René Domke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie meine Vorredner möchte auch ich dem Landesrechnungshof und seinen Mitarbeitern für ihre wichtige, gewissenhafte und detaillierte Arbeit danken. Und ich kann natürlich verstehen, dass Regierung und Koalitionsfraktionen mit sehr gemischten Gefühlen auf den Bericht schauen. Schließlich listet er auf 210 Seiten vor allem Fehler auf – teilweise schwere Fehler, teilweise sich wiederholende Fehler. Und so kann ich mir auch nur die Beschlussempfehlung erklären, die von den Koalitionsfraktionen erarbeitet wurde und im Finanzausschuss beschlossen wurde. Meine Damen und Herren, sagt Ihnen das was: Mizaru, Kikazaru, Iwazaru? Wissen Sie, was das ist? Das sind die drei Affen, die haben Sie bestimmt schon mal gesehen: Augen zuhalten, Ohren zuhalten und am besten nichts sagen. Genau so kommt mir Ihre Entschließung vor, so kommt mir Ihr Antrag vor, (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP) als wenn Sie einfach sagen wollen, meine Damen und Herren, es gibt nichts zu sehen, klappen wir den Deckel wieder zu und gehen wir einfach weiter. (Zuruf von Torsten Koplin, DIE LINKE) Unambitioniert, unkritisch, uninspiriert. Und man muss wirklich schon mit einer gehörigen Portion Ignoranz unterwegs sein, um wesentliche Feststellungen, die darin enthalten sind, zu übersehen. Sie wollen gar nicht erst erkennen, dass es systematische Fehler gibt, die natürlich auch Kern des gesamten Problems sind. Ihr Antrag offenbart eine tiefe Furcht vor Fehlern, davor, Fehler zu benennen, sie sich einzugestehen und die Landesregierung auch damit einmal zu konfrontieren, also frei nach dem Motto: Die Landesregierung und die Verwaltung machen keine Fehler. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer sagt denn so was?!) Und wenn sie Fehler machen, dann sind es keine Fehler. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Wer sagt denn so was?!) Dies gilt es aufzubrechen, weil, wenn Sie die Verwaltung wirklich modernisieren wollen, was zwingend notwendig ist, ich glaube, darüber sind wir uns alle einig, dann ist es – und das ist auch unumgänglich –, dann wird es unweigerlich auch zu Fehlern kommen. Stehen Sie aber auch zu einer Fehlerkultur! Nehmen Sie das auch an und ziehen Sie Lehren daraus! Wenn wir Prozesse optimieren wollen, wenn wir uns auf weniger Verwaltungspersonal einstellen wollen und sogar ja auch müssen, wenn wir diesen mehr Ermessensspielräume einräumen wollen, ernsthaft zubilligen wollen, wenn wir Eigenverantwortung stärken wollen, wenn wir weniger Kontrolldichte haben wollen, dann wird es zu Fehlern kommen. Aber dann stehen Sie auch dazu, nehmen Sie die an und bereinigen Sie die hinterher! Aber indem Sie sie ignorieren, wird es nicht besser. Zur Wahrheit gehört, dass wir auch an dieser Modernisierung ja gar nicht mehr vorbeikommen. Wir haben ja schon was dazu gehört, wie Personal überhaupt noch aufwachsen kann oder beziehungsweise Personal nachbesetzt werden kann. Sie werden diese Kontrolldichte, dieses Misstrauen in verschiedene Verfahren überhaupt nicht mehr durchhalten können. Aber lieber regeln Sie einmal mehr, lieber kontrollieren Sie einmal mehr, lieber sanktionieren Sie einmal strenger. Wir brauchen vor allem Vertrauen, wir brauchen Chancen, wir brauchen auch eine gesunde Fehlerkultur in diesem Land. Nur im Stillstand passieren keine Fehler. Und in dem zu verharren, wäre der allergrößte Fehler überhaupt. Die absolute Vermeidung aller Fehler kann und darf gar nicht das Ziel sein. Und so ist auch dieser Bericht nie zu verstehen, sondern es geht darum, Fehler anzuerkennen, sie zu beheben, zu lernen und sie in der Zukunft nicht zu wiederholen und natürlich die gewonnenen Erkenntnisse in neue Prozesse zu übertragen. Das läuft in jedem Unternehmen so und das wird auch in einer Landesverwaltung möglich sein. Eine Institution wie der Landesrechnungshof ist genau deswegen so wichtig, weil er uns mit der Nase darauf stößt. Und deswegen finde ich Ihren Umgang mit dem Bericht so fatal. Damit werden Sie auch tatsächlich Ihrer Rolle als Parlamentarier nicht gerecht, ich sags mal in aller Deutlichkeit. Das ist nicht die Aufgabe allein der Opposition, die Kontrolle der Landesregierung, sondern das ist auch Ihre Aufgabe. Nehmen Sie die bitte auch ernst! Das Gute ist, wir haben zusammen mit den Kollegen der CDU einen Änderungsantrag vorgelegt, dem Sie unbedenklich zustimmen können und mit dem Sie genau auch dieses Zeichen setzen können. Die Notwendigkeit beispielsweise eines Konsolidierungskonzeptes, das, meine Damen und Herren, dürfte mittlerweile auch wirklich der letzte der Anwesenden hier verstanden haben. Es ist leider nicht das erste Mal, dass der Landesrechnungshof genau das in seinem Bericht fordert. Wir stehen vor einer Zeit, in der Politik also ohne beziehungsweise mit viel, viel weniger Mitteln gestalten muss. Was das bedeutet, das sickert jetzt gerade bei dem einen oder anderen durch. Wir haben schon was über Nachtragshaushalt gehört, wir haben schon etwas darüber gehört, wie wir uns darauf einstellen müssen. Sie verkünden aber immer weiter die Parolen, als wenn es immer weiter so gehen könnte. Das wird es nicht sein. Das heißt, wir müssen uns konzentrieren und auch die vorgeschlagenen Maßnahmen auch unter dieser Lupe mal betrachten, was dieser Bericht hergibt. Sparen, ohne den Verlust der staatlichen Leistungsfähigkeit zu riskieren, das erfordert eben auch Vorbereitung. Die sehe ich nicht. Die wird hier immer angekündigt, die sehe ich aber nicht. Wo ist denn die Aufgabenkritik? Wo gehen wir mal wirklich ordentlich um mit dem Thema Digitalisierung, auch mal selbstkritisch? Wo sehen wir mal Ansätze zur Modernisierung? Ja, wir haben diese Mock-Konzepte. Aber immer, wenn ich ein Mock-Konzept höre, dann sind da Selbstverständlichkeiten drin, die sowieso auf uns zugekommen wären. Das ist doch völlig unambitioniert, das passt doch nicht zusammen. Wenn Sie modernisieren wollen, dann greifen Sie doch auch mal beherzt zu und tragen Sie nicht Dinge vor, Digitalisierung von irgendwelchen Schritten. Einführung der E-Akte oder das elektronische Verfahren, wir werden auch noch darauf eingehen können, bei dem Examen, beim juristischen Examen, das ist doch nichts, was neu ist, das ist doch nichts Innovatives, das ist doch nichts, was Modernisierung heißt. Der Landtag hat der Landesregierung vor vielen Jahren schon um ein Personal…, hat die Landesregierung schon um ein Personalkonzept gebeten. Ja, jetzt kommen Sie immer mit diesem anderen Konzept. Aber wir müssen doch noch einmal eine Analyse vornehmen, welche Stellen können überhaupt perspektivisch wegfallen. Wo können wir uns denn mit der Modernisierung auch Schritte vorstellen, wo es mal zu einer Digitalisierungsrendite kommen kann? Das ist doch etwas, was der Haushaltsgesetzgeber doch wissen muss: Wo wollen wir hinsteuern, was müssen wir dafür freimachen? Und dann sind wir bei der Digitalisierung. Zwischen 21 und 23 standen jährlich Mittel in Höhe von 395 bis 453 Millionen Euro zur Verfügung für die Digitalisierung. Die Umsetzung dilettantisch. Was ist abgeflossen? Die Ausgaben tatsächlich bei 150 bis 180 Millionen. Das ist doch nicht beherzt, das ist doch kein Fortschritt, das ist doch kein, kein, kein Drang in eine modernisierte Landesverwaltung! Das Management, die Beschaffung, die Prozesse haben einfach nicht funktioniert. Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen! Und eine Modernisierung im Schlafwagenmodus kann einfach nicht gelingen, das sollte auch Konsens sein. Verweigern Sie sich nicht unseren Vorschlägen, sondern gehen Sie ruhig noch mal in sich, schauen Sie drauf! Es sind gute Punkte dabei, wo Sie sich auch gut wiederfinden könnten. Nehmen Sie das einfach mal an! (Beifall Marc Reinhardt, CDU) Ich denke auch, dass diese Kritik an der fehlenden Vermögensübersicht auch endlich mal ankommen muss. Oh, es ist leider schon die rote Lampe. Ich könnte hier noch eine ganze Weile fortführen. Wenn wir noch nicht mal wissen, über wie viel Vermögen wir im Land hier wirklich verfügen, und das dezidiert aufführen, … (Beifall vonseiten der Fraktion der FDP)