Tilo Gundlack

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich halte mich jetzt an die Punkte, die im Antrag drinstehen, und nicht an die andere Debatte. Ich möchte mich nicht an einer gewissenlosen Neiddebatte und billiger Polemik für diesen Antrag, der gut ist, beteiligen. Der Antrag ist nachvollziehbar und würde auch der Verkehrswende sicherlich einen großen Beitrag leisten. Generell bietet das Deutschlandticket eine gute Möglichkeit, kostengünstig und flexibel innerhalb Deutschlands, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern, zu reisen. Wenn Landesbeschäftigte häufig dienstlich oder privat mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs sind, kann das Deutschlandticket definitiv sinnvoll sein, um auch eigene Kosten, aber auch Landeskosten zu sparen, denn die Dienstreise wird ja auch abgerechnet. Allerdings empfiehlt es sich, wenn wir alle Landesbediensteten einbeziehen, deren Reisegewohnheiten in Form von Nutzungshäufigkeit, den Reisezielen und individuellen Bedürfnissen zu analysieren, um zu entscheiden, ob das Deutschlandticket für alle Landesbeschäftigten wirklich eine lohnenswerte Option ist oder ob an mancher Stelle der Zuschuss zum Fenster rausgeworfen wird. Denn manche oder viele Landesbeschäftigten benötigen das Ticket nicht. Und ich möchte mal erwähnen, auch in diesem Raum, gerade wegen der Neiddebatte, die vorhin hier geführt wurde, sitzen Landesbeschäftigte. Ich finde das schon ein bisschen merkwürdig. (Beifall Michael Noetzel, DIE LINKE – Zuruf aus dem Plenum: Dürfen wir nicht drüber reden?) Einfach zu pauschalieren und mit der Gießkanne allen Landesbeschäftigten einen Zuschuss zu gewähren, ist aus meiner Sicht sehr zweifelhaft. Spätestens der Landesrechnungshof würde hier gewaltige Probleme sehen, ist es doch eine freiwillige Aufgabe. Und auch wenn die Zuschusssumme mit circa 500.000 Euro pro Monat überschaubar ist, so ist es immerhin zusätzlich. Und gerade diese zusätzliche Summe steht momentan nicht zur Verfügung. Des Weiteren würde mit zusätzlichen Steuermitteln der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Finanzierungsweg seitens des Landes erhöht werden, sodass sich der Betrag der Länderseite künstlich erhöhen würde. Ob der Bund dies eventuell als willkommene Gelegenheit nutzen würde, um seinen Beitrag auch zu verringern, diesen Gedanken will ich mal so im Raum stehen lassen. Meine Damen und Herren, ob der Zuschuss als Anreiz beziehungsweise zur Attraktivitätssteigerung für eine künftige Arbeit beim Arbeitgeberland Mecklenburg-Vorpommern funktioniert? Ja, kann sein, muss aber nicht. Und ich bin dann mal auf die Reaktion der kommunalen Ebene gespannt, wenn wir den Wettbewerb um die Köpfe im Land noch weiter anheizen können und würden. Sie würden uns bestimmt einen Vogel zeigen. Als Argument könnte landesseitig natürlich dienen, dann macht es doch auch. Gegenargument wäre in der momentanen Situation und den folgenden Jahren seitens der kommunalen Ebene, fasst mal einem nackten Mann in die Tasche. Also auch nicht so toll! Meine Damen und Herren, letztlich würden die Gewerkschaften noch auf den Plan treten und uns ihre Sicht der Dinge mitteilen, und dies auch zu Recht. Nach Analyse der eigenen Reisegewohnheiten, Bedürfnisse und Nutzen des Tickets kommt man am Ende zur Erkenntnis, ja, einige Landesbeschäftigte bekommen diesen Zuschuss. Gewerkschaften würden dann sagen, was passiert mit dem Rest der Landesbeschäftigten. Bekommen sie den Zuschuss trotzdem, auch ohne ein Deutschlandticket? Denn alles andere wäre eine Ungleichbehandlung. Meine Damen und Herren, Sie merken schon, grundsätzlich schon eine gute Idee, bloß an der richtigen Umsetzung muss noch gearbeitet werden. Wir lehnen den Antrag ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)