Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte war voraussehbar, so, wie sie gelaufen ist. Sie war erwartbar, und trotzdem hat sie mich an einigen Stellen überrascht. Überrascht hat mich, dass Herr Pegel davon spricht, es ist kein Geld da, aber viele Maßnahmen aufzählt, die getan werden, die auch alle Geld kosten, um den Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst des Landes attraktiv zu halten. Es gibt viele Baustellen. Die Finanzierung des ÖPNV ist eine solche. Und das ist ja das, was ich gesagt habe. Wir müssen gucken, wie wir dieses Deutschlandticket tatsächlich weiter finanziert kriegen. Und dieser Antrag, den ich hier eingebracht habe, ist kein Wahlkampf, sondern es ist die einzige Möglichkeit, wie ich im Land Attraktivität für ein Jobticket im Deutschlandticket schaffen kann. Ich kann doch hier nur einen Antrag für die Landesbediensteten stellen und hoffen, dass das gute Beispiel, das wir hier geben als Arbeitgeberin, auf andere überschwappt und dann am Ende von denen nachgeahmt wird. Und wenn ich dann noch einen Schritt weiter gehe, dann schafft das Nachfrage, und Nachfrage sorgt für ein Angebot. Wir drehen uns doch ständig im Kreis, wenn wir sagen, die Subventionierung des Jobtickets ist nicht das, was uns weiterhilft, weil wir haben ja gar keinen öffentlichen Nahverkehr, der hier fährt, der genutzt werden kann. Wenn wir besseren ÖPNV einbringen, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) dann gibt es ja kein günstiges Ticket. Also wir sind immer nur ständig unterwegs, uns gegenseitig zu erklären, warum irgendetwas nicht funktioniert. Wir wissen doch aber alle, dass ÖPNV Geld kostet. Und Geld einzubringen, volkswirtschaftlich gesehen, ist doch viel besser, wenn wir alle daran beteiligen, auch die Nutzerinnen und Nutzer. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wissen Sie was? Besser ist, wenn Sie es den Leuten erst mal lassen, damit Sie es nicht umverteilen müssen.) Ach, es ist ja gar nicht … Wissen Sie, es ist alles so einfach, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) wenn alles so bleibt, wie es ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, da haben Sie wieder nicht zugehört, da haben Sie wieder gar nicht zugehört. Das ist nicht Ihre Stärke.) Aber nichts bleibt, wie es ist. Und das ist etwas, was Sie überhaupt nicht verstanden haben. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, das kann gut sein. (Heiterkeit bei Michael Meister, AfD – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Ich glaube, ich habe jetzt vielleicht mit diesen Worten deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, eine einzelne Beschäftigtengruppe zu bevorzugen mit diesem Jobticket, sondern es geht tatsächlich darum, dafür zu sorgen, dass wir ein gutes Angebot im ÖPNV bekommen und dass wir viele Leute dazu bewegen können, mit öffentlichem Nahverkehr zu fahren. Und ich glaube, damit lasse ich es für heute bewenden und entlasse Sie in einen Abend, wo Sie vielleicht noch einmal nachdenken, wie es besser werden kann auf unseren Straßen – ohne Autos, mit mehr ÖPNV. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Martin Schmidt, AfD)