Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Stürmische Zeiten, ja, die haben wir – politisch, aber auch wirtschaftlich. Ich möchte das zu Beginn noch mal in Erinnerung rufen: Nach einem ruhigen, stabilen Jahrzehnt, in dem Deutschland als Exportnation gut dastand, weil die Wirtschaft brummte, kam mit der Corona-Pandemie ein Wetterwechsel. Als man dachte, das Größte sei überstanden, folgte das nächste Schlechtwetter – der Angriff Putins auf die Ukraine, der die Wirtschaft gehörig durcheinandergewirbelt hat. Wir hatten plötzlich eine Energiekrise und hohe Inflation. Inzwischen haben wir auch im Nahen Osten einen immer größer werdenden Konflikt. Und was in der öffentlichen Debatte viel zu kurz kam, sind die wirtschaftlichen Probleme Chinas. Deren Folge ist eine schwache Nachfrage aus China, und das wirkt sich unmittelbar negativ auf unsere exportorientierte Wirtschaft aus. Das alles drückt auch bei uns im Land auf die Stimmung, und die Unzufriedenheit ist enorm. Gleichwohl muss man mit Blick auf unser Bundesland sagen, M-V steht eben gar nicht so schlecht da. Es lohnt ein differenzierter Blick. Natürlich gibt es Unternehmen, die zu knabbern haben. Doch es gibt auch gute Nachrichten. Im Tourismus zum Beispiel haben wir eine ordentliche Saison hinter uns. Bei TKMS in Wismar gibt es konkrete Aussichten, dass nach der Fertigstellung der „Global One“ U-Boote gebaut werden können. Die Bundeswehr will 500 Millionen Euro in die Stützpunkte in Mecklenburg-Vorpommern investieren. Die werden auch an unserer heimischen Wirtschaft nicht vorbeigehen. Außerdem haben wir auch Unternehmen im Land, die ordentlich expandieren. Ich denke da an Ypsomed, die im Industriepark Schwerin sitzen. Die planen, ihre Produktionskapazitäten am Standort Schwerin auszubauen und mittelfristig bis zu 650 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Auch die Stadt Anklam hat große Pläne und will sich als grüner Industriestandort etablieren. Die Zuckerfabrik Anklam gemeinsam mit dem Bioökonomiezentrum soll Teil eines Megaprojektes für grüne Technologien werden. Das soll Jobs, Steuereinnahmen und günstige Wärme bringen. Überhaupt muss unser Land die Chancen der erneuerbaren Energien endlich in den Fokus rücken. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Elke-Annette Schmidt, DIE LINKE) Welche Chancen für unser Land dort stecken, hat Hannes Damm bei der Einbringung unseres Klimaschutzgesetzes eindrucksvoll aufgezeigt. Oft hat man aber in Mecklenburg-Vorpommern den Eindruck, uns fehlt hier der Mut. Wir halten lieber an Altbewährtem fest und wollen dabei nicht sehen, dass wir damit die Zukunft verschlafen. Unterstützung finden solche Unternehmer/-innen bei den konservativen Parteien und vor allem bei der AfD, die so tun, als wenn man nur zurück in die wirtschaftlich erfolgreiche Zeit vor 2018 müsste. Die Welt hat sich aber weitergedreht und ist heute technologisch, wirtschaftlich und politisch eine völlig andere. Die eben schon beschriebenen Konflikte, aber auch die Möglichkeiten der grünen Technologien und der Digitalisierung haben die Welt verändert. Wer etwas anderes erzählt, hat die Entwicklung nicht verstanden und will Unsicherheit säen. Die nützt aber nur der AfD, deren Lebenselixier die Verunsicherung der Menschen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir brauchen den Mut, uns den notwendigen Veränderungen zu stellen. Wer hätte noch im letzten Winter geglaubt, dass Politiker wie Jens Spahn vehement Protest der Wirtschaft ernten, wenn sie die Förderung für Wärmepumpen einstellen wollen? Wir dürfen nicht zagen und zaudern, sondern wir müssen nach vorne blicken, Chancen nutzen, statt Dahinsiechendes zu bewahren! Die Wirtschaft lebt vom Wandel, und viele Unternehmen im Land sind längst auf dem Weg hin zur Klimaneutralität. Sie stellen sich damit nicht in die Öffentlichkeit. Sie machen sich einfach auf den Weg und platzieren ihre Produkte erfolgreich, und das ist gut so. Diese Unternehmen zu unterstützen und ihnen nicht das Leben schwer zu machen, das ist Aufgabe von Politik und Landesregierung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber es ist eben nicht allein die Aufgabe von Politik und Regierung, sondern zuallererst der Unternehmer/-innen selbst. Politik kann helfen und Rahmenbedingungen schaffen, sie kann erfolgreiche Unternehmen aber nicht backen. Was sind die Rahmenbedingungen, die es braucht? Unser Land hat Fläche und Sonne und Wind. Daraus wachsen unsere Chancen. Wenn wir erfolgreiche Unternehmen ansiedeln wollen, müssen wir unsere Flächen gut nutzen. Innovative Unternehmen mit Bedacht auf Nachhaltigkeit sind bereit, auch bei der Ansiedlung hohe Anforderungen an Klimaschutz zu erfüllen. Reines Greenwashing sollte auch von uns nicht unterstützt werden. Wir brauchen echte grüne Gewerbegebiete, die ihren Namen auch verdienen. Und vor allem brauchen wir mehr grüne Gewerbegebiete. Eine Kleine Anfrage unserer Fraktion hat gezeigt, dass wir nach wie vor nur drei grüne Gewerbegebiete im Land haben, die dieses Label tragen. Das zeigt, dass wir hier nicht vorankommen. Und laut Antwort auf unsere Fragen scheinen die Kommunen auch nicht gerade Schlange zu stehen, um dieses Label zu bekommen. Es gibt kaum konkrete Interessenbekundungen oder Bewerbungen. Doch viele Firmen wollen klimaneutral, umweltgerecht, nachhaltig wirtschaften und produzieren. Deswegen brauchen wir dringend mehr echte grüne Gewerbegebiete. Was wir auch brauchen, ist Unterstützung und Wertschätzung für Pioniere in Sachen Nachhaltigkeit. Von denen haben wir nämlich viele im Land. Wir brauchen Unterstützung und Wertschätzung für Unternehmen, die Nachhaltigkeit leben, die sich klimaneutral aufstellen und trotzdem innovativ sind und ihre Produkte erfolgreich an den Markt bringen, für Unternehmen, die sich in stürmischen Zeiten was trauen, die Segel setzen und mit klarem Kompass ihren Weg gehen. Wovon ich aber noch nicht gesprochen habe, ist der Fachkräftemangel. Dazu ist ja auch eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Dass es ihn gibt, wissen wir alle. Er war auch erwartbar, wenn man sich die Demografiedaten angeschaut hat, und er ist nicht so einfach aufzulösen. Die Kohorten, die in den nächsten 20 Jahren in den Arbeitsmarkt strömen, sind alle schon geboren und zahlenmäßig deutlich kleiner als die Babyboomer, die jetzt nach und nach in Rente gehen. Es reicht also nicht aus, nur in bessere Bildung zu investieren. Das ist selbstverständlich eine Grundvoraussetzung. Das wissen wir aber auch nicht erst seit heute, sondern schon seit vielen Jahren. Wir tun uns aber schwer, Bildung politisch und wirtschaftlich als Investition zu betrachten. Das müssen wir aber endlich tun. Das allein reicht aber nicht, wir brauchen auch Zuwanderung. Genau genommen brauchen wir sogar ziemlich viel Zuwanderung. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dafür müssen wir unser Land fit machen, meine Damen und Herren! Leider haben wir vielerorts eine Stimmung im Land, die wenig einladend gegenüber Zugewanderten ist, und das ist noch freundlich ausgedrückt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Michael Meister, AfD) Die fehlende Willkommenskultur ist ein Problem. Ein weiteres Problem ist die Bürokratie. Das Land kann hier anfangen, den Bürokratieabbau in die Praxis umzusetzen. Die kommunalen Ausländerbehörden kommen gar nicht mehr hinterher (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, warum denn?!) bei der Bearbeitung der vielen gestellten Anträge. Arbeitskräfte können ihren Arbeitsplatz nicht antreten, weil die notwendigen Aufenthaltspapiere zum Teil Bearbeitungszeiten von mehr als einem Jahr haben. Die Berufsanerkennung dauert ebenfalls viel zu lange. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Auch hier gehen gut ausgebildete Leute dem Arbeitsmarkt in M-V verloren (Michael Meister, AfD: Bringen wir doch erst mal die Deutschen in Lohn und Brot! – Zuruf von Horst Förster, AfD) oder sie arbeiten am Ende weit unter ihrer Qualifikation, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) was ökonomisch absolute Verschwendung von Potenzial ist. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hier, aber auch bei der Unternehmensansiedlung warten wir schon viel zu lange auf eine One-Stop-Agency, die Dienstleister für Arbeitgebende und Unternehmer/-innen ist. Da könnten wir viel leisten. Wir müssen insgesamt schneller werden in allen Bereichen. Wir müssen – verzeihen Sie mir das Wort – die Lahmarschigkeit ablegen, wenn wir uns auf die Herausforderungen der Zukunft einstellen wollen. Mit angezogener Handbremse kommen wir nicht schnell genug voran. Das schadet dem Standort. Hier muss die Landesregierung endlich ihr Phlegma abschütteln und das Gaspedal durchtreten (Christian Winter, SPD: Das machen wir doch.) und das Potenzial, das wir haben, (Zuruf von Christian Winter, SPD) nämlich viel Fläche und viel grüne Energie, endlich in Wertschöpfung und gute Löhne ummünzen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Genehmigungsfiktion von vier Wochen in der Verwaltung, die Minister Meyer in der vorletzten Wirtschaftsausschusssitzung angekündigt hat, ist ein erster Schritt. Viele weitere müssen folgen, denn die Konkurrenz schläft nicht, die Welt schläft nicht. Den Unternehmen im Land, gerade den kleinen, denen kann jedenfalls ein bisschen mehr Rückenwind durch die Landesregierung nicht schaden. Der Auftrag an Sie, Herr Dr. Blank, kann darum nur lauten: Na denn man tau! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)