Beate Schlupp

Vielen Dank, Herr Minister! Im Ältestenrat ist ebenfalls vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre auch dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 8/4372 zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag einstimmig angenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der AfD liegt Ihnen auf Drucksache 8/4437 ein Antrag zum Thema „Neue Lage in Syrien – Deutsche Interessen schützen und Remigration vorbereiten“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte schön! Jan-Phillip Tadsen , AfD (zur Geschäftsordnung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Unser vorgelegter Dringlichkeitsantrag ist dringlich, weil wir eine große Zahl syrischer Menschen in diesem Bundesland haben, die mit gespannten Augen auf die Situation in ihrem Heimatland schauen, und wir der Meinung sind, unser Landtag muss sich hier einmal ganz dringlich positionieren, damit wir der Zeit nicht länger hinterherlaufen, sondern die aktuellen Ereignisse auch entsprechend beantworten können und dann sehen, inwieweit das hier weitergeht. Ich darf Sie alle daran erinnern, als wir im Iran eine ähnlich angespannte Situation hatten, da waren es die Koalitionsparteien von Rot-Rot, die die Dringlichkeit argumentiert und diese auch umgesetzt haben und wir hier darüber diskutiert haben. Das gilt auch jetzt. Die Sicherheitsinteressen durch das Machtvakuum in Syrien sind direkt im Land Mecklenburg-Vorpommern betroffen, und wir müssen auch schauen, inwieweit eine Rückkehr diskutiert werden muss, weil andere Staaten bereits Pläne in der Schublade haben. Mecklenburg-Vorpommern muss endlich auch einmal zeitnah dazu diskutieren und dies voranbringen. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)