Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Bürger! Wir nähern uns nun den Festtagen. Es duftet nach Besinnlichkeit am Kamin, Zimt, Nelken, Tannengrün, (Zuruf von Christian Winter, SPD) Nüsse und Glühwein umarmen unsere Herzen, Lichter, Kerzen, Christbaumkugeln und das Tafelsilber, allerlei Schmuck grüßen unsere Augen. Die Familie kommt zusammen und man erzählt den kleinen, leuchtenden Kinderaugen was vom roten Weihnachtsmann. Wie schön! (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) So ab dem Alter von, na ja, sechs/sieben Jahren spätestens kommen die meisten Kinder allerdings auf den Trichter, dass es ein universeller internationaler Betrug ist, eine gigantische Verschwörung, an der die eigenen Eltern, Großeltern, Nachbarn zusammen mit Kaufhaus, Medien, Werbewirtschaft und Politik beteiligt sind. Die Erzählung des Weihnachtsmannes ist eine kulturelle Lüge, die oft als prosoziale Lüge kategorisiert wird. Dabei handelt es sich um eine Form der Täuschung, (Christian Winter, SPD: Sagen Sie bitte auch gleich noch was vom Osterhasen! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die als harmlos oder sogar förderlich für die soziale oder emotionale Entwicklung der betroffenen Person, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) also unseren Kindern, angesehen wird. Im Falle des Weihnachtsmannes geht es oft darum, Kindern Freude an einer schönen Geschichte zu vermitteln, die Geschichte eines roten, bärtigen Mannes, der uns die Gaben bringt, wenn wir nur darauf hören, was man uns sagt. Nur leider ist es nicht wahr. Die Geschenke unter dem Tannenbaum kamen nicht durch die Wundertaten eines roten Mannes, sondern durch beispielsweise Susanne, die alleinerziehende Friseurin, die im Schnitt 44 Stunden die Woche trotz hoher Abgaben dafür gearbeitet hat und trotzdem gerade so 300 Euro für Baum, Ente, Schokolade und ein paar Geschenke zusammenkratzen konnte. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Oft älter als sieben Jahre, glauben immer noch einige Menschen daran, dass wundersame rote, bärtige Wohltäter es allen recht machen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Diese Lüge hingegen ist nicht prosozial, sondern asozial, denn Sie tun es nicht, um Freude zu fördern, sondern für Machterhalt, Kontrolle und Ideologie. Ihre Intention ist nicht gutmütig, sondern manipulativ. Und ich glaube langsam, dass dieses Vorgaukeln irgendwelcher Illusionen und dieses immer wiederkehrende Gesinge auf angebliche Wunder von Rot-Rot langsam wirklich zu einer zunehmenden Bedrohung für unsere Gesellschaft werden, denn viele von Ihnen glauben ja wirklich diesen Annahmen Ihrer fiktiven Erzählungen hier und Sie verhindern wirklich eine ernst zu nehmende Analyse der Probleme in diesem Land. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und schauen Sie sich doch einfach mal die Lage an! IHK-Konjunkturklimaindex vom Herbst dieses Jahres von der IHK zu Schwerin, wie sich der Trend seit Ihrem Amtsantritt 2021 deutlich nach unten bewegt hat, (Zuruf von Christian Winter, SPD) seit einem Jahr beständig unter der Wachstumsschwelle. Hohe Energiekosten, wenig Fachkräfte, kein Kapital, dafür riesige Bürokratie. Das sind die benannten Probleme. Und statt Problemlösungen anzubieten, kommen Sie mit einer Verstärkung der Probleme an. (Christian Winter, SPD: Und Sie mit Geschichten vom Weihnachtsmann.) Sie kommen an mit komplexem Vergabegesetz, Herr Winter, teurer und unsicherer Energie durch Wind, PV und Wasserstoff, Rückforderung von Corona-Hilfen, (Zuruf von Christian Winter, SPD) komplizierten Förderverfahren, keinem Fortschritt bei Azubis, Bildung und der Eingliederung der Bürgergeldler. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Ja, stattdessen haben Sie ja Ihre Geschenke, Feiertage und Seniorenticket. Schauen Sie doch einmal den Median des Bruttojahresverdienstes an, zum Beispiel im Stepstone-Gehaltsreport von vor zwei Monaten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Den letzten Platz im Bundesländervergleich teilt sich M-V (Zuruf von Christian Winter, SPD) mit Sachsen-Anhalt, 36.500 Euro. In Berlin, Hamburg, Hessen verdient man locker über 10.000 Euro mehr im Jahr. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Das ist 30 Jahre SPD-Politik. Also reden Sie nicht ständig hier von guten Löhnen, auch nicht Sie, Herr Foerster, von den LINKEN. (Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Christian Winter, SPD) Und wenn Sie schon Fußballmetaphern bringen, das Ganze ist so, als ob der VfL Bochum jetzt aktuell von der Champions League spricht. Spielen Sie also hier nicht irgendwelche signifikanten positiven Entwicklungen vor! Das bescheidene Vermögen, was sich die Bürger hier in den letzten 30 Jahren herausgebildet haben, ist durch ihre eigene Kraft geschehen und nicht durch irgendwelche zufallsselektiven Kennzahlen, die mal gerade oben stehen wie aktuell beim Bruttoinlandsprodukt, worüber wir hier schon oft genug geredet haben. Das ist heiße Luft. Und auch Ihre Schifffahrtsmetaphern haben keine Substanz. (Zurufe von Christian Winter, SPD, und Torsten Koplin, DIE LINKE) Und das machen Sie nur für den NDR-Nordmagazin-Bericht von heute und nicht, um wirklich etwas für die Zukunft dieses Landes zu tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und auch, wenn Sie es vielleicht gar nicht so erkennen, Sie scheinen es innerlich zu spüren, der Saft ist raus, und das wird auch der wahre Grund gewesen sein dafür, dass die Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums mit einem Parteilosen durchgeführt worden ist. Warum ist es denn nicht Herr Barlen, der hier sein Wasserstofftexas aufbauen möchte? Warum haben Sie denn nicht die Verantwortung bekommen? (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Warum ist es nicht Herr Dahlemann, der nach Brasilien fliegt und dort aus Schweinegülle die Energieversorgung der Zukunft in Vorpommern herstellen will? (Thore Stein, AfD: Oha!) Warum ist es denn nicht der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion geworden, Herr Winter, der dann seine Dönerpreisbremse hier vielleicht umgesetzt hätte? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Die SPD hat einfach keine Ahnung und selbst Fachkräftemangel, und deswegen muss es jetzt jemand von extern richten. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Ich kann aber auch nur hoffen, dass der neue Wirtschaftsminister Dr. Blank den Koalitionsvertrag, den Herr Foerster so gelobt hat, lieber erst mal in die Schublade legt und sich eher um die drängenden Probleme hier in diesem Land kümmert. Lassen Sie uns die Schüler in die Berufe lenken und die ausbilden, die wir wirklich brauchen! Lassen Sie uns staatliches Kapital und Förderung in die Robotisierung, KI in die neue Zeit lenken, um fehlende Menschen zu ersetzen, um unsere Produktion und Dienstleistungen besser zu machen! Lassen Sie uns dafür kämpfen, dass die Abgaben- und Bürokratielast geschmälert werden, um Kapital und Personal für sinnvolle, nicht grüne Investitionen frei werden zu lassen! Nur so können wir unser Land nach vorne bringen. Meine Damen und Herren, die Geschichte des Weihnachtsmannes hat uns als Kinder vor allen Dingen eines gelernt, gelehrt. (Zurufe aus dem Plenum: Gelehrt!) Das ist die Skepsis. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Wir jedenfalls lassen uns nicht die Kontrolle über die Wahrnehmung der Realität nehmen, Herr Barlen, so, wie Sie das mit Ihrer Ludwig-Erhard-Passage vorhin ja angedeutet haben, nur, weil ein Haufen von Politikern und ihren Verbündeten ihre Macht und Narrative behalten wollen. Wir wollen Ergebnisse sehen und lassen uns nicht hinter die Fichte führen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)