Angesichts der Entwicklung in Magdeburg muss man sich vielleicht jetzt nicht mehr ganz so sehr grämen. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Wir schauen hierzulande immer noch auf relativ stabile Arbeitsmarktzahlen. (Zuruf von René Domke, FDP) Zuletzt lag die Arbeitslosenquote hier bei 7,6 Prozent und damit um überschaubare 1.600 Personen höher als im Vorjahresmonat. Und, Herr Domke, während man in Berlin sorgenvoll auf den Rückgang der bundesdeutschen Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent schaut, ist unser Land nach 2023 das zweite Mal deutscher Meister in Sachen Wirtschaftswachstum geworden. (René Domke, FDP: Das liegt aber nicht an Ihnen. Das liegt aber nicht an Ihnen.) Diesmal stieg das BIP im ersten Halbjahr um 3,1 Prozent. (Michael Meister, AfD: Dann ist Mecklenburg-Vorpommern bald Geberland.) Und nachdem im letzten Jahr vor allem der Tourismus und das neue LNG-Flüssiggasterminal die Treiber waren, basiert das Wachstum in diesem Jahr auf einem Zuwachs im verarbeitenden Gewerbe und bei der Industrie. Das sind die nüchternen Zahlen und das sollten auch die ewigen Schwarzmaler von CDU über FDP bis hin zur AfD endlich mal zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und damit verschweige ich nicht, dass es aktuell selbstverständlich auch diverse Herausforderungen gibt. Natürlich habe ich zur Kenntnis genommen, dass aufgrund der schwachen Konjunktur Prognosen des IAB sagen, dass sich der Arbeitsmarkt einzutrüben droht und dass die Arbeitslosigkeit voraussichtlich um 0,2 Prozent in allen ostdeutschen Ländern im kommenden Jahr steigen wird. (Zuruf von Michael Meister, AfD) Darauf gilt es adäquat zu reagieren, zum Beispiel, indem man eine aktive Arbeitsmarktpolitik in Bund und Land ermöglicht. (René Domke, FDP: Aha!) Und da ist die Idee, den Jobcentern ausgerechnet in der Situation die Mittel für die Arbeitsmarktintegration zusammenzustreichen, eine vollkommen verkehrte. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Genauso untauglich ist übrigens das neoliberale Trommelfeuer, das den Menschen weismachen will, die Kürzung von Sozialleistungen, die Senkung von Unternehmenssteuern und der Verzicht auf Lohnerhöhungen könnten unser Land aus der Krise führen. Das sind Rezepte, die ungeeignet sind, zu einer guten Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft beizutragen. (Beifall Christian Winter, SPD – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und René Domke, FDP) Und wer auf diesen Weg setzt, der drückt uns weiter in die Krise, der untergräbt den Sozialstaat, (René Domke, FDP: Ja, genau! – Zuruf von Wolfgang Waldmüller, CDU) der verspielt den sozialen Zusammenhalt unseres Landes und damit auch die Zukunft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Marc Reinhardt, CDU, und René Domke, FDP) Um Wirtschaft und Gesellschaft hierzulande zukunftsfähig zu machen, muss ein anderer Weg eingeschlagen werden. Und auch wenn es Ihnen nicht passt, Herr Domke, es braucht eine höhere Besteuerung derjenigen in diesem Land, denen das nicht wehtut. Es geht um die Vermeidung von Steuergeschenken an Unternehmen, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) ohne im Gegenzug verbindliche Bedingungen (René Domke, FDP: Sie wissen schon, dass wir im Wettbewerb stehen?!) zur Sicherung und Stärkung von Standorten, (René Domke, FDP: Sie wissen schon, dass wir im Wettbewerb stehen?!) zur Sicherung von Beschäftigung und zur Tarifbindung einzufordern. Und statt dem Staat, wie Sie es wollen, (René Domke, FDP: Schauen Sie sich die Unternehmenssteuerbelastungen mal an hier im Land!) eine Zwangsdiät zu verordnen, muss es jetzt darum gehen, die Konjunktur aktiv zu stabilisieren. (René Domke, FDP: Das schafft Arbeitsplätze, Steuererhöhungen! Genauso siehts aus!) Es braucht mehr statt weniger staatliche Investitionen, um eine Stärkung der Kaufkraft bei Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen zu erreichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Michael Meister, AfD) Das hat nichts, das hat nichts mit Planwirtschaft zu tun. (Michael Meister, AfD: Natürlich!) Haben Sie schon mal was von keynesianischer Wirtschaftslehre gehört? (Zuruf von Michael Meister, AfD – Glocke der Präsidentin) Wahrscheinlich nicht. Das ist bei Ihnen vergeudete Liebesmüh. In Krisen muss man antizyklisch agieren. (René Domke, FDP: Das machen Sie aber auch nicht.) Das sorgt für Aufträge an Unternehmen (René Domke, FDP: Das machen Sie aber auch nicht.) und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, denn ein stabiles, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von René Domke, FDP) ein stabil hohes Niveau öffentlicher Ausgaben und Investitionen in Bildung einschließlich Kinderbetreuung, in Verkehr, in Digitalisierung und Klimaschutz, das schafft langfristig gute Arbeits..., also gute Bedingungen für eine moderne Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen. So sieht es aus! (René Domke, FDP: Ja.) Verschiedene Wirtschaftsbereiche müssen gezielt (Wolfgang Waldmüller, CDU: Ja, in Ihrer Welt sieht das so aus!) gestärkt und modernisiert sowie Zukunftsinvestitionen gefördert werden. (Zuruf von René Domke, FDP) Es geht um ein Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland und darum, jetzt die Weichen richtig zu stellen, um eine Deindustrialisierung zu vermeiden. (René Domke, FDP: Machen Sie doch noch einen Feiertag!) Dafür braucht es auch (Zuruf von René Domke, FDP) bezahlbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Steuerpolitische Förderinstrumente müssen vor allem auf Unternehmen mit modernen Konzepten und guten tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen ausgerichtet sein. (René Domke, FDP: Dieselben Unternehmen, die Sie belasten wollen, die sollen das dann richten. So sieht das aus!) Und statt immer nur über Arbeitskosten oder Sozialabgaben zu klagen, sollte man weiter daran arbeiten, Arbeitsbedingungen zu verbessern. Das trägt nämlich zusammen mit einer wirklichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf dazu bei, den Arbeits- und Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. (René Domke, FDP: Kaum auszuhalten!) Für meine Fraktion ist klar, die soziale Sicherung ist ein von Beschäftigten und Gewerkschaften erkämpfter zivilisatorischer Fortschritt. Sie schafft Sicherheit im Wandel und sie stiftet sozialen Zusammenhalt. Daher verbietet sich Sozialabbau in großem Stil, womöglich noch zugunsten weiterer großzügiger Waffenlieferungen in die Kriegs- und Krisengebiete dieser Welt. (René Domke, FDP: Das musste jetzt auch noch sein.) Meine Damen und Herren, alle Menschen haben Anspruch auf ein auskömmliches Leben im Alter, auf Absicherung bei Arbeitslosigkeit und Bedürftigkeit sowie eine gute Versorgung bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit. Dafür muss der Sozialstaat gestärkt und darf nicht abgewickelt werden. So bekämpft man Unsicherheit und schafft Vertrauen in Politik und in staatliches Handeln. Und deshalb werden wir auch nichts zurücknehmen. Es bleibt bei der Ausrichtung der GRW-Förderung auf gute Arbeit. Das Tariftreuegesetz steht nicht zur Disposition. Statt die verlorenen Kämpfe von gestern immer wieder ausfechten zu wollen, sollten sich die Arbeitgeber daran erinnern, dass sie im Zukunftsbündnis selbst ein Bekenntnis abgegeben haben, die Tarifbindung stärken zu wollen. Wir werden auch im kommenden Jahr verdiente Betriebsräte und Unternehmer gleichermaßen auszeichnen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wir stellen Klein- und Kleinstunternehmen mit vorbildlicher Gesundheitsprävention im Sinne von Best Practice öffentlich ins Schaufenster. Wir tragen den Bedürfnissen der Campingwirtschaft mit einer angepassten Verordnung Rechnung. Wir bringen endlich das Projekt für arbeitslose Akademiker an den Start und wir setzen uns weiter für die gemeinnützigen Einrichtungen im Kinder- und Jugendtourismus ein. Denn anders als Ihre FDP hängen wir unsere Fahne nicht heute so und morgen anders in den Wind. (Sebastian Ehlers, CDU, und René Domke, FDP: Nee, nee, nee, nee, nee!) Wir arbeiten an der Umsetzung dessen, was wir verabredet haben, Herr Domke. (Sebastian Ehlers, CDU: Deswegen benennt ihr euch alle fünf Jahre um. – Zuruf von René Domke, FDP) Und ich habe, ich habe es hier schon einmal gesagt, Berechenbarkeit und Verlässlichkeit, das sind wichtige Tugenden in der Politik und in der Wirtschaft gleichermaßen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Dabei soll es nach unserem Dafürhalten auch in den nächsten beiden Jahren bleiben. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)