Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungskostengesetzes und der Vollstreckungszuständigkeits- und -kostenlandesverordnung auf Drucksache 8/4068. Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4399, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4068 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, artikelweise abzustimmen. Ich rufe auf Artikel 1 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 1 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. Ich rufe auf Artikel 2 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 2 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf Artikel 3 in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist Artikel 3 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, ansonsten Stimmenthaltung angenommen. Ich rufe auf Artikel 4 und die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068 … Nee, jetzt muss ich ja zuerst über 4 und Überschrift abstimmen. Das ist dann mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Stimmenthaltung der Fraktionen der AfD und CDU angenommen. Damit sind die Artikel 1 bis 4 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4068 angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4068 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4068 bei Stimmenthaltung durch die Fraktionen der AfD und CDU, ansonsten Zustimmung angenommen. An dieser Stelle lasse ich über die vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4429 sowie der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4430 abstimmen, die jeweils die Einfügung einer Entschließung beinhalten. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4429 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4429 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 8/4430 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4430 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und DIE LINKE, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4 : Zweite Lesung und Schlussabstimmung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe, Drucksache 8/4098, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialausschusses, Drucksache 8/4406. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe (Zweite Lesung und Schlussabstimmung) – Drucksache 8/4098 – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport (9. Ausschuss) – Drucksache 8/4406 – Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht. Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Landesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Pflegestudiumstärkungsgesetzes und weiterer Gesetze für Gesundheitsfachberufe auf Drucksache 8/4098. Der Sozialausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4406, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4098 entsprechend seiner Beschlussempfehlung unverändert anzunehmen. Ich rufe auf die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4098. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit sind die Artikel 1 bis 3 sowie die Überschrift in der Fassung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 8/4098 einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen in der Fassung des Gesetzentwurfes der Landesregierung auf Drucksache 8/4098 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf auf Drucksache 8/4098 bei gleichem Stimmverhalten angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5 : Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung – Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes, Drucksache 8/4371. Gesetzentwurf der Landesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Spielbankgesetzes (Erste Lesung) – Drucksache 8/4371 – Das Wort zur Einbringung hat in Vertretung für den Finanzminister der Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Herr Pegel.