Michael Meister

Selbstverständlich! Vielen Dank! Ich fand es nur witzig, nicht witzig, ich fand es traurig, dass die SPD bei Ernährungsarmut (Christian Winter, SPD: Das hatten wir doch da gar nicht gesagt.) rumgelacht hat. (Julian Barlen, SPD: Nein, haben wir nicht.) Das ist ein Zeichen für die SPD. Mehr muss ich da gar nicht zu sagen. So. (Julian Barlen, SPD: Menschenskinder! – Christine Klingohr, SPD: Hören Sie auf! Hören Sie doch auf!) Mit einer Arbeitslosenquote, mit einer Arbeits… (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Julian Barlen, SPD, und Patrick Dahlemann, SPD – Glocke der Präsidentin) Mit einer Arbeitslosenquote von 7,7 Prozent (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) liegt Mecklenburg-Vorpommern weit über dem Bundesdurchschnitt. Die Jugend verlässt das Land, weil sie hier keine Zukunft sieht. Da muss man dann auch gar nicht … (Christian Winter, SPD: Das ist falsch, was Sie hier erzählen. Es kommen Jugendliche aus anderen Bundesländern. Kontrafaktisch, was Sie hier erzählen!) Da muss man dann auch gar nicht mehr auf die Armutsgefährdungsquote von 17,3 Prozent hinweisen. Und dann schauen wir mal, nur mal nach Rostock, einen Blick in die größte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern. Die Aufwendungen für die sozialen Sicherungen, also für die Sozialtransfers, belaufen sich in diesem Jahr auf stolze 287,6 Millionen Euro, also fast 300 Millionen Euro. (Henning Foerster, DIE LINKE: Und auf die genau sind die Leute angewiesen.) Die erwarteten Einnahmen aus der Gewerbesteuer betragen hingegen nur 143,6 Millionen Euro. Wir geben also doppelt so viel für Sozialtransfers aus, als die Unternehmen in der Stadt überhaupt erwirtschaften können. (Christian Winter, SPD: Sie können ja mal erklären, wo die Sozialtransfers herkommen! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Na, 30 Jahre SPD, ist doch klar! – Zuruf von Christian Winter, SPD) Liebe Bürger, was wir brauchen, ist ein echter Kurswechsel. Mecklenburg-Vorpommern braucht endlich eine tragfähige Wirtschaftspolitik und eine nachhaltige Bildungsreform. Was wir brauchen, sind weniger Staat, weniger Steuern, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, genau! – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) weniger rot-grüne Ideologie, (Zurufe von Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE) mehr Freiheit, mehr Leistung und mehr Eigenverantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Das ist Ihr Konzept gegen Kinderarmut, ja?! Da kann man wirklich nur lachen. Das ist zynisch. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Gute Löhne, gute Löhne entstehen nicht durch staatliche Regulierungen und (Zurufe von Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE – Glocke der Präsidentin) Bürokratiemonster, sie entstehen, wenn die Wirtschaft floriert, Unternehmen investieren und Arbeitnehmer ihre Fähigkeiten zu einem fairen Preis (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Mehr als Schlagworte haben Sie doch nicht.) anbieten können. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Doch die SPD zieht den Unternehmen eine sozialistische Zwangsjacke an, knebelt sie mit immer neuen Vorschriften und stranguliert damit die Betriebe, die eigentlich Wohlstand schaffen sollten. Während das Wirtschaftsgetriebe ächzt, feiert die SPD ihre vermeintlichen Siege über ungerechte Märkte. In Wahrheit aber richtet sie die Wirtschaft zugrunde. (Christian Winter, SPD: 3,3 Prozent Wachstum.) Die Konsequenzen dieser Politik: Kleine und mittelständische Betriebe gehen über Bord, (Zuruf von Christian Winter, SPD) weil sie sich die hohen Kosten nicht mehr leisten können, Familienunternehmen – das Rückgrat unseres Wohlstandes – werden ins kalte Wasser gestoßen und bleiben zurück wie Schiffswracks auf der Sandbank. (Christian Winter, SPD: Wie denn?) Produktionsstätten verlagern ihre Standorte ins Ausland, wo man nicht jeden Handschlag mit Steuergesetzen fesselt. Währenddessen dümpelt Deutschland mit leeren Werften, verrosteten Kränen und verwaisten Industriehallen im Nebel des Niedergangs. Und die SPD versteht es einfach nicht, dass ohne gesunde Wirtschaft keine guten Löhne gezahlt werden können. Sie treibt unser Land sehenden Auges in eine Flaute, aus der kein Mindestlohn-Rettungsring herausführt. Deutschland braucht keine … (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist ja eine sehr maritime Rede.) Deutschland braucht keine Mindestlohn-Fata-Morgana, kein Trugbild von Wohlstand durch staatlich verordnete Zahlen. Was wir brauchen, sind echte Kaufkraft, (Henning Foerster, DIE LINKE: Ja, nun ist es ja gut mit den ganzen Metaphern.) sichere Jobs und eine Wirtschaft, die nicht von Steuern und Bürokratie (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Wo soll die Kaufkraft denn herkommen?) in Grund und Boden reguliert wird. Die SPD tut so, als könne man mit höheren Mindestlöhnen die raue See beruhigen, während sich im Maschinenraum die Pleitewelle auftürmt. (Enrico Schult, AfD: Senken Sie endlich die Steuern und Abgaben! Dann haben die Leute mehr vom Mindestlohn.) Der Kessel kocht über, die Dampfpfeifen heulen, doch die SPD träumt weiter von ihrem sozialistischen Utopia, bis der Dampfer vollends sinkt. (Julian Barlen, SPD: Wie bitte?) Es ist höchste Zeit, (Julian Barlen, SPD: Sozialistisches Utopia?) es ist höchste Zeit, (Christian Winter, SPD: Zitieren Sie mal die Stelle im Wahlprogramm!) dass Sie denen das Ruder übergeben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) die wirtschaftliche und soziale Realitäten anerkennen und den Mut haben, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) den Kurs zu korrigieren. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die AfD hat diesen Willen, sich nicht von ideologischen rot-rot-grünen Winden abtreiben zu lassen, sondern pragmatisch und klar zu steuern. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Ansonsten heißt es nämlich bei den nächsten Landtagswahlen: „Rette sich, wer kann!“. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)