Sabine Enseleit

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ja, ist denn heut schon Weihnachten? Das war mein erster Gedanke beim Lesen des vorliegenden Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Es sind zwar noch 13 Tage bis Heiligabend, aber nur noch zwei Sitzungswochen bis zur Bundestagswahl. Es ist also Wahlkampf und für DIE GRÜNEN augenscheinlich die Zeit, Geschenke zu verteilen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir denken uns wenigstens was Neues aus im Gegensatz zu Ihnen.) Die deutsche Wirtschaft steht vor enormen Herausforderungen. Die Menschen im Land machen sich wieder Sorgen um ihre Arbeitsplätze, und die Partei der Besserverdienenden will Geschenke auf Steuerzahlerkosten verteilen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich hat das Wahlgeschenk auch eine ideologisch aufgeladene Begründung. Es geht um den Klimaschutz oder, wie es im Antrag schön formuliert heißt: „Das Angebot eines Deutschlandtickets Jobticket für die Landesbediensteten in Mecklenburg-Vorpommern kann einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende darstellen.“ 38.000 Landesbedienstete, bei denen Sie nicht einmal wissen, wie viele bereits mit dem Zug oder der Bahn zur Arbeit fahren, sollen einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Wow! Und das in einem Flächenland, in dem die meisten auf den umliegenden Dörfern wohnen, wo bekanntermaßen die Menschen froh sind, wenn überhaupt ein Bus fährt. Hier soll also die Verkehrswende gelingen. Doppelt wow! Oder war der Antrag doch eher für die Berlin-Mitte-Klientel gedacht. Die können zwar mit Bus und Bahn fahren, wann immer sie wollen, aber es ist zu bezweifeln, ob die vielen Beauftragten und Beamten zu ihrem oftmals nicht geringen Gehalt auch noch ein Jobticket benötigen. In Zeiten knapper Kassen sollten wir genau hinsehen, wofür wir unser Geld ausgeben. Die Kosten, die Ihr Vorhaben verursachen würde, verschweigen Sie nämlich in Ihrem Antrag. 38.000 Landesbedienstete sollen mindestens 14,50 Euro (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber das ist doch wirklich einfache Mathematik.) für das Deutschlandticket bekommen. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) 14,50 Euro mal 38.000 Beschäftigte mal zwölf Monate sind über 6,6 Millionen Euro. Über 6,6 Millionen Euro extra würden sich momentan manche Kommunen freuen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen keine millionenteure grüne Klientelpolitik. Wir müssen unsere Wirtschaft wieder auf Kurs bringen. Wir brauchen übrigens auch keinen Jobturbo für den öffentlichen Dienst, denn die Zahlen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen und steigen. (Tilo Gundlack, SPD: Falsch!) Gleichzeitig fehlen der Wirtschaft die Fach- und Arbeitskräfte, um die Produktivität weiter voranzutreiben, denn dort geschieht die Wertschöpfung, dort liegt die Grundlage für unseren Wohlstand, dort wird das Geld erwirtschaftet, womit wir auch die Verkehrswende finanzieren. Wir müssen die Mittel in den flächendeckenden Ausbau des Nahverkehrs investieren. Schon jetzt laufen die Kosten, zum Beispiel für den Rufbus, aus dem Ruder. Hier müssen wir ansetzen und erst einmal die Grundlage schaffen, damit am Ende alle und nicht nur eine ausgewählte Gruppe den ÖPNV ohne Probleme nutzen können. Doch davon sind wir aktuell noch weit entfernt. Dabei stellt das Deutschlandticket schon jetzt eine enorme Vergünstigung dar. Mal ein Beispiel: Von Grevesmühlen nach Schwerin wären es regulär 182,10 Euro im Abo. Dann kommen vielleicht noch einmal 45,83 Euro dazu, wenn man in Schwerin den Bus oder die Straßenbahn benutzen möchte. Das sind insgesamt 227,93 Euro für den Arbeitsweg. Durch das Deutschlandticket sinken die Kosten um 75 Prozent, und zusätzlich kann man am Wochenende auch noch mit dem Zug nach Lübeck oder mit dem Bus nach Boltenhagen fahren. Und diese Ersparnis von 168,93 Euro ist Ihnen noch nicht genug? Und noch etwas stört mich an Ihrem Antrag, nämlich die Frage der Gerechtigkeit. (Horst Förster, AfD: Genau!) Mir wäre es lieber, angesichts der begrenzten Mittel, wenn wir die Vergünstigung denjenigen zukommen lassen würden, die es am nötigsten brauchen, nämlich denjenigen, deren Einkommen gerade so zum Leben reicht, beziehungsweise denjenigen, die noch gar kein Einkommen haben, so wie Kinder und Jugendliche. (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie sind auch diejenigen, die das Ticket am dringendsten benötigen, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wie haben Sie damals abgestimmt? Erinnern Sie sich noch?) denn sie sind auf den ÖPNV angewiesen. Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag der GRÜNEN ist reine Klientelpolitik. (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er kostet Millionen, spaltet unsere Gesellschaft und löst überdies kein einziges der tatsächlichen Probleme, wie überfüllte Züge oder fehlende Buslinien im Land. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dann haben Sie nicht aufgepasst.) Wir müssen die Mobilität in Mecklenburg-Vorpommern für alle Menschen verbessern und werden darum den Antrag der GRÜNEN selbstverständlich nicht unterstützen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)