Martina Tegtmeier

Ja, selbstverständlich, obwohl das eigentlich keine Fragerunde ist, sondern eine Kurzintervention, er hat jetzt mehrere Fragen hier vorgebracht. Ich möchte aber trotzdem bei der Kreisumlage anfangen, obwohl Sie dazu nur ein Statement abgegeben haben. Ich kenne das aus meinem Kreistag regelmäßig, dass darüber diskutiert wird, wie diese Kosten ausgeglichen werden. Und das spielt immer eine Rolle, wenn über die Kreisumlage verhandelt wird, dass wir auch noch einen ungedeckten Scheck hier im Bereich der Kindertagesförderung haben. Und nur, weil Landkreise dann ihre Kreisumlagen aus welchen Gründen auch immer nicht anpassen, ist das überhaupt gar kein Widerspruch, weil irgendwie findet die Verwaltung dann manchmal ja auch noch irgendwo Geld, was sie aus anderen Töpfen dafür nehmen. Aber trotz alledem gibt es ja diese Unterdeckung, und die Kreise haben ja keine andere Möglichkeit, als über die Kreisumlage Geld hereinzubekommen für die Aufgaben, die sie haben. Also die haben ja nicht die Möglichkeit, Steuern zu erheben oder sonst irgendwas. Und zu der Frage – was war die zweite Frage noch mal? Na, komme ich erst mal zu der letzten Frage. Wenn die, „ausbremsen“ ist ein Wort, das passt in diesem Zusammenhang überhaupt gar nicht, oder „blockieren“. Was sollten denn Gemeinden da blockieren? Gemeinden haben die Möglichkeit, Kosten, die vielleicht nicht anerkannt werden, durch ihre persönliche Verhandlungsbeteiligung, was sie ja können, glaubhaft zu machen. Das liegt doch nicht im Interesse von Gemeinden, da irgendwas zu blockieren. (Der Abgeordnete Enrico Schult spricht am abgeschalteten Saalmikrofon.) Ganz im Gegenteil, sie können sich durch diese Beteiligungsmöglichkeit besser einbringen. Deswegen sehe ich überhaupt gar nicht, dass das ein Thema zukünftig sein wird, weil die Gemeinden haben früher auch immer mit verhandelt und man musste sich da auch einigen. Und da meine Zeit gleich um ist und ich die mittlere Frage jetzt tatsächlich nicht mehr auf dem Schirm habe, beende ich damit auch meine Antwort. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)