Birgit Hesse

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in Ziffer I seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4407, einer Entschließung zuzustimmen und die Unterrichtung durch den Landesrechnungshof auf Drucksache 8/3889 im Übrigen zur Kenntnis zu nehmen. Ich lasse zunächst über den hierzu vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/4431 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4431 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Enthaltung durch die Fraktionen CDU und FDP und Ablehnung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP auf Drucksache 8/4436 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (René Domke, FDP: Gebt euch mal einen Ruck!) Die Gegenprobe. – (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: Ein Ruck geht durchs Land. – Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind in der Abstimmung. Ich bitte daher um Ruhe! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4436 bei Zustimmung durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen DIE LINKE und SPD abgelehnt. Ich lasse sodann über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/4439 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Änderungsantrag auf Drucksache 8/4439 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Wer der Ziffer I der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4407 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP angenommen. In Ziffer II seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Antrag des Finanzministers auf Drucksache 8/2863(neu) zuzustimmen und der Landesregierung für das Haushaltsjahr 22 Entlastung zu erteilen. Wer der Ziffer II der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4407 bei Zustimmung durch die Fraktionen DIE LINKE, SPD, Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen der CDU, FDP, AfD und der fraktionslosen Abgeordneten angenommen. In Ziffer III seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Finanzausschuss, dem Landesrechnungshof gemäß Paragraf 101 der Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern für die Haushalts- und Wirtschaftsführung im Haushaltsjahr 2022 Entlastung zu erteilen. Wer der Ziffer III der Beschlussempfehlung zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Vielen Dank! Damit ist die Ziffer III der Beschlussempfehlung auf Drucksache 8/4407 einstimmig angenommen. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Mitglieder des Schlossvereins und der Volkssolidarität Griebenow sowie unser ehemaliges Mitglied des Landtages Dr. Wolfgang Weiß. Schön, dass Sie heute hier sind und der Debatte beiwohnen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Die Entwicklung des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der Bundeswaldinventur – Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu klimaangepassten Wäldern“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Die Entwicklung des Waldes in Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund der Bundeswaldinventur – Mecklenburg-Vorpommern auf dem Weg zu klimaangepassten Wäldern Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 36 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zusätzliche Redezeiten gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der SPD Frau Dr. Wölk.