René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es schon geahnt und habe extra die doppelte Dosis Blutdrucksenker heute eingeworfen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Es ist schon erstaunlich, was man sich hier anhören muss, und es geht so was von am Thema vorbei! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP) Wir haben ganz, ganz viel heute über Ankündigungen gehört, ganz viel über Hochglanzbroschüren und Konzepte. Meine Damen und Herren, es gibt wenige Konzepte, die ich bis jetzt gelesen habe, die dermaßen unverbindlich, unkonkret sind, wo nichts abrechenbar ist, (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, das kommt ja jetzt alles.) wo im Grunde überhaupt auch keine Evaluation möglich ist, weil es gar nicht drinsteht, was wir überhaupt evaluieren könnten in einem Wirtschaftsausschuss oder hier im Plenum. Es ist viel, viel Ankündigung dabei, dann immer der Verschiebebahnhof, ja, der Bund müsste ja, Europa müsste ja, alle anderen müssten ja, die Unternehmen könnten ja noch mehr besteuert werden – (Christian Winter, SPD: Über Europa hat niemand gesprochen.) überlegen Sie mal, 30 Prozent, knapp 30 Prozent Unternehmensbesteuerung! Die Unternehmen in Deutschland sind gar nicht mehr wettbewerbsfähig. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) Und da reden Sie noch über Steuererhöhungen, reden Sie über Steuererhöhungen?! (Zuruf von Christian Winter, SPD) Wir haben den größten Sozialhaushalt im Vergleich aller OECD-Staaten, da reden Sie über Sozialabbau. Hören Sie doch auf, solche Lügen zu verbreiten! Wo ist da ein Sozialabbau?! (Henning Foerster, DIE LINKE: Den fordern Sie doch permanent. – Zuruf von Christian Albrecht, DIE LINKE) Aber reden wir doch mal darüber, wie wir das Potenzial überhaupt heben, wo überhaupt die Leute herkommen sollen. Ich habe heute viel gehört, wir müssen Fachkräfte sichern, ich habe aber nicht gehört, wie. Niemand hat das hier vorgestellt. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Sie auch nicht. – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das ist Ihre Aussprache gewesen zu dieser Aktuellen Stunde. (Christian Winter, SPD: Das ist keine Aussprache zur Fachkräftesituation, Herr Domke. – Zuruf von Henning Foerster, DIE LINKE) Sie haben gesagt, Sie haben ein Konzept. Dann stellen Sie es doch mal vor! Dann bringen Sie es doch mal auf den Tisch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Christian Winter, SPD) Was wir brauchen, was wir brauchen – und das kenne ich von Ihnen eben viel zu wenig –, wir brauchen endlich einen Kulturumbruch, (Torsten Koplin, DIE LINKE, und Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ah!) eine Kultur des Ermöglichens, nicht des Verhinderns, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU, FDP und Horst Förster, AfD) eine Kultur des Vertrauens, nicht des Misstrauens. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Ihre Gesetzentwürfe atmen immer den Geist, ich muss umerziehen, ich muss den Unternehmen erst einmal erklären, wie sie wirtschaften sollen. (Zuruf von Christian Winter, SPD) Das ist der Fehler, den Sie machen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und Sie erzählen immer, Sie binden sie ein. Ja, aber noch mal: Was sollen wir denn mit diesem unkonkreten Zeug? Und nehmen Sie es doch mal zur Kenntnis, OECD-Ausblick, nehmen Sie es zur Kenntnis – es ist nicht allein Mecklenburg-Vorpommern für verantwortlich –, OECD-Ausblick: 0 Prozent Wachstum in 2024, 0,7 in 2025 und erst 26 leicht auf 1,2. Das müssen wir doch mal ernst nehmen! (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das müssen wir doch mal ernst nehmen! (Zurufe von Patrick Dahlemann, SPD, und Daniel Seiffert, DIE LINKE ) Ich war ja dankbar dafür, dass Dr. Blank schon angekündigt hat, dass er viele, viele Dinge jetzt auch angehen möchte, (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) aber schauen Sie nicht nur auf die Ressorts und das ressortübergreifende Zusammenarbeiten, (Zuruf von Christian Winter, SPD) sondern schauen Sie auch mal auf die Vorschläge der Opposition, die ja hier nur wieder belächelt werden. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Ja, bisher haben wir noch keine Vorschläge gehört.) Da steht eine ganze Menge Sinnvolles drin, Sie müssen sich nur mal darauf einlassen, das auch mal konkret zu Ende zu lesen. Und ich möchte tatsächlich noch auf einige Punkte eingehen, die durchaus dringend sind. Was ist denn mit der Aussetzung des Lieferkettengesetzes? Wo setzt sich Mecklenburg-Vorpommern dafür ein? Ich höre überhaupt nichts, was aus Mecklenburg-Vorpommern kommt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Wie verhalten Sie sich dazu? Was war eigentlich jetzt geplant mit dieser E-Auto-Prämie? Was sollte das wieder bewirken? Menschenskinder, wir verlieren den Wettbewerb, wir haben demnächst wahrscheinlich Handelskriege wieder zu verzeichnen, und da kommen Sie mit so einer E-Mobilitätsprämie, die noch keiner brauchte und die auch Fehlanreize setzt! (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Was hat das mit der Lebenswirklichkeit der Menschen hier im Land zu tun? Die kaufen keine E-Mobile, weil wir die Infrastruktur dafür gar nicht haben. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was hat das mit dem Land zu tun?) Das passt hier gar nicht in die Lebenswirklichkeit. (Jeannine Rösler, DIE LINKE: Was hat das mit dem Land zu tun?) Sie beschließen Dinge oder Sie wollen Dinge voranbringen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Vizepräsidentin) die hier überhaupt gar nicht funktionieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP – Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Öffnen Sie sich endlich! Ich bin wirklich begeistert, wenn wir endlich mal dieses große Monstrum, was alles hindert, „Bürokratie“ angehen können. (Daniel Seiffert, DIE LINKE: Ja.) 146 Milliarden, hat ifo gerade berechnet, 146 Milliarden Wachstum oder Wirtschaftsleistung kostet uns die Bürokratie. Das müssen wir uns mal auf der Zunge zergehen lassen! Und viele Gesetze, die Sie hier einbringen – ich werde Sie bei Gelegenheit wieder daran erinnern –, die atmen diesen Geist, weil Sie meinen, Sie können nicht vertrauen und Sie müssen umerziehen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der FDP und CDU)