Dr. Wolfgang Blank

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Moin! Und auch wow! Ich muss zugeben, das ist schon ein ganz besonderer Moment und eine besondere Ehre, heute meine erste Rede vor diesem Haus zu halten und die wirtschaftlichen Perspektiven unseres Landes mit Ihnen zu diskutieren. Ich bedanke mich für das Vertrauen, werte Ministerpräsidentin, aber auch lieber Reinhard Meyer. Ich zolle ihm und auch seinem Haus, aber vor allem ihm, gleichzeitig hohen Respekt und Anerkennung für die Leistungen, die er erbracht hat, und für die großen Fußstapfen, die er hinterlassen hat. Er hat pragmatische Lösungen entwickelt für eine Wirtschaftspolitik, die Wachstum und soziale sowie damit auch regionale Verantwortung miteinander verbindet. Und ich glaube, da sind wir uns sehr ähnlich, er aus seiner Perspektive, ich, wie bekannt, aus anderer Perspektive: Wissenschaft, Konzern, Neugründung eines Public-Private-Unternehmens in Greifswald, Kontakt mit Start-ups, aber dann auch noch Tätigkeit im Familienunternehmen. Und so wissen wir auch, dass wir stürmische Zeiten haben. Ja, das ist so! Ich bin Schwimmer, darf heute hier im kalten Wasser etwas üben und trainieren, das mache ich gerne. Ich bin auch Segler, und wir sind uns im Klaren, dass wir unsere Wirtschaftslage leider auch nicht so klarsehen, wie wir es in vielen Segelvorhersagen erkennen können. Wir ahnen, wir sind schon in hohen Wellen, wir haben starken Wind, aber das hindert uns doch nicht daran, unser Potenzial zu erkennen. Und das habe ich die letzten 29 Jahre auch mit gelernt, auch zum Teil mitgestalten dürfen. Da gab es die einen oder anderen Bedenken und wir haben es auch immer gemeinsam geschafft. Wenn wir es gemeinsam entwickeln, hier klare Ziele, kluge Strategien zu entwickeln und den Willen auch gemeinsam bekunden, auch in schwierigen Zeiten Kurs zu halten, dann können wir zwar über den Wind nicht bestimmen, aber wir können die Segel ausrichten: (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Eine Industriepolitik, die Wettbewerbsfähigkeit auf der einen Seite, aber natürlich auch Nachhaltigkeit klug miteinander verbindet, die gezielte Stärkung unserer kleinen und mittleren Unternehmen als Motoren unserer Wirtschaft, gerade in den Regionen, ein starkes Engagement für Transfer und Start-ups, die gemeinsam mit bestehender Wirtschaft Innovationsmotoren sind und unser Land voranbringen, und den Abbau von unnötiger Bürokratie, damit Unternehmerinnen und Unternehmer und Beschäftigte sich auf Wachstum und Innovation konzentrieren können. Und schließlich werde ich auf die Arbeits- und Fachkräftesituation und die vorgesehenen Maßnahmen eingehen. Beginnen wir mit der Industriepolitik. Wirtschaftliche Stärke entsteht nicht von alleine. Sie braucht gezielte Rahmenbedingungen, einen Kurs. Und es ist ja gut, dass wir das Industriekonzept haben, das gemeinsam mit den Wirtschaftskammern, auch den Sozialpartnern entwickelt wurde. Drei zentrale Ziele bei Sicherung und Ausbau der bestehenden Industriestandorte: Beispielsweise unsere maritime Wirtschaft, unser verarbeitendes Gewerbe in seiner gesamten Breite sowie auch die erneuerbaren Energien spielen hier eine tragende Rolle. Im Bereich Offshorewindkraft sind wir bundesweit führend, eine Schlüsselrolle für die Zukunft. Zweitens. Gezielte Neuansiedlungen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, auch hochwertige Arbeitsplätze schaffen, sollen wissen, dass Mecklenburg-Vorpommern ein attraktiver Standort ist, und es müssen noch mehr Unternehmen auch erfahren. Jüngste Ansiedlungen wie die von Outokumpu zeigen, dass wir hier auf einem guten und richtigen Weg sind, aber auch Gründer sind unsere Zielgruppe, eXe.health und Annexes, um nur Beispiele zu nennen. Drittens. Förderung von Innovationen Digitalisierung und neue Technologien sind unverzichtbar für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wir schaffen gezielte Anreize, damit Unternehmen in Forschung und Entwicklung investieren. Damit meinen wir nicht nur große Namen. Es muss ausdrücklich Mittelstand und regionale Wirtschaft einbinden, denn die großen Erfolge und die Nachhaltigkeit entstehen vor Ort. Mein Wunsch ist es, das industriepolitische Konzept in stürmischen Zeiten weiter zu schärfen. Es wird darum gehen, dass wir noch stärker auf den Aspekt der regionalen Wertschöpfung eingehen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Zur Stärkung der kleinen und mittleren Unternehmen als Wachstumsmotor: Das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden die kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 99,5 Prozent unserer Unternehmen mit 80 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze gehören zu diesem Bereich und schaffen den Großteil der regionalen Wertschöpfung. Trotz globaler Krisen, die Zahlen sind schon genannt worden, konnten wir ein Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent, im ersten Halbjahr 2024 von 3,1 Prozent und im letzten Quartal wieder 3,3 Prozent verzeichnen. Ein starkes Signal, wobei uns bewusst sein muss, dass, wenn der Bund kränkelt, wir auch Gefahr laufen, stark zu kränkeln. Dessen müssen wir uns gewahr sein. Um diesen Erfolg auszubauen, unterstützen wir kleine und mittlere Unternehmen gezielt. Investitionsförderungen geben gerade in unsicheren Zeiten den notwendigen Spielraum. Programme zur Fachkräftesicherung entwickeln wir gemeinsam mit Kammern und Verbänden, um Unternehmen bei der Gewinnung und Bindung von Talenten zu unterstützen. Ich komme darauf zurück. Und regionale Netzwerke fördern den Austausch zwischen Unternehmen und setzen Innovationsimpulse. Unsere kleinen und mittleren Unternehmer sind mehr als Arbeitgeber, das Handwerk eingeschlossen. Sie sind das Herz unserer Regionen und ein Ankerpunkt für gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Region. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Mein Ziel ist es, die vorhandenen Ansätze noch stärker zusammen, das heißt integriert zu denken. Vielfach sind wir noch zu sehr aus der Perspektive einzelner Branchen unterwegs. Das positive Beispiel der Gesundheitswirtschaft zeigt, was ein integrierter Ansatz für unser Bundesland bedeuten kann. Wer hätte 2001 daran gedacht, dass wir Mecklenburg-Vorpommern zu einem der führenden Standorte für Gesundheitswirtschaft, Gesundheitswesen und Wirtschaft entwickeln können? Dieses Haus, das ich jetzt vertreten darf, hat maßgeblich dazu beigetragen. Innovation, Transfers, Start-ups und Förderung – ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt, die Förderung junger Unternehmen und des gesamten Ökosystems. Dazu gehört auch die Bestandswirtschaft dazu. Sie sind nicht nur Innovationsmotoren, sondern schaffen Arbeitsplätze, setzen neue Impulse, auch neues Denken in der Wirtschaft und tragen wesentlich zur Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes bis hin zur Fachkräftesicherung bei. Hier hat das Land wesentliche Grundlagen geschaffen. Gründerzentren und digitale Innovationszentren, die jungen Unternehmen den Einstieg erleichtern, finanzieren in Start-up-Fonds, die innovative Geschäftsmodelle unterstützen, damit Ideen nicht an der Finanzierung scheitern. Und ganz besonders wesentlich ist der gezielte Forschungs- und Technologietransfer, der ein Klima schaffen soll, in dem junge Unternehmen und etablierte Akteure zusammenarbeiten und voneinander profitieren. Hier spielt die Zusammenarbeit mit der Wissenschaft eine wesentliche Rolle. Ich bin überzeugt, wir können dieses Potenzial, das wir beginnen zu heben, stärker ausbauen, um ein Gründer- und auch Innovationsland zu werden, das junge und erfahrene Talente anzieht und sie hält. Mein Ziel ist es, die hervorragenden Rahmenbedingungen, die Mecklenburg-Vorpommern im Bereich von Forschung und Transfer anbietet, noch stärker mit den Belangen der Wirtschaft, aber insbesondere auch den Chancen für Neugründungen zu verknüpfen und vor allem dieses gute Bild nach außen zu tragen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Hier haben wir Nachholbedarf. Bürokratieabbau – eines der drängendsten Anliegen von Unternehmen ist der Abbau von Bürokratie. Niemand sollte scheitern, weil langwierige Prozesse Innovation und Wachstum blockieren. Deshalb setzen wir auf konkrete Maßnahmen. Der Bürokratiecheck, neue Regelungen sollen systematisch auf ihre Auswirkungen für Unternehmen überprüft werden. Hier gibt es Beispiele, die in anderen Bundesländern schon umgesetzt werden. (René Domke, FDP: Haben wir vorgeschlagen, das wurde abgelehnt. – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Daniel Peters, CDU) Zum Thema Genehmigungsfiktion, ein Thema unseres nicht mehr Wirtschaftsministers: (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Wenn Behörden nicht innerhalb von vier Wochen oder einem anderen Zeitraum entscheiden, gilt die Genehmigung als erteilt. Das schafft Planungssicherheit. Hier gibt es auch positive Beispiele. Unternehmen sollten weniger Zeit mit Formularen und dem Abgeben von Daten verbringen und mehr Zeit damit, ihr Unternehmen zu gestalten. Und wir wissen alle, Bürokratieabbau kann, wenn wir es gemeinsam umsetzen, das günstigste Konjunkturprogramm werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) Doch es muss uns auch klar sein, das ist keine Aufgabe, die ein einzelnes Ministerium im Alleingang bewältigen kann, auch nicht das Wirtschaftsministerium. Es erfordert einen integrierten Ansatz, der alle Ressorts einbindet und eng mit der Staatskanzlei abgestimmt ist. Auch ein wenig hier, der Weg ist das Ziel. (René Domke, FDP: Da fängt das Problem an.) Gerade bei komplexen Themen wie der Beschleunigung von Genehmigungsverfahren oder der Einführung eines Bürokratiechecks sind ressortübergreifende Lösungen gefragt. Wir müssen sicherstellen, dass alle Ebenen an einem Strang ziehen. Deshalb setze ich auf eine enge Zusammenarbeit, um sicherzustellen, dass wir nicht in Ressortgrenzen denken, sondern pragmatisch und gemeinsam Lösungen finden. Zu guter Letzt, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und FDP) zu guter Letzt das Thema Arbeits- und Fachkräfte. Diese für die Zukunft zu sichern, ist keine Option, es ist der Schlüssel für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Und ja, wir brauchen gute und wettbewerbsfähige Löhne. Und ja, ich bekenne mich auch zu den Standards, die wir in vielen Bereichen in Deutschland gesetzt haben. Dazu gehören auch Standards, die die Sozialpartner miteinander gesetzt haben. Wir sind in vielen Branchen bereits auf einem guten Weg unterwegs, aber das allein reicht nicht. Wir müssen es schaffen, die Menschen von außen für die Chancen in unserem Bundesland zu begeistern, die Menschen hier vor Ort genauso wie jene von außerhalb und aus aller Welt. Die Zahl unserer Schulabgänger sinkt, und noch immer haben viele junge Menschen und Studierende kein klares Bild davon, welche großartigen Möglichkeiten die regionale Wirtschaft ihnen bietet. Das können wir so nicht stehen lassen. Hier bedarf es einer stärkeren beruflichen, frühzeitigen Orientierung, gezielterer Informationen und vor allem mehr gemeinsamer Anstrengungen von Politik, aber auch, das hatte ich auch in meiner vorherigen Position gesagt, der Wirtschaft, um diese Potenziale endlich zu heben. Und auch über die Landesgrenzen hinaus müssen wir unseren Standort viel stärker ins Schaufenster stellen wirtschaftlich. Wir haben viel zu bieten, das wollen wir zeigen. Deshalb freue ich mich besonders auf die Unterzeichnung zur Einrichtung einer Fachkräfteserviceagentur Ende nächster Woche. Zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit, den Kammern, den Sozialpartnern und weiteren Partnern werden wir die Anwerbung und Integration von internationalen Fachkräften auf ein neues Niveau heben. Das Ziel ist klar, gemeinsam als Team M-V setzen wir alles daran, junge und erfahrene Talente aus dem Land und aus der ganzen Welt für unser Bundesland zu begeistern, für ein tolles Land zum Leben, zum Arbeiten und zum Unternehmen, auch zum Mitsegeln in stürmischen Zeiten auf Kurs. Wir stehen natürlich vor großen Herausforderungen, aber – ich sage es noch mal – auch vor großen Chancen. Gemeinsam können wir unser Land wirtschaftlich stark, sozial gerecht und regional zukunftsfähig machen. Wir müssen die Segel richtig ausrichten mit einer klaren, integrierten Industriepolitik, der Stärkung von Innovation, Transfer, KMU und Start-ups, dem Abbau von Bürokratie und unserem Engagement für die Arbeits- und Fachkräfte von morgen. Hier bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Hier vertraue ich auf das Haus und eine starke Leitung gemeinsam mit Ines Jesse und auch Jochen Schulte. Wir sind auf einem guten Kurs. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam weitergehen für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern, das seinen Menschen Perspektiven, Sicherheit und Stolz bietet! – Ich danke Ihnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)