Manuela Schwesig

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ich hatte schon die Möglichkeit, mich bei unserem ehemaligen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer zu bedanken, und werde es heute auch noch mal bei der Staffelstabübergabe im Haus machen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit hier vor dem Hohen Plenum nutzen und hier, wo für Reinhard Meyer alles begonnen hat im Schloss und heute zumindest die Zeit der Regierungsverantwortung in M-V endet, meinen Dank im Namen der Landesregierung auszusprechen. Reinhard Meyer hat 30 Jahre lang unserem Land gedient in ganz unterschiedlichen Funktionen: als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, als Chef der Staatskanzlei für Harald Ringstorff, für Erwin Sellering und auch für mich, als Finanzminister und Wirtschaftsminister. Und ich bin sicher, dass ich auch im Namen von Harald Ringstorff und Erwin Sellering spreche, wenn ich sage: Vielen Dank, lieber Reinhard Meyer, für das, was du für unser Land geleistet hast! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, Nikolaus Kramer, AfD, Daniel Peters, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Abschied fällt mir nicht leicht. Seit 16 Jahren arbeite ich mit Reinhard Meyer vertrauensvoll zusammen. Und was ihn auszeichnet, ist seine Klarheit, seine Einsatzbereitschaft, seine Offenheit für andere Positionen. Und er hat sich sehr verdient gemacht um die Wirtschaftsentwicklung dieses Landes, für solide Finanzen, die uns in diesen schwierigen Zeiten helfen. Und ich wünsche Reinhard Meyer und seiner lieben Frau Uta von Herzen alles Gute, viel Gesundheit. Er ist jetzt vogelfrei, (allgemeine Heiterkeit) und ich wünsche Ihnen eine gute Zeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Daniel Peters, CDU) Und ich will mich ganz herzlich bedanken, dass wir einen guten Übergang (Glocke der Präsidentin) organisiert haben, denn das neue Ressort in dieser MV-Koalition für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur – neben dem Thema Tourismus sind dort Verkehr und Energie –, da ist es eine sehr große Herausforderung, dieses Ressort zu steuern und mit daran zu arbeiten, dass das Land sich gut wirtschaftlich entwickelt. Und deshalb freue ich mich sehr, dass wir Sie, lieber Dr. Wolfgang Blank, für unsere Landesregierung gewinnen konnten. Sie bringen Sachverstand aus der Wirtschaft, Sie wissen, was Unternehmen umtreibt. Diesen Sachverstand in die Landesregierung zu holen, war mir wichtig. Und gleichzeitig ist die Ernennung von Dr. Wolfgang Blank ein Signal an unsere Wirtschaft, dass ihre Kompetenz in unserem Land gefragt ist, und auch ein Signal an unsere Wirtschaftsverbände, die Kammern, die Kommunen und die Gewerkschaften, dass wir weiter eng zusammenarbeiten wollen. Wir machen das seit vielen Jahren, lieber Dr. Blank, in dem Zukunftsbündnis, in dem Corona-Gipfel, im Energiegipfel. Sie haben einen großen Anteil daran, dass wir gemeinsam mit der Wirtschaft unser Land gerade durch schwierige Zeiten wie die Corona-Krise und auch die Energiekrise gesteuert haben. Dafür gilt jetzt schon mein Dank. Und Wolfgang Blank ist diesen Weg immer konstruktiv mitgegangen. Und ich will mich bei allen bedanken, die auch dabei mitgemacht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Herr Blank hat außerdem ein Zeichen für den Außenhandel gesetzt, der sich in den letzten Jahren stetig verbessert hat und wo noch Potenzial für die weitere wirtschaftliche Entwicklung ist. Denn die IHK Neubrandenburg hat sich unter der Leitung von Dr. Blank für die Zusammenarbeit mit unseren polnischen Nachbarn sehr engagiert. Und auch er hatte das erfolgreiche Wirtschaftsprogramm unserer Delegationsreise nach Brasilien zu verantworten. Lieber Wolfgang Blank, vielen Dank für das Vertrauen, für Ihre Einsatzbereitschaft! Willkommen im Team M-V und auf gute Zusammenarbeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, und ich freue mich sehr, dass gleich unser neuer Wirtschaftsminister hier in der Aktuellen Stunde für unsere Landesregierung das Wort ergreift. Wir waren vergangene Woche bereits gemeinsam beim Richtfest von TOPREGAL in Pasewalk, unserem Industriepark Berlin-Stettin. Dort hat sich neben Birkenstock TOPREGAL angesiedelt und hat jetzt die nächste Produktionshalle erweitert. Solche positiven Entwicklungen gibt es an vielen Orten im Land und es ist mir wichtig anzusprechen, denn wir haben in ganz Deutschland gerade eine sehr schwierige wirtschaftliche Entwicklung. Wir haben fast tagtäglich Nachrichten, dass die großen Industriekonzerne, insbesondere in Westdeutschland, Personal abbauen wollen. Und umso wichtiger ist es, dass unser Mittelstand und unsere Kleinunternehmen, die hier das Rückgrat der Wirtschaft sind, resistent sind und weiter stabil sind. Wir haben neben diesen erfolgreichen Entwicklungen in Vorpommern hier in Schwerin mit Ypsomed ein erfolgreiches Unternehmen, was gerade im Oktober seine neue Produktionshalle eingeweiht hat und damit 85 Arbeitsplätze schafft. Und die weiteren Pläne dieses Unternehmens sind noch größer. Mit Investitionen von einer halben Milliarde Franken will Ypsomed seine Produktion in Schwerin erheblich vergrößern und damit zusätzlich 650 Arbeitsplätze schaffen. Ypsomed steht für unseren strategischen Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik, für das Thema Gesundheitswirtschaft. Und es ist wichtig, dass wir diese Branche fördern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Wir fördern Zukunftsbranchen wie die Biotechnologie und Medizintechnik, aber auch die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft. Und ein anderes Beispiel ist das Maschinenbauunternehmen EKATO, Weltmarktführer mit seinen Produkten. EKATO wird in Zukunft auf dem Gelände der ehemaligen Volkswerft in Stralsund produzieren. Der erste Spatenstich war im Juli. Mit unserer Förderung von 1,3 Millionen Euro unterstützen wir dort eine Gesamtinvestition von 10 Millionen Euro. Und das ist das ganz konkrete Beispiel, wie wir Wirtschaft und Arbeitsplätze unterstützen können. Wir haben insgesamt mit unserer Ansiedlungsförderung in den vergangenen Jahren Investitionen von 420 Millionen Euro angeschoben. Dadurch können 900 neue Arbeitsplätze entstehen und 4.500 werden langfristig gesichert. Das ist Wirtschaftsförderung made in M-V. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und, sehr geehrte Damen und Herren, die zahlt sich aus. M-V war 2023 und auch im ersten Halbjahr 24 das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum in Deutschland. Entgegen dem Trend deutschlandweit haben wir ein Wirtschaftswachstum von über drei Prozent, (René Domke, FDP: Aber nicht aufgrund Ihrer Schwerpunktsetzung.) und gleichzeitig spüren wir diese schwierige wirtschaftliche Lage bei uns im Land. Und ich will mich bei den Unternehmerinnen und Unternehmern und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ganz herzlich bedanken, dass sie in diesen schwierigen Zeiten Kurs halten. Und sie haben dieses Wirtschaftswachstum zum Erfolg gebracht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und es bleibt unsere wichtigste Aufgabe, die Wirtschaft weiter voranzubringen für stabile Unternehmen, für gute Arbeit mit guten Löhnen, für eine Existenz der Menschen, die in unserem Land aufwachsen und die auch zu uns kommen. Die wirtschaftliche Entwicklung im Land ist und bleibt der Schwerpunkt der Landesregierung. (René Domke, FDP: Aha!) Dass Unternehmen für die Erfüllung öffentlicher Aufträge Tariflohn oder tarifgleichen Lohn zahlen, ist wichtig für die Beschäftigten. (Zuruf von René Domke, FDP) Es ist uns wichtig, weiter für gute Löhne zu sorgen. Und außerdem schützt es die vielen Unternehmen im Land, die auf gute Arbeit und faire Löhne längst setzen und deshalb nicht bei Ausschreibungen benachteiligt werden dürfen, sondern berücksichtigt werden müssen. (Zuruf von René Domke, FDP) Wer gute Arbeit macht und gute Löhne zahlt, soll bei öffentlichen Aufträgen berücksichtigt werden. Und jetzt kommt es weiter darauf an, die nächsten Themen anzupacken, die der Wirtschaft unter den Nägeln brennen. Wir haben gemeinsam ein Industriekonzept entwickelt und beschlossen für mehr Wertschöpfung und mehr Arbeitsplätze. Das treiben wir voran. Mit Flächen, mit den Investitionen in erneuerbaren Energien schaffen wir die Rahmenbedingungen. Und der Industriepark Berlin-Stettin ist dafür ein Beispiel. Ohne die Ursprungsförderung aus dem Vorpommern-Fonds vom damaligen Staatssekretär Patrick Dahlemann wären wir gar nicht mit dem Industriepark so weit gekommen, wo es heute Birkenstock gibt und TOPREGAL mit weiteren Investitionen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Zweitens. Wir müssen vorankommen beim Thema Fachkräftesicherung. Daran arbeiten wir ganz konkret mit den Kammern, mit der Wirtschaft, beim Thema Berufsorientierung. An dieser Stelle vielen Dank, Simone Oldenburg, dass wir hier jetzt das Paket haben, dass wir neue Wege gehen! Und vielen Dank an die Handwerkskammer in Vorpommern für den Vorschlag der Handwerksprämie für Praktikant/-innen! Solche praktischen Vorschläge aus der Wirtschaft hören wir nicht nur gerne, wir greifen sie auf und setzen sie um, um unser Handwerk zu unterstützen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich will einen Punkt ansprechen, bei dem wir und auch ich nicht zufrieden bin, und das ist das Thema Bürokratie. Wir haben alle das Thema, ob in den Vereinen, Verbänden, in der Wirtschaft, in den Unternehmen und auch bei uns in der Verwaltung, (Zuruf von René Domke, FDP) wir haben gar nicht genug Leute, die all das immer umsetzen können. (Zuruf von René Domke, FDP) Und deshalb möchte ich gerne, dass wir noch einmal einen Vorstoß unternehmen, Bürokratie in unserem Land abzubauen, mit der Praxis, und dazu wird sicherlich unser neuer Wirtschaftsminister gleich noch mehr sagen. Wir brauchen außerdem Investitionen und Entlastung für die Wirtschaft. Wir haben deswegen im aktuellen Haushalt mit 17 Prozent die höchste Wirtschaftsquote in unserem Land. Wir investieren in Infrastruktur, in Straßen, in Häfen und Digitalisierung. Und die gute Nachricht ist: Der Haushalt 25 steht, und so, wie hier beschlossen, werden wir die Investitionen im nächsten Jahr auch unterstützen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir haben uns auf der Bundesebene viele Jahre eingesetzt dafür, dass endlich die Netzentgelte sinken, dass endlich die Regionen, die Erneuerbare ausbauen, dabei gefördert werden und gut berücksichtigt werden und nicht dafür bestraft werden. Es war ein langer, ein harter Kampf, und deshalb freue ich mich sehr, dass wir uns durchgesetzt haben, dass die Netzentgelte sinken. Ich sage aber gleichzeitig, das reicht nicht, denn wenn die Netze weiter ausgebaut werden und diese Kosten immer wieder auf Bürger und Wirtschaft umgelegt werden, dann werden die Strompreise wieder steigen. Und das darf nicht passieren! Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass der Ausbau der Netze nicht weiter umgelegt wird auf Bürgerinnen und auf Wirtschaft, dass das gedeckelt wird. Und ich freue mich sehr, dass es für diese Initiative von allen anderen Bundesländern bei der letzten MPK Unterstützung gab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich gebe jetzt sehr gerne das Wort weiter an unseren neuen Wirtschaftsminister und bitte Sie, ihn zu unterstützen. Wir sollten gemeinsam an einem Strang ziehen, um unsere Wirtschaft, um unsere Unternehmen und auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Land zu unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)