Beate Schlupp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man ein Thema in der Aussprache bekommt, macht man sich ja immer so seine Gedanken, warum der Antragsteller auch die Aussprache, dieses Thema gewählt hat. Es gibt ja keine Begründung, es gibt keinen genauen Text dazu. Von daher, ich gestehe, auf die Bundeswaldinventur bin ich schon gekommen, auf Weihnachten allerdings nicht, (Julian Barlen, SPD: Stand aber im Titel.) auf Weihnachten allerdings nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion DIE LINKE) Es liegt nicht fern, aber ich muss ganz ehrlich sagen, wenn ich an das Thema Wald denke, dann treiben die Leute doch ganz andere Fragen um, wie zum Beispiel, wie geht es denn mit der Waldnutzung weiter. Gerade im ländlichen Raum laufen die Fragen der Heizkosten ja wirklich auch vor Weihnachten immer noch heiß und die Leute fragen sich, wie sie das in Zukunft bezahlen. Und wenn wir über den Wald reden, hätte ich schon mal erwartet, dass man vielleicht auch über Waldnutzung und über bezahlbares Heizen in der Zukunft dann möglicherweise auch ein Wort hätte verlieren können. (Zuruf von Daniel Seiffert, DIE LINKE) Nein, aber ich habe ja gerade angedeutet, dass die Leute sich schon Sorgen machen, welche Zukunft das Heizen möglicherweise in der Zukunft für sie bereithält. Und von daher war ich etwas verwundert und bin natürlich auch gerne bereit, zuzuhören und mich dann auf eine Debatte oder eine Aussprache einzulassen. Allerdings, Ihre Hoffnung, Frau Wölk, zu Ihren Ausführungen etwas zu sagen, die muss ich leider dämpfen, denn zum einen haben Sie ganz viel gesagt, was so allgemein regelmäßig zum Thema Wald gesagt wird, was also über Jahre bekannt ist, (Zuruf von Thore Stein, AfD) und zum anderen haben Sie aus der Bundeswaldinventur zitiert, abgeleitet. Also auch da gibt es im Grunde genommen nichts, woran ich mich jetzt hier hätte reiben, aussprechen oder irgendwas können. Und dann habe ich ja gewartet. Glücklicherweise ist ja der Minister in der Regel vor mir dran, sodass ich mir überlegt habe, ob es möglicherweise da Ansatzpunkte gibt, um hier in der Aussprache auf das eine oder andere schon einzugehen. Eins habe ich auch gefunden, allerdings ist schon der Eindruck, den ich vorher hatte, dass dieses Thema doch eine Plattform sein soll, um die Ergebnisse der Bundeswaldinventur für Mecklenburg-Vorpommern positiv ins Licht zu rücken. (Heiterkeit und Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Ob das denn immer, ob das denn immer so notwendig ist jenseits von Pressemitteilungen und Ähnlichem, das lässt sich mal hinterfragen. Aber, wie gesagt, ich habe so die Gelegenheit – denn man bereitet sich ja immer vor und überlegt, was kann man zu dem Thema sagen –, durchaus einiges, auch wenn es nicht erwünscht ist, Kritisches anzumerken. Es ist auf vieles eingegangen worden: Novellierung Jagdgesetz, Wiederaufforstungskampagne des Landes. Ich bin der Kollegin van Baal sehr dankbar, dass sie darauf hingewiesen hat, dass man die Ergebnisse der Novellierung des Landesjagdgesetzes erst mal abwarten möge, bevor man das dann als großen Erfolg deklariert. Und, meine Damen und Herren, auch das darf nicht dazu führen, dass der wirtschaftliche Aspekt – der Minister hat es zumindest angesprochen – des Waldbaus außer Acht gelassen wird. Forstwirtschaft darf meiner Ansicht nach nicht nur auf Ökosystemdienstleistungen beschränkt werden, vielmehr muss Forstnutzung wirtschaftlich betrieben werden können. Gerade für Privat- und Kommunalwaldeigentümer ist ein wirtschaftlicher Holzverkauf unerlässlich. Da wundert man sich schon, dass aktuell eine Debatte geführt wird, die die positiven Auswirkungen von Nutzwäldern auf den Klimawandel infrage stellt. Die Nutzung von Kaminen und Öfen, gerade im ländlichen Raum, ist eine preiswerte Alternative zu Strom, Gas oder Öl, die aber durch immer niedrigere Grenzwerte infrage gestellt wird. Von daher habe ich auch gesagt, das wäre ja so ein Thema, das die Leute bewegt und das man in einer Aussprache durchaus einmal hätte thematisieren können. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Landesforstanstalt sehe ich die Bemühungen der Landesregierung, zusätzliche landwirtschaftliche Flächen in Wald umzuwandeln, mit großer Sorge. Zum einen steht die Wirtschaftlichkeit dieser Waldflächen infrage, zum anderen sind die Flächen für die Produktion von Nahrungsmitteln oder erneuerbaren Energien verloren. Gleichzeitig wird die Entwicklung der Bodenpreise für landwirtschaftliche Flächen durch staatliches Handeln forciert. Bei vielen Landwirten stellt sich die Frage, ob es richtig ist, Böden mit einer Bodenwertzahl von über 40 Bodenpunkten in Wald umzuwandeln. Auf die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Landeshaushalt möchte ich gar nicht näher eingehen. Wie lange können wir uns das noch leisten? Ein weiterer bedenkenswerter Punkt sind die Einschränkungen des Eigentums durch Natur- und Umweltschutzvorgaben. Gerade die naturräumliche Ausstattung unseres Landes führt dazu, dass die Waldeigentümer mit erheblichen Restriktionen, mit erheblichen Einschränkungen in der Bewirtschaftung ihrer Wälder belastet werden. Gleichzeitig sollen sie als Grundeigentümer Beiträge und Steuern zum Wohle der Allgemeinheit zahlen. Ob die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie, der Vogelschutz- oder FFH-Richtlinien oder die Kosten der landwirtschaftlichen Sozialversicherung – alle Vorgaben belasten ihre Arbeit und schmälern ihr Einkommen. Von Entbürokratisierung oder Entlastung der Waldeigentümer oder Bewirtschafter keine Spur. Da kann man nur froh sein, dass die Novelle des Bundeswaldgesetzes beim zweiten Anlauf gescheitert ist. (Beifall Sandy van Baal, FDP) So lehnten die Waldbesitzer vor allem ab, dass ihnen der Schutz des Waldes und seiner Ökosystemleistungen grundsätzlich vorgeschrieben werden sollte, und fürchteten, dass daraus zusätzliche Verbote und Vorgaben abgeleitet werden sollten. Auch die Vorgabe, möglichst heimische Baumarten bei der Aufforstung zu verwenden, wurde von Waldbesitzern kritisch gesehen, ist doch die Definition „heimische Baumart“ höchst umstritten. Insgesamt geht es dem Wald in Mecklenburg-Vorpommern im Vergleich zu anderen Ländern – wir haben es gehört – gut. Das ist aber lange kein Grund zum Feiern oder die Waldeigentümer mit zusätzlichen Restriktionen zu belasten. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und FDP)