Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Foerster hat es schon angesprochen. Ich dachte mir viel eher „Alle Jahre wieder“, das passt auch besser jetzt zur Vorweihnachtszeit, und zwar alle Jahre wieder, weil es ja ziemlich genau ein Jahr her ist, dass wir eine ganz ähnliche Diskussion hier hatten, stand auf der Tagesordnung unter dem Titel „Sofortiger Kurswechsel beim Bürgergeld – Fehlanreize vermeiden“. Das war am 14. Dezember 2023, damals aufgesetzt von der CDU. Denkwürdig war auch hier der Auftritt von Herrn Kramer, der damals ja fürchtete, dass seiner Fraktion, Zitat, die „Rechtspopulismusschiene“ geklaut würde. Heute ist also wieder das rechtspopulistische Original hier am Werke, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Beifall Michael Meister, AfD) um die Steuerzahler/-innen gegen die Arbeitslosen aufzubringen. (Julian Barlen, SPD: Die Sorge war unbegründet.) Und das, und das ist schon eine bemerkenswerte Interpretation von Barmherzigkeit und Nächstenliebe in der Vorweihnachtszeit, (Heiterkeit und Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Oh!) mit der wir hier zum zweiten Mal in Folge, das zweite Jahr in Folge dieses Thema serviert bekommen. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Hartherzig.) Aber beim Bürgergeld, die Ministerin hat es angesprochen, da geht es ja gar nicht um Wohltaten. Für die SPD ist das eine Frage von Würde und von Rechtsstaatlichkeit und auch von Anreizwirkung. Die Existenzsicherung für die Ärmsten der Gesellschaft ist ein Thema, was die SPD seit jeher als Herzensthema hat. Und der Ex-Bundespräsident Gustav Heinemann, der war ja zwischenzeitlich auch CDU-Mitglied, der stellte einst fest, ich zitiere: „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder“ umgeht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Der Umgang mit den Hartz-IV-Reformen – das hat ja, wurde sehr schön auch von Herrn Terpe ausgeführt –, damit hat sich meine Partei tatsächlich lange beschäftigt. Und die Kernidee des Bürgergeldes war das Ergebnis eines langen, ausführlichen, auch basisorientierten Beteiligungsprozesses. Nun muss man aber sagen, die Einführung des Bürgergeldes im letzten Jahr, das war keine Selbsttherapie der SPD, (allgemeine Unruhe) sondern es war eine notwendige Reform als Reaktion auf die völlig veränderte Arbeitsmarktsituation im Vergleich zu damals, als das Arbeitslosengeld II eingeführt wurde, das sich mittlerweile als völlig dysfunktional erwiesen hat, wenn es nämlich darum geht, wirksam Langzeitarbeitslosigkeit zu reduzieren und Leute mit multiplen Vermittlungshindernissen nachhaltig in Beschäftigung zu bringen. (Michael Meister, AfD: Das funktioniert ja nicht.) Hartz IV war für die Abarbeitung von Massenarbeitslosigkeit konzipiert und nicht für die individuelle und dauerhafte Integration ins Arbeitsleben, die wir jetzt brauchen. Selbstredend muss aber auch das Abstandsgebot gewahrt werden. Und das habe ich auch schon hier vor einem Jahr genau dargestellt und auch die Zahlen genannt, die für 2024 ich Ihnen auch gerne noch mal vorführe. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hat sich nicht viel geändert, oder?!) Jemand, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ein Single in Vollzeitbeschäftigung, (Zuruf von Horst Förster, AfD) der Mindestlohn bekommt, hat 500 Euro mehr – wohlgemerkt netto –, eine alleinerziehende Person, Vollzeit, wieder mit Mindestlohn, im Vergleich zum Bürgergeld 600 Euro mehr, (Zuruf von René Domke, FDP) eine Familie mit zwei Kindern, (Michael Meister, AfD: Das rechnen Sie mal auf die Stunde runter, im Monat!) ein Alleinverdiener, 350 Euro mehr netto. Dann haben wir eine Familie mit drei Kindern, (Henning Foerster, DIE LINKE: Hören Sie mal zu, dann können Sie noch was lernen!) zwei Verdienende, über 400 Euro mehr. Jetzt erklären Sie mir einmal, wo 4.000 bis 8.000 Euro mehr im Jahr, netto, wo das ein Fehlanreiz ist! Ich denke, damit sind Sie demaskiert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie mir, wer für 100 Euro in der Woche arbeiten geht!) Hinzu kommen weitere Ansprüche, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sagen Sie mir das!) hinzu kommen weitere … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hier in Deutschland!) Es ist netto mehr. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Deutschland!) Es ist doch netto mehr! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: 100 Euro in der Woche! Wer geht dafür arbeiten, Herr Winter? So siehts aus! – Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD – Glocke der Vizepräsidentin)