René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir Freie Demokraten erkennen an, dass es Maßnahmen zum Schutz unserer Gerichte braucht. Natürlich stellt sich aber auch gleich die Frage: Nur der Gerichte? Was ist eigentlich mit anderen Behörden mit ähnlicher Bedrohungslage? Sie wissen, ich komme aus dem Steuerstrafrechtsbereich. Sie können sich vorstellen, da ist es ist ähnlich. Aber heute soll es eben einfach mal um Gerichte gehen. Es ist beunruhigend, wie viele Waffen und waffenähnliche Gegenstände bei den Einlasskontrollen bereits gefunden wurden. Die Dunkelziffer ist um einiges höher. Und natürlich müssen wir sicherstellen, dass die Gerichte Orte der Sicherheit bleiben, wo alle Beteiligten – Richter, Staats- und Rechtsanwälte, Zeugen, Prozessbeteiligte und Besucher – geschützt sind. Justitia soll gerecht und ohne Ansehen der Person urteilen können und trägt deswegen die Augenbinde. Justitia soll gerecht abwägen und trägt deswegen eine Waage. Justitia soll aber auch die notwendige Härte bei der Durchsetzung zeigen und trägt das Schwert. Das sind Symbole des Gewaltmonopols des Staates und natürlich auch einer funktionierenden unabhängigen Justiz. Niemand sollte sich darüber erheben und mit Gewalt oder auch nur mit der Androhung von Gewalt oder gar Waffengewalt Recht erzwingen können. Aber reichen Einlasskontrollen tatsächlich aus und vor allem, ist es der richtige Ansatz, diese zusätzlichen Aufgaben jetzt einfach den ohnehin ja schon überlasteten oder stark belasteten Justizwachtmeistern überzustülpen? Denn unsere Justizwachtmeister leisten ja bereits Enormes, das Aufgabenspektrum ist immer größer geworden. Mit der Einführung der E-Akte sind ihre Aufgaben noch vielfältiger und anspruchsvoller geworden. Sie müssen nicht nur die Sicherheit in den Gerichten gewährleisten, sondern auch den reibungslosen Ablauf der Digitalisierung begleiten. Diese neuen Aufgaben sind eine erhebliche Zusatzbelastung, die es zu berücksichtigen gilt. Zudem wissen wir alle, dass Justizwachtmeister in kritischen Momenten etwa – und darauf ist schon hingewiesen worden –, gerade bei hitzigen Familienstreitigkeiten im Gerichtssaal oft die Ersten sind, die eingreifen müssen. Und da geht es nicht nur um mitgeführte Waffen, sondern es geht eben auch überhaupt um das Thema Deeskalation. Körperliche Auseinandersetzungen können relativ schnell erfolgen. Die Justizwachtmeister sollen künftig auch noch die Vorführung der Gefangenen übernehmen. Wir sprechen also über einen Berufsstand, der bereits heute eine immense Verantwortung trägt, und das, meine Damen und Herren, bei einer Besoldung von A4 bis A5. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen, auch mal an Rot-Rot, die ja hier oft für höhere Löhne und so weiter streiten. Aber fragen Sie sich doch einfach mal, was Sie mit den eigenen Landesbediensteten machen! Und diese kleinen Anpassungen, die Sie da mal vorgesehen haben und die Sie auch ausgeführt haben, Frau Ministerin, das wird den Aufgabenspektren, die da gewachsen sind, überhaupt nicht mehr gerecht. Unter diesen Bedingungen ist es kaum vorstellbar, dass wir in Zukunft noch Menschen finden werden, die bereit sind, diesen Dienst zu leisten. Deswegen muss das Berufsbild der Justizwachtmeister deutlich attraktiver gestaltet werden. Wir müssen strukturelle Entlastungen schaffen. Wenn wir Dinge outsourcen können, gerne, dann sollten wir das auch überlegen, aber es ist unredlich, jetzt noch zusätzliche Aufgaben aufzubürden, ohne gleichzeitig über eine angemessene Dienststellenbewertung und eine faire Besoldung nachzudenken und natürlich auch für angemessene Arbeitsbedingungen zu sorgen. Diese Frauen und Männer gehören zum Fundament unseres Rechtsstaats. Das fängt nicht immer erst ab Staatsanwaltschaft und Richterschaft an. Ohne sie würde unsere Justiz nicht funktionieren. Es reicht nicht, wie die CDU, lediglich die Landesregierung pauschal zur Prüfung aufzufordern, sondern es muss konkret werden: – amtsangemessene Besoldung für die Justizwachtmeister, und zwar genau anhand der Aufgaben, die sie längst übernommen haben, keine Herumtrickserei über Familienzuschläge, wir fordern eine echte Höherstufung. – eine amtsangemessene und aufgabengerechte Besoldung für die komplexen und gefährlichen Aufgaben, Erschwerniszulagenkatalog sollte in diesem Bereich erweitert werden, um die Belastung anzuerkennen. Diese Menschen stehen oft in gefährlichen Situationen an vorderster Front und müssen dies natürlich auch in ihrer Besoldung spüren können. – Drittens, ausreichend Fortbildungsmaßnahmen. Wir müssen sicherstellen, dass die Justizwachtmeister gut auf die immer komplexer werdenden Aufgaben vorbereitet sind, sei es bei der Digitalisierung oder eben in den Sicherheitsfragen. Die CDU bleibt da in ihrem Antrag etwas vage und versteift sich auf eine Prüfung. Wir haben klare Vorschläge vorgelegt, deswegen auch unser Änderungsantrag. Wir wollen eben nicht weiter überlasten, sondern echte Perspektiven bieten, unter anderem eben auch den Bewährungsaufstieg. Faire Besoldung, strukturelle Entlastung, klare Entwicklungsmöglichkeiten – lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass unsere Justizwachtmeister die Unterstützung und Wertschätzung erhalten, die sie verdienen. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Ich will noch mal auf die Aufgaben eingehen: Der Sitzungs- und Vorführdienst, Sicherheits- und Ordnungsdienst, Eingangskontrolle, Aushändigen und Zustellung von Schriftstücken, Posteingangsbearbeitung, Aktentransport, Auskunftserteilung, Telefondienste, Erledigung von Kopierarbeiten, diese ganze Digitalisierungsphase, mit dem Scanner arbeiten, Archivverwaltung, Büromaterialien, Dienstfahrzeuge müssen gepflegt und geführt werden, Verwalten von Asservaten, es ist eine ganze Menge mehr. Das, meine Damen und Herren, wenn ich das vergleiche mit der Beschäftigung in anderen Behörden, in anderen Bereichen der Landesverwaltung, dann ist diese Besoldung längst unangemessen geworden und da muss dringend nachgesteuert werden. Frau Ministerin, sorgen Sie dafür, dass das umgesetzt wird! Wir werden – ich weiß nicht, ziffernweises Abstimmen hat noch keiner beantragt, aber ich glaube, aufgrund der fortgeschrittenen Stunde werde ich das jetzt hier auch nicht beantragen –, wir werden es so handhaben, wir haben unseren Änderungsantrag eingebracht, das folgt jetzt ein bisschen dem Schicksal des Änderungsantrags, wie wir damit verfahren, und dann werden wir uns am Ende entweder enthalten oder zustimmen. (Sebastian Ehlers, CDU: Ich wage die Prognose, dass abgelehnt wird.) Die Prüfung ist ja durchaus berechtigt, aber wir brauchen auch schnelle Prüfungsergebnisse. Auf die lange Bank schieben, das geht in diesem Bereich aus meiner Sicht nicht mehr. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Daniel Peters, CDU)