Torsten Renz

Selbstverständlich werde ich versuchen, das etwas einzuordnen. Ich habe jetzt tatsächlich nicht mehr genau das Jahr, das Datum im Blick, wann Herr Brodkorb zurückgetreten ist. Ich erinnere mich nur, dass er gesagt hat, er wäre nicht der richtige Finanzminister für die Ministerpräsidentin. Wann er zurückgetreten ist, weiß ich nicht. Ich glaube, jetzt haben wir einen Finanzminister, der genau der richtige Finanzminister ist für die Ministerpräsidentin. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) In Ankoppelung, in Ankoppelung, und das sage ich einfach politisch, weil ich davon überzeugt bin, dass Sie keine Interessenvertreter mehr in diesem Parlament und auch nur bedingt in der Landesregierung haben, die für die kommunale Ebene kämpfen, sich starkmachen und über zum Beispiel den Koalitionsausschuss Verbesserungen für den kommunalen Bereich erreichen, über das Finanzministerium, für ein gemeinsames Handeln der Landesregierung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Das ist für mich bedauerlich. Ich sage noch mal, aus meiner Erinnerung in den letzten sieben/acht Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung von SPD, mit entsprechendem Ministerpräsidenten, und CDU, entsprechendem Innenminister, ist es gelungen aufgrund der Kommunalpartei, der CDU, gravierende Verbesserungen in den Finanzbeziehungen Land/Kommunen zu erreichen. Darauf bin ich stolz. Und das haben wir gemeinsam als CDU und SPD in den letzten Jahren erreicht. Jetzt nimmt das Ganze eine Fahrt auf, sehen Sie den Bericht des Landesrechnungshofes, dass die Kommunen möglicherweise auch, das will ich zugeben, aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Situation schwierigere Zeiten haben. Nichtsdestotrotz bedarf es dann noch mehr Anstrengungen von denen, die die Kommunalinteressen auch in diesem Landesparlament vertreten. Und da sehe ich uns an der Spitze der Bewegung. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)