Henning Foerster

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor uns liegt ein Antrag der GRÜNEN zur Verkehrspolitik, hier mit dem Ziel, eine bestimmte Beschäftigtengruppe beim Deutschlandticket zu unterstützen. Ich sage mal, etwas für Beschäftigte zu tun, ist grundsätzlich etwas, für das ich als Gewerkschafter eine gewisse Sympathie hege. Das Anliegen passt doch hervorragend in die Adventszeit, denn Geschenke sind zwischen Nikolaus und Heiligabend ja allenthalben gern gesehen. Doch Spaß beiseite! Einige Ihrer Feststellungen könnte ich durchaus unterschreiben, denn für uns, geschätzte Kollegin Wegner – und da sind wir uns ja einig darüber –, war die Einführung des Deutschlandtickets ein Erfolg. Mit dem günstigen, deutschlandweit nutzbaren Ticket gelang nämlich tatsächlich endlich einmal so etwas wie der Einstieg in den Umstieg. Es wurde ein echter Anreiz, vom motorisierten Individualverkehr auf den ÖPNV und SPNV umzusteigen, geschaffen. Wir wissen beide, dass das nur die eine Seite der Medaille ist, denn das attraktivste Ticket nützt nichts, wenn kein Angebot existiert. Auch da, wissen Sie, tut das Land einiges, wenngleich man sagen muss, dass die Baumaßnahmen im SPNV im Moment die Gemüter in Westmecklenburg, in Neubrandenburg oder auch in Pasewalk zu Recht erhitzen. Doch nun zum konkreten Antrag: Möglicherweise wäre das von Ihnen angedachte Jobticket ein attraktives Angebot für diverse Landesbedienstete. Wenn Sie jetzt allerdings darauf abstellen, dass eine Rabattierung von nicht einmal 20 Euro monatlich für alle Beamten und Angestellten des Landes einen spürbaren Beitrag zur Lösung des Fachkräftemangels bietet, dann ist das wohl etwas zu hoch gegriffen. Die meisten unserer Landesbediensteten – das klang schon mehrfach an – bewegen sich nun tatsächlich nicht am unteren Ende der Einkommensskala, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und für die unteren Einkommensgruppen, das hat Minister Pegel ausgeführt, haben wir kürzlich erst etwas getan. Die Antwort darauf, worin nun also der besondere Anreiz für einen Einstieg oder einen Wechsel in den öffentlichen Dienst liegen soll, die bleiben sie schuldig. Und weil wir gerade bei den Zahlen sind – sie sind ja schon mehrfach genannt worden –, wenn ich jetzt den von Ihnen vorgeschlagenen Beitrag zum Jobticket von 14,50 Euro monatlich mal die 38.000 Landesbediensteten nehme und das aufs Jahr mir anschaue, dann bräuchten wir mehr als 6,6 Millionen Euro im Landeshaushalt, jedenfalls dann, wenn man unterstellt, alle würden dieses Angebot auch annehmen. Und ich glaube, der Minister hat es auch schon gesagt, wenn etwa die Hälfte nur die Nutzung in Betracht ziehen würde, dann reden wir immer noch über mehr als 3 Millionen Euro pro Jahr. Die Deckungsquelle für solche Summen bleibt Ihr Antrag leider wieder einmal schuldig, und das ist mit Blick auf die aktuelle Haushaltslage schlicht unseriös. Sie wissen doch genauso gut wie ich, dass die Gesamtfinanzierung für das Deutschlandticket trotz der vollzogenen Preisanhebung fürs kommende Jahr auf 58 Euro nur mit Ach und Krach gesichert werden konnte. Und Sie haben es, glaube ich, selbst gesagt, Lautsprecher wie Markus Söder von der CSU verkündeten gar das Aus, sollte der Bund nicht alle Kosten selbst tragen. Und in dieser Situation bin ich tatsächlich froh, dass Reinhard Meyer gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen das Festhalten am ermäßigten Azubi- und Seniorenticket durchgesetzt hat. Dazu stehen wir. Wenn die Kassen leer sind, ist es eben auch eine Frage der Prioritätensetzung, ob man Menschen mit geringem oder solche mit relativ gutem Einkommen bezuschussen möchte. (Sandy van Baal, FDP: Das ist richtig.) Und meine Fraktion steht diesbezüglich ganz klar zum eingeschlagenen Weg der Landesregierung. Wir unterstützen ja nicht nur diese Gruppen, sondern wir haben so viel Geld ins System ÖPNV und SPNV gegeben wie noch lange nicht. Und ich erinnere an mehr Zugkilometer, neue Regio-Buslinien und die bessere Anbindung der letzten Meile per Rufbus nach einheitlich definierten Kriterien. Mein Fazit zu Ihrem Antrag lautet daher, gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Man sollte den Wunsch nach einem Deutschlandticket als Jobticket für alle Landesbediensteten für finanziell bessere Zeiten im Hinterkopf behalten. (Der Abgeordnete Martin Schmidt bittet um das Wort für eine Anfrage.) Momentan geht es jedoch darum, …