Martin Schmidt

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Landesregierung wünscht sich, entlastet zu werden, das können wir leider nicht mittragen. Wir debattieren heute über die Entlastung der Landesregierung, eine Entscheidung von grundlegender Bedeutung für die politische Integrität und Glaubwürdigkeit dieses Hohen Hauses. Und insbesondere nach dem Studium des vorliegenden Landesfinanzberichts 2024 kann das nicht mit den Stimmen der AfD geschehen. Zu viel Personal, zu viel Bürokratie, zu viele Fehler unter einem Finanzminister, der gegen die Grundprinzipien von Transparenz, Sorgfalt, Planbarkeit und Verantwortlichkeit verstoßen hat, Prinzipien, die in einer Demokratie unverzichtbar sind. Der enorm verspätete, unausgereifte Haushalt 2022, der erst inmitten des Jahres überhaupt verabschiedet worden ist, war ein solcher klarer Verstoß, aber nicht nur in der Planung, auch die Umsetzung war gruselig. Wir erinnern uns an die Werftenpleite, die in den Sand gesetzten 9-stelligen Steuergeldbeträge. Wir erinnern uns an Flops wie die Aufträge mit der MACH AG aus Lübeck. Letztlich sehen wir einen Haushalt 2022/23, der kaum etwas geschaffen hat. Statt einer vorausschauenden, soliden Finanzpolitik präsentiert sich uns ein Bild von Planlosigkeit, Schulden und Intransparenz. Das Jahr 2022 war auch weiterhin maßgeblich geprägt durch den Corona-Schutzfonds. Nur durch Klagen meiner Fraktion ging es bei dem Thema Corona-Schutzfonds überhaupt einen Schritt wieder in Richtung Transparenz. Ein Finanzminister, der nicht in der Lage ist, klare Antworten auf einfache Fragen zu geben, der finanzielle Risiken für das Land herunterspielt und den Landtag – unser Kontrollorgan – systematisch unzureichend informiert, der kann mit seiner Regierung nicht entlastet werden. Und während die Steuerlast der Bürger in Mecklenburg-Vorpommern weiter steigt und gleichzeitig notwendige Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Wirtschaft auf der Strecke bleiben, werden Mittel in undurchsichtige Projekte gelenkt, deren Nutzen für die Allgemeinheit zweifelhaft ist. Bürgerfonds, Balkonkraftwerke, Wasserstoffphantasien – das sind nur einige Beispiele. Eine Landesregierung, die nicht im Interesse der Menschen arbeitet, sondern den Eindruck erweckt, eine politische Agenda über das Gemeinwohl zu stellen, hat ihr Amt verfehlt. Unser Land braucht aber eine Finanzpolitik, die die Zukunft unseres Landes sichert, keine Klientelpolitik und keine Haushaltslöcher, die kommende Generationen belasten, die jetzt erst an Fahrt aufnehmen. Ein weiterer schwerwiegender Punkt ist die offensichtliche Missachtung von Kontrollpflichten. Es geht hier nicht nur um Fahrlässigkeit bei einigen kleinen Dingen, sondern um aktives Wegsehen bei Fehlentwicklungen. Beispielhaft sei die Verantwortung des Ministers beim massiven Stellenaufwuchs. Laut Landesfinanzbericht 2024 hat Mecklenburg-Vorpommern im Ländervergleich 2019 bis 2022 den höchsten prozentualen Personalaufwuchs. (Tilo Gundlack, SPD: Ja, Lehrer.) Die Vollzeitäquivalente wuchsen um 7,72 Prozent mit weiter steigender Tendenz. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Ja, sind alles Lehrer, na klar! (René Domke, FDP: In der Staatskanzlei vor allen Dingen.) Diese Entwicklung seit bereits 2014 zeigt deutlich, (Torsten Koplin, DIE LINKE: 100 Lehrer.) wie dringend … Ja, und vielleicht auch noch ein paar Cannabisbeauftragte und Gleichstellungsbeauftragte, (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, Thomas de Jesus Fernandes, AfD, Henning Foerster, DIE LINKE, und Torsten Koplin, DIE LINKE) was Sie da alles erzählen hier, alles Lehrer – so ein Quatsch! Diese Entwicklung seit bereits 2014 zeigt deutlich, dass ein dringend notwendiges Personalkonzept gebraucht wird. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Weiterhin stellt der Landesrechnungshof fest, seit 2019 gelingt es der Landesverwaltung nicht, die im Landeshaushalt bereitgestellten Mittel der Digitalisierung und IT-Entwicklung zur Umsetzung zu bringen. Ganz im Gegenteil, die Projekte sind vorerst gescheitert oder haben sich deutlich verzögert: Onlinezugangsgesetz ist nicht fristgemäß umgesetzt, HKR-Verfahren wurde nicht fertiggemacht, E-Akte nicht eingeführt, die Einführung des MV-PC mit rund 6 Millionen Euro Verlust komplett gescheitert. Auf der anderen Seite ist das Ausmaß der Bürokratie inzwischen zu einem Entwicklungs- und Wachstumshemmnis für das Land geworden. Immer neue Gesetze, Nachweis- und Berichtspflichten, lange Verfahren, schwer nachvollziehbare Entscheidungen und eine Regulierungswut von nie gekanntem Ausmaß lähmen dieses Land geradezu. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Meine Damen und Herren, statt Aufklärung und Einsicht erleben wir Ausreden und Ablenkungsmanöver. Wir hingegen wollen das Gegenteil. Wir wollen, dass die Verwaltungen klare Anweisungen und Effizienz erhalten. Von daher konzentrieren wir uns mit unserem Änderungsantrag auf drei wesentliche Kernpunkte: – Den anhaltenden Stellenaufwuchs und den damit verbundenen signifikanten Anstieg der Personalkosten wollen wir abwenden. Dazu muss, wie gesagt, ein Personalkonzept her. – Wir brauchen ein Konzept zur Einführung und Verbesserung der Verwaltungsstruktur unter Einsatz moderner digitaler Verwaltungslösungen. – Und wir brauchen ein drittes Konzept, um den Abbau von Rechtsvorschriften und bürokratischen Zwängen voranzubringen. Frau Schwesig hat es ja selber heute Morgen so angekündigt (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) und auch der neue Wirtschaftsminister gefordert in der Aktuellen Stunde groß, Bürokratieabbau. Darauf zählen jetzt die Menschen. Nur bitte legen Sie uns endlich was vor! Sehr geehrte Abgeordnete, wir dürfen die Entlastung eines Ministers nicht zur bloßen Formalität degradieren und seiner Landesregierung. Es ist ein politischer Akt, ein klarer Vertrauensbeweis. Diese Landesregierung hat das Vertrauen nicht verdient, und die Wähler zeigten dies in den letzten Umfragen immer stärker. Und deshalb zeigen wir auch unser Nein zu dieser Entlastung. Die Bürger wollen ein Zeichen für Transparenz, für Klarheit, für das Wohl unseres Landes. Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Ausreden, sondern eine solide, zukunftsorientierte Finanzpolitik. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)