Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Sicherheit an den Gerichten unseres Landes gilt mittlerweile Alarmstufe Rot-Rot. (Michael Noetzel, DIE LINKE: Was für ein Quatsch! Was für ein Quatsch!) Die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Sicherheit an den Gerichten legte erschreckende Zahlen zu Waffenfunden offen. Von Oktober 2021 bis November 2023 wurden rund 1.300 Waffen und waffenähnliche Gegenstände aus dem Verkehr gezogen. Statistisch bedeutet das, jeden Tag werden zweieinhalb Waffen in die Gerichte unseres Landes eingeschleust. Die Dunkelziffer dürfte noch weitaus höher liegen, da es Einlasskontrollen an unseren Gerichten nur gelegentlich gibt. (Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Mittlerweile ist es also viel einfacher, mit einer Waffe in einen Gerichtssaal zu kommen als mit einer Flasche Sonnencreme in einen Ferienflieger nach Mallorca. Das, meine Damen und Herren, kann doch nicht wahr sein! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Deshalb unsere klare Forderung: endlich dauerhafte Einlasskontrollen für mehr Schutz und Sicherheit an allen Gerichtsstandorten in unserem Land. Handeln wir nicht, ist es nur eine Frage der Zeit, bis Schlimmeres passiert, denn nicht nur die Zahlen sind erschreckend, die Gefahr für unsere Justizbediensteten wird besonders deutlich, wenn man genau hinschaut, was alles zu Gerichtsverhandlungen in Mecklenburg-Vorpommern mitgebracht wird. Es sind Messer, Elektroschocker, Reizgaspistolen, Schlagringe und Schlagstöcke. Am Landgericht Schwerin wurden sogar ein Beil und ein Hockeyschläger sichergestellt. Für meine Fraktion ist klar, wir wollen diese Zustände beenden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist Zeit, die Gerichte in Mecklenburg-Vorpommern zu waffenfreien Zonen zu machen. Die rot-rote Landesregierung dagegen schaut bisher weg. Wir fordern klare Sicherheitsmaßnahmen für unsere Gerichte, permanente Einlasskontrollen, die besten Wachtmeisterausstattungen und einen klaren Schutz für alle, die für unseren Rechtsstaat jeden Tag eintreten. Das muss doch das Ziel sein. Zurzeit gibt es in den allermeisten Gerichten nur anlassbezogene Einlasskontrollen oder Showveranstaltungen wie beim Besuch des Rechtsausschusses im Landgericht Anfang des Jahres, wo eine Sicherheitsschleuse aufgebaut wurde (Horst Förster, AfD: Das stimmt.) und mir danach dann die Mitarbeiter gesagt haben, (Horst Förster, AfD: Das stimmt.) ja, wir waren ganz überrascht, dass wir für Sie, für den Ausschuss, eine Schleuse aufbauen mussten, als Sie weg waren, haben wir die gleich wieder abgebaut. Meine Damen und Herren, das erinnert doch an die Potemkinschen Dörfer, die zu DDR-Zeiten aufgebaut wurden, wenn Erich Honecker hier nach Schwerin kam. (Horst Förster, AfD: Das stimmt.) So kanns doch am Ende nicht sein. Denn bisher gibt es die Einlasskontrollen nur aufgrund sitzungspolizeilicher Verfügungen der Richterinnen und Richter. Grundlage für diese Verfügungen sind meistens Kenntnisse über die Gewaltbereitschaft von Sitzungsteilnehmern. Diese Kenntnis ist aber vor einer Verhandlung nicht immer sichtbar. Und wir sehen ja auch eine Verrohung in unserer Gesellschaft, das merken wir tagtäglich, das sehen wir natürlich auch in unseren Gerichten. Im schlimmsten Fall ist die Folge daraus, dass auf Einlasskontrollen verzichtet wird, weil eine potenzielle Gefahr nicht erkannt wurde. Es kann auch nicht sein, dass die Bürde, über Einlasskontrollen zu entscheiden, dauerhaft zu einer Mehrbelastung für die Richterinnen und Richter führt. (Heiterkeit und Zuruf von Michael Noetzel, DIE LINKE) Und es ist doch absurd, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass die SPD im Bund ein Waffenrecht durchsetzt, mit dem sie Jägern ihre Jagdmesser wegnehmen will, aber wegschaut, wenn Kriminelle Waffen in unsere Gerichte schleusen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Es braucht eben nun den politischen Willen, die Gerichte wieder sicher zu machen. Dabei stehen für uns besonders auch natürlich die Justizwachtmeister im Mittelpunkt. Sie müssen so ausgestattet sein, dass sie Einlasskontrollen durchführen können und ihre Eigensicherung zu jeder Zeit gewährleistet ist. Hier reden wir von Schutzwesten, Körperscannern und Mitteln zur Selbstverteidigung. All das fordern wir in unserem Antrag. Gleichzeitig müssen wir auch erkennen, dass schon heute der Iststand des Wachtmeisterpersonals unter dem Sollstand liegt. Deswegen muss die Attraktivität einer Tätigkeit in den Wachtmeistereien unseres Landes weiter gesteigert werden. Das geht in erster Linie natürlich über die Besoldung. Daher die ganz klare Aufforderung an die Landesregierung: Prüfen Sie, ob die Besoldungsgruppe für das Einstiegsamt des Justizwachtmeisterdienstes angehoben werden kann! Dieses Zeichen der Wertschätzung ist überfällig, meine Damen und Herren. Unser Antrag kann dabei nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Er bietet die große Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir unseren Justizbediensteten den Rücken stärken und für ihre Sicherheit sorgen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen unsere Gerichte endlich zu waffenfreien Zonen machen. Und deswegen bitte ich um Unterstützung unseres Antrages. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)