Christian Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, nach einer so tosenden Debatte können wir uns einer Sache nicht verstellen, dass – diese Erkenntnis, die leugnet meine Fraktion auch gar nicht –, die deutsche Wirtschaft, sie ist in schwerer See. Die Wellen, die insbesondere gegen den Tanker der deutschen Industrie schlagen, sie sind bekannt. Der neue Wirtschaftsminister hat sie aufgeführt. Ich muss die Probleme jetzt nicht noch mal wiederholen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Mittlerweile ist das nur noch eine abgehalfterte Fregatte, kein Tanker.) Aber die Kernfrage, die wir uns stellen müssen, ist doch, warum – und das betrifft ja insbesondere auch international agierende Konzerne –, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) warum diese Konzerne diesen Sturmwogen so ausgeliefert sind. Wenn wir uns Volkswagen oder thyssenkrupp angucken, dann möchte ich vor allem mal die Einschätzung von Moritz Schularick, das ist der Chef des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, heranziehen. Der hat nämlich gesagt – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –, wir sind die Besten „in den Technologien des letzten ... Jahrhunderts“, aber „nicht“ mehr „die Besten in den Technologien dieses Jahrhunderts“. Und das ist doch der Punkt. Dieser Erfindungsreichtum ist es gewesen, der maßgeblich die Grundlage für Wachstum und Wohlstand in diesem Land gelegt hat. Und daher, glaube ich, ist es auch ein sehr gutes Zeichen und ein maßgeblicher Akzent, dass wir jetzt einen neuen Wirtschaftsminister haben, der gerade auch aus der Bewegung der Start-ups, des technologischen Fortschritts kommt. Und das ist auch unsere Devise in Mecklenburg-Vorpommern, wie aber auch in der bundesweiten Wirtschaftspolitik, denn klar ist doch, beim Wettkampf um die billigsten Produktionsbedingungen, da können wir nicht mithalten. Und das wollen wir als SPD-Fraktion auch nicht. Ein Unterbietungswettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten, wie ihn immer wieder die CDU fordert, jüngst ja auch mal wieder mit Spekulationen darum, den Urlaubsanspruch zu senken, sodass die Deutschen weniger Urlaub machen können, das lehnt die SPD strikt ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Wirtschaftsmodell Deutschlands, der Erfolg dieses Wirtschaftsmodells in den 15 Jahren, rund 15 Jahren vor 2022, der basierte vor allem auf günstigen fossilen Energien aus dem Ausland, auf Produktivitätsgewinnen und Zuwächsen, die durch Lohnzurückhaltung erwirtschaftet wurden. Und die Waren, die damit produziert wurden, die konnten wir auch dank unseres europäischen Währungsmechanismus relativ günstig im Ausland unter die Leute bringen. Das heißt, wir haben vor allem von einem global vernetzten Wirtschaftskreislauf funktioniert, (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) anstatt stärker auf Pionierleistungen, auf eigene Pionierleistungen und eine starke Binnennachfrage zu setzen. Und das muss man doch ganz klar erkennen, dass der Markt uns nicht den Weg aus dieser „German Gemütlichkeit“ der Merkel-Jahre gewiesen hat. Wir sind, die Bundespolitik ist in dieser Zeit auf Sicht gefahren. (Sebastian Ehlers, CDU: War da die SPD dabei? Nee, ne?! – Heiterkeit bei Wolfgang Waldmüller, CDU) Wir müssen jetzt anerkennen – und da kann man der FDP nur zustimmen –, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Politik muss eben nicht nur Rahmenbedingungen verwalten, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) sondern sie muss Leitplanken gestalten. Und auf diesen Leitplanken muss unserer Position nach stehen: (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Digitalisierung, demografischer Wandel und Dekarbonisierung. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deswegen heißt es auch weiter, volle Fahrt voraus – auch wenn wir die FDP offensichtlich dabei verloren haben –, volle Fahrt voraus mit Blick auf die Wärmewende, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auf E-Mobilität, auf Wasserstoffförderung, denn das sind die Global Trends, die sich international auch durchsetzen werden. Und wenn auch die AfD hier von anderen Dingen spricht, es gibt große, weltweite Konzerne, die seit Jahrzehnten bei Wasserstofftechnologien vorne mit dabei sind, zum Beispiel Toyota, die nicht die Probleme haben wie andere Automobilhersteller und offensichtlich erfolgreicher sind. Also in die Richtung muss es gehen, anstatt irgendwelche taktischen Ablenkungsmanöver unter der Flagge der Technologieoffenheit zu fahren. Und mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar ist für die Wirtschaft vor allem eines essenziell, dass es weiter Planungssicherheit gibt, und zwar Planungssicherheit in dem Sinne, dass wir weiter den Weg der ökologischen Transformation fortsetzen. Diese Berechenbarkeit, die hätte es schon seit vielen Jahren gebraucht. Und dass es sie nicht gab, das hat unter anderem der deutschen Solarwirtschaft im letzten Jahrzehnt den Garaus gemacht. Ein Turnaround jetzt, eine Abkehr von dieser ökologischen Transformation, das wäre nicht nur ein Irrweg, das wäre vor allem irrsinnig teuer. Wir brauchen eine Ära der wirtschaftspolitischen Verantwortung und der Investitionen, anstatt Laissez-faire und den Markt machen zu lassen. In erster Linie – das wurde auch angesprochen – brauchen wir ein groß aufgelegtes Sanierungs- und Modernisierungsprogramm für unsere Infrastruktur. Und eins ist auch klar, das lässt sich mal nicht eben mit dem Rotstift bei Sozialleistungen finanzieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Der Bund der Deutschen Industrie hat in seiner Studie, jetzt jüngst vorgelegt im Herbst, unter dem Titel „Transformationspfade“ einmal beziffert, was das bedeutet. Da ist von einem Investitionsvolumen von über 1 Billion die Rede und allein auf die staatlichen Investitionen, das wird hier beziffert in Höhe von 500 Milliarden Euro bis 2030. Das ist wohlgemerkt jedes Jahr fast ein Bundeswehr-Sondervermögen. Die SPD im Bund sieht diese Notwendigkeiten, sieht, dass wir investieren müssen in Brücken, in Schienen, in Energienetze, in Glasfaser, natürlich auch in die Bildung und noch vieles Weitere. Und ich möchte noch mal hervorheben, und es gibt noch viele andere Themen, die sind gar nicht so prominent, wie insbesondere auch die Infrastruktur unserer Wasserstraßen und Häfen, die uns ja gerade in Mecklenburg-Vorpommern wichtig ist. Hier wurde auch diese Infrastruktur jahrelang auf Verschleiß gefahren, und das ist das eigentliche Rückgrat der Exportnation Deutschland, die wir auch weiter sein wollen. Bei allem Ernst der Lage dürfen wir jedoch nicht verkennen, was auf dem Spiel steht und was auch trotz der Krisen erreicht wurde. Deutschland hat im vergangenen Jahr Platz drei der größten Volkswirtschaften zurückerobert. Seit 2018 sind 1 Million, mehr als 1 Million neue, innovative Arbeitsplätze in Deutschland entstanden. Trotz aller Hiobsbotschaften haben wir einen Gipfel der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsplätze – und wir hoffen alle, dass es ein Plateau ist sozusagen – erreicht. Und gerade in Ostdeutschland ist die Entwicklung positiv. Und das haben wir ehrlicherweise vor allem auch der Zuwanderung in unser Bundesland innerhalb Deutschlands, aber auch von außerhalb zu verdanken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wegen der Asylindustrie, oder wie?!) Deutschland steckt nicht einfach in einer ökonomischen Misere, sondern in einer strukturellen Transformation, die sich jetzt auch Bahn bricht, weil eine aktive Wirtschaftspolitik zu lange aufgeschoben und versäumt wurde. Seit 2021 herrscht hier ein anderer Wind und den werden wir fortführen. Mecklenburg-Vorpommern kann als weniger industriell geprägtes Bundesland, das noch Arbeitskräftepotenziale hat, Investitionen mit attraktiven freien Flächen und vor allem viel grünen Strom anzieht, hier sogar ein Gewinner dieser Entwicklung sein. Und das beweisen ja die jüngsten Ansiedlungs- und Erweiterungsprojekte. Die Ministerpräsidentin hat viele davon genannt, sodass ich diese nicht noch mal aufzählen muss. Mit der hohen Investitionsquote, dem Heben außenwirtschaftlicher Potenziale und eben auch dem Betonen der sozialen Standortfaktoren sind wir genau auf dem richtigen Weg. Ein überragendes Wachstumsergebnis 2023, starke Zahlen auch in der ersten Jahreshälfte 2024 (Sebastian Ehlers, CDU: Steigende Arbeitslosenzahlen.) sowie ein ganz klares Aufholen (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) auch in Fragen des Durchschnittseinkommens der Menschen zeigen, wir können hier nicht ganz verkehrt liegen. (Sebastian Ehlers, CDU: Klatschen! Daniel Peters, CDU: Ihr müsst klatschen! – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ich gehe noch mal kurz auf die Debatte, auch gerne darauf ein. Wir haben von der AfD hier vor allem dystopisches Seemannsgarn gehört (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) ohne wirtschaftspolitische Substanz, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) ohne vor allem auch irgendeine Lösung vorzustellen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Es gibt nur die alte Leier von „der Markt soll mal machen“. Und auch Ihnen führe ich gerne mal vor, natürlich – und das wissen Sie aus allen anderen Debatten – schauen wir genau, wie sich auch das Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern entwickelt. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Wir machen ja gerade was mit dem Tariftreuegesetz dafür, um hier aufzuholen. Und auch da gibt es Erfolge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Denn die Differenz, denn die Differenz ist das erste Mal in der Geschichte des Landes unter zehn Prozent zum deutschen Durchschnitt gesunken. Und Sie wissen, die Lücke war enorm, das war ein Drittel und mehr. Wir holen hier auf, und mit der Wirtschaftspolitik, mit unserer Wirtschaftspolitik wird dieser Aufholprozess weiter und rasant vorangehen. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die CDU, die hat noch mal dargestellt auch die aktuellen Erfolge, die Ansiedlung. Henning hat das ja eben auch erwähnt, das war ganz interessant zu sehen, wer sich jetzt hier was zuschreiben will. Ich glaube, entscheidend ist, eine gute Wirtschaftspolitik funktioniert nur durch Kontinuität. Das wurde organisiert. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ich kann mich noch gut erinnern, als hier die Intel-Ansiedlung gescheitert ist in Schwerin, was ja wirklich noch unter die Zeit des Ministers Glawe fiel, die Vorbereitungen dafür, da haben Sie auch versucht, das Rot-Rot in die Schuhe zu schieben. Also da haben Sie sich entzaubert. (Sebastian Ehlers, CDU: Die Entscheidung war unter Rot-Rot. Diese Entscheidung war unter Rot-Rot. Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich bedanke mich auf jeden Fall am Ende (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) für diese Aktuelle Stunde zu einem wirklich wichtigen Thema, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) das bei der SPD ganz hoch im Kurs steht. (Julian Barlen, SPD: So ist es.) Die Wirtschaft im Land Mecklenburg-Vorpommern kann sich auf die MV-Koalition verlassen. (Sebastian Ehlers, CDU: Jaja. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich möchte zum Schluss auch noch einmal die Möglichkeit nutzen, (Sebastian Ehlers, CDU: Verlassen ist die Wirtschaft, verlassen ist die Wirtschaft.) mich bei Reinhard Meyer für das ruhige Manövrieren in turbulenten Zeiten, in schwerer See zu bedanken. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Und zugleich begrüße ich den neuen Steuermann Dr. Wolfgang Blank (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf der Brücke des Wirtschaftsministeriums (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ahoi und danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Sebastian Ehlers, CDU: Mann, Mann, Mann!)