Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger! Herr Foerster, wir besprechen das ja noch bei unseren Anträgen, aber einen Satz möchte ich Ihnen doch jetzt mitgeben: Sozialistische Ideen und Vorschläge zu einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik haben bekanntlich noch nie funktioniert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und FDP) Und, Herr Barlen, „rabenschwarzen“ – was haben Sie gesagt? –, „rabenschwarzen Pessimismus“ versprühen wir nicht. (Julian Barlen, SPD: Das galt der CDU.) Ach, Gott sei Dank! (Julian Barlen, SPD: Bei Ihnen waren es „phrasenhafte Anträge“.) Okay, unsere phrasenhaften Anträge sind von uns erstellt worden (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) und „Wirtschaftswende jetzt“, viermal: (Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau! – Zuruf von Julian Barlen, SPD) zur Standortpolitik, die verändert werden muss, zu soliden Finanzen, (Zuruf von René Domke, FDP) zum Bürokratieabbau zum wiederholten Male und zum Arbeitsmarkt. Ich weiß nicht, was Ihr Problem dabei ist, „Wirtschaftswende jetzt“. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Vier Mal! Dann steht man da, wo man vorher war!) Wir müssen doch die Lebensrealitäten von Unternehmen und deren Mitarbeitern anerkennen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD – Zuruf von René Domke, FDP) und Sie belächeln das hier (Christian Winter, SPD: Wir haben es sogar gelesen und nicht nur darüber nachgedacht.) und akzeptieren nicht andere Meinungen und Vorschläge. (Sebastian Ehlers, CDU: Lesen lassen!) Sagen wir nichts, sind wir faul. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Machen wir was, sind wir phrasenartig. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Respektlos von Ihnen, wirklich respektlos! (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Es braucht nämlich Mut, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Mut, die Lebensrealitäten von Unternehmern und ihren Mitarbeitern anzuerkennen. (René Domke, FDP: Richtig!) Und was sind die Realitäten? Keine Planungssicherheit, steigende Lebenshaltungskosten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) hohe Energiekosten, Zunahme von Arbeitslosenquoten. Und dann kommt man mit einem „Weiter so!“? Mit einem „Weiter so!“ kommt man nicht weiter. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Da muss man sich auch einmal selbst reflektieren und sich eingestehen, das war wohl nichts, wir müssen wohl neu denken. Mann! (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Das sagen die Richtigen!) Und wir haben die Verantwortung in Berlin übernommen, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) in dem Sinne, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) nun gut, Herr Scholz war ein bisschen schneller (Zuruf von Christian Winter, SPD) und hat Herrn Lindner entlassen. Aber wir hatten den Mut, um die Wirtschaftswende jetzt mit Neuwahlen einleiten zu können. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Meine Güte, wir können als Deutschland nicht so stehen bleiben. Wir gehen in den Ruin mit einem „Weiter so!“. Mann! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das habt ihr doch mitgemacht die ganze Zeit. – Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ach so, ich habe noch was Gutes. Ja, darüber können wir sprechen. (Zuruf von René Domke, FDP) Der absolute Burner wurde ja vorgeschlagen von Herrn Scholz, dem noch amtierenden Bundeskanzler. Was hat er denn vorgeschlagen? 2 Milliarden schuldenfinanzierten Fonds. Schuldenfinanzierten Fonds! (Zuruf von René Domke, FDP) Das rettet Deutschland. Das ist auch ein „Weiter so!“ So! (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Henning Foerster, DIE LINKE) Jaja, können Sie, das hat er vorgeschlagen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Es geht mir, ich möchte noch mal einen Fokus auf etwas anderes legen, worum es mir hier auch geht. (Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Es geht auch prinzipiell um eine Haltung, eine Einstellung, die tief in das Fundament unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens eingreift, eine Haltung, die entscheidend ist für nahezu alle Bereiche in unserer Gesellschaft. Was meine ich damit? Ich meine die Kultur des Ermöglichens, eine Kultur, die es schafft, Ängstlichkeit, Verhinderung, Bedenken und Blockaden hintenanzustellen und stattdessen mutig Chancen zu ergreifen. Herr Dr. Blank hatte das auch erwähnt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Bei uns Freien Demokraten gibt es einen Slogan, einen Spruch, der es einmal plakativ zusammengefasst hat: Digital first, Bedenken second. (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP) Diese Worte tragen eine wichtige Botschaft in sich. Sie stehen für eine proaktive, optimistische und leistungsbereite Lebenskultur, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kauft Ihnen bloß keiner ab.) eine Kultur, die unser Land einst mal ausgezeichnet hat. Ich sage bewusst „einst“, nicht, weil ich glaube, dass es keine fleißigen und innovativen Menschen mehr bei uns im Land gibt. Die gibt es zuhauf und die haben kluge Ideen und mutige Visionen. Doch allzu oft erleben wir, wie genau diese Menschen durch eine Kultur der Bedenkenträger, durch überzogene Regularien und durch das ewige Aber daran gehindert werden, ihr volles Potenzial zum Wohle unserer Gesellschaft auszuschöpfen. Es kann doch nicht sein, es kann doch nun wirklich nicht sein, dass Menschen, die mit Leidenschaft und Ideenreichtum nach vorne gehen, irgendwann resigniert sich zurückziehen, auswandern oder schlicht aufgeben. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Oder die FDP verlassen. War das nicht genau so auf Ihrem Landesparteitag?) Wir müssen den Realitäten ins Auge schauen. Es war nicht immer so! Denken wir an den Beginn des 20. Jahrhunderts! Wir waren ein Land des Fortschritts, der Innovation und der Wissenschaft. Nobelpreisträger kamen hier fast vom Fließband. Warum? Warum war das damals so? Weil durch die strukturellen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen Erfindergeist, Unternehmertum und Innovation belohnt wurden. (Horst Förster, AfD: Und Bildungspolitik. – Zuruf von Christian Winter, SPD) Und an dieser Stelle komme ich zum Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Derjenige, der mehr wagt, der mehr arbeitet, der mehr investiert als der Durchschnitt, sollte am Ende nicht nur finanziell belohnt werden, sondern vor allem auch gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Das ist unter anderem, was fehlt, die Wertschätzung für Leistung. Auch wenn Sie es nicht hören wollen, Leistung bringt Wohlstand. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Leistung bringt Fortschritt. Und Leistung bringt soziale Gerechtigkeit. Wir sind trotz der aktuellen Herausforderungen aktuell noch eine große Volkswirtschaft. Aber wir müssen uns auch so verhalten, mutig, großzügig und professionell. Wir dürfen uns nicht im kleinkarierten Denken verlieren. Stattdessen sollten wir unser Handeln auf das Prinzip „Made in Germany“ und auch „Made in M-V“ ausrichten. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Erinnern wir uns, was einst als Schmähwort gedacht war, ist zum weltweiten anerkannten Qualitätssiegel geworden. In diesem Sinne: Kein „Weiter so!“! Kein „Weiter so!“, das schulden wir unseren Menschen, unseren Unternehmern, unseren Bürgern im Land. Wir müssen jetzt anpacken. Wir müssen mutig sein und wir müssen eine gesunde Selbstreflexion haben. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)