Thomas de Jesus Fernandes

Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Demokraten der AfD! Wo wir schon beim Thema sind, im Jahr 2023 hatten wir 13.076 Zahlungserinnerungen, 35.280 Festsetzungsbescheide, 14.629 Mahnungen, 34.917 Vollstreckungsersuchen, das Ganze bei 965.811 Beitragskonten. In Gesamtsumme sind das 97.902 Vorgänge, die die kommunale Ebene wuppen muss, und das bei 25 Euro pro Fall. Meine Damen und Herren, das ist bei Weitem nicht ausreichend. Wir reden hier immer ganz viel von Konnexität und die kommunale Ebene soll hier nicht überfordert werden und so weiter, tatsächlich ist es aber so, dass hier eine Aufgabe übertragen ist, die nicht ausfinanziert ist. Das ist auch nicht kommunale Aufgabe. Und es geht hier auch nicht darum, jetzt die Justiz zu überfordern, es geht einfach darum, einfach mal zu gucken, was mache ich mit der kommunalen Ebene. (Horst Förster, AfD: Wo es eigentlich hingehört.) Wer ist denn bitte hier der Verursacher? (Horst Förster, AfD: Genau!) Gibt es hier nicht so ein Verursacherprinzip eigentlich? Die Problemlage ist doch – und die sollte viel interessanter sein –, warum zahlen so viele Leute ihren GEZ-Beitrag nicht. Also da kann es ja mit dem Öffentlich-Rechtlichen gar nicht so gut bestellt sein und mit dem Vertrauen auch nicht. Wir müssen das ganze System überdenken, wir müssen weg von dieser Zwangsfinanzierung. (Beifall Thore Stein, AfD) Und vor allen Dingen ist der NDR bei der Summe der Öffentlich-Rechtlichen zusammen mit 10 Milliarden Euro der teuerste Rundfunk der Welt, ja, selber wirtschaftlich auch tätig. Ja, dann sollen die doch bitte selber auch ihre Sachen eintreiben (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Thore Stein, AfD: Genau!) und auch für diese Kosten aufkommen, damit auch diese Kosten dann mit von diesen 10 Milliarden dann abgehen! (Rainer Albrecht, SPD: Sie selber können doch gar nicht eintreiben, sondern ein Gerichtsvollzieher.) Also das gehört einfach dazu. Und deswegen haben wir hier einen schönen Änderungsantrag eingebracht, und zwar: – „Vor den Wörtern ‚den Gesetzentwurf‘ wird die Angabe ‚1.‘ eingefügt.“ – Folgende Ziffer 2 wird angefügt, und zwar: „2. folgender Entschließung zuzustimmen:“ Der Landtag fordert die Landesregierung auf, „darauf hinzuwirken, dass dem Norddeutschen Rundfunk die Aufgabe der Vollstreckung der Bescheide über rückständige Rundfunkbeiträge übertragen wird und dass die mit der Aufgabe bisher betrauten Kommunalbehörden davon entlastet werden.“ Ganz einfache Sache, können Sie heute hier zustimmen, tun Sie der kommunalen Familie einen richtig guten Gefallen, die freuen sich nämlich. Denn wir haben hier in Schwerin nicht mal einen Haushalt auf die Reihe gekriegt, weil wir unterfinanziert sind, immer noch in der Konsolidierung. Das geht anderen Kommunen im Land nicht anders. Entlasten wir sie bitte auch von dieser Aufgabe, dann können nämlich die Beamten dort im Haus sich um die tatsächlichen Belange der Bürger kümmern und eben nicht um die Vollstreckungseintreibung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) So einfach, so weit, so gut. Wir bitten um Unterstützung und Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)