Elke-Annette Schmidt

Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache nicht vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und wir kommen zur Abstimmung. Der Petitionsausschuss empfiehlt, die in der Sammelübersicht aufgeführten Petitionen entsprechend den Empfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4408 abzuschließen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/4408 einstimmig angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10 : Beratung des Antrages des Finanzministers – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht –, auf Drucksache 8/2863(neu), in Verbindung mit Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht 2024 (Teil 1) – Landesfinanzbericht 2024, auf Drucksache 8/3889, hierzu die Beschlussempfehlung und den Bericht des Finanzausschusses auf Drucksache 8/4407. Hierzu liegen Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4431, ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4436 sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4439 vor. Antrag des Finanzministers Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2022 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht – – Drucksache 8/2863(neu) – Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Jahresbericht 2024 (Teil 1) Landesfinanzbericht 2024 – Drucksache 8/3889 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (4. Ausschuss) – Drucksache 8/4407 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/4431 – Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP – Drucksache 8/4436 – Änderungsantrag der Fraktion der AfD – Drucksache 8/4439 – Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort der Abgeordnete Tilo Gundlack.