Dr. Harald Terpe

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe an die Rede von Herrn Foerster an, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch mal zu sagen, dass das, was er als die letzten Sätze gesagt hat, die Tatsachen widergespiegelt hat und er damit wirklich faktenbasiert argumentiert hat, also Fake News entgegengetreten ist. Und deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen, diesen Teil, den habe ich nämlich auch aufgeschrieben. Ich will im Unterschied noch mal darauf hinweisen oder es ein bisschen entwickeln, wie sich das historisch entwickelt hat. Der Sozialstaat Deutschland ist eine historische Errungenschaft. Er ist von vielen Generationen zum Teil kämpferisch, in den Jahrzehnten der Bundesrepublik oft in konstruktiver sozialer Partnerschaft entwickelt worden, beispielsweise die Tarifpartnerschaft ist eine solche, und diese ist Teil der sozialen Marktwirtschaft. Und die soziale Marktwirtschaft hat ja durchaus einen, zumindest einen Vater, und das ist Herr Kanzler Erhard gewesen. Das ist ein CDU-Mensch. Deswegen komme ich mit meiner zweiten Bemerkung. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Bei der Entwicklung sozialstaatlicher Garantien und sozialpolitischer Regularien waren konservative und sozialdemokratische Politiker beteiligt, genauso wie liberale und bündnisgrüne, auch wenn Sie das insgesamt manchmal nicht wahrhaben wollen. (Torsten Renz, CDU: Die gab es damals noch gar nicht.) Ich entwickele weiter. Das Bürgergeld und seine Vorläufer Sozialhilfe, Arbeitslosengeld sind Ausdruck der oben genannten Sozialstaatsgarantien schon damals gewesen. Und es war damals das Versäumnis der CDU, diese Sachen weiterzuentwickeln. Und es ist ja richtigerweise gesagt worden, dass eigentlich die Weiterentwicklung dieser Sicherungssysteme durch Kanzler Schröder und seine rot-grüne Regierung gemacht worden ist. Und wer da am meisten geblutet hat politisch, für diesen Mut, das sind die Sozialdemokraten selbst gewesen, die eine erhebliche Diskussion dann im Nachhinein hatten und ja auch dafür geblutet haben. Aber trotzdem war das, was damals eingerichtet worden war, eine Revolution, weil nämlich die Revolution darin bestand, dass das erste Mal gesagt worden ist, wir müssen die Leute, die in Arbeitslosigkeit sind, fördern, (Zuruf vonseiten der Fraktion DIE LINKE: Richtig!) nicht nur fordern oder sie irgendwie abstrafen, sondern fördern. Das ist das entscheidende Neue gewesen, was damals entwickelt worden ist. Und diese Sachen sind ja im Bürgergeld jetzt keinesfalls abgeschafft, sondern sollten sogar noch mal verstärkt werden, das Fördern, weil auch uns allen klar war, es gibt eine größere Gruppe in der Gesellschaft, die so um 1,5 Millionen beträgt, die eher in Langzeitarbeitslosigkeit verharrt und die unsere Förderung auch braucht. Und das weiß jeder auch aus seiner Nachbarschaft oder seiner Familie oder sonst wo, gerade wir Ostdeutschen wissen doch ganz genau, wie das gewesen ist, als sozusagen Tausende und Abertausende in Arbeitslosigkeit gerieten. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Damals ja, aber mit heute kann man das nicht mehr vergleichen.) Und ja, das ist bis heute, bis heute der Fall, dass eine ganz bestimmte Gruppe in der Gesellschaft (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) natürlich den Anforderungen der Arbeitsplätze – die es ja gibt bei uns, es ist ja nicht so, dass wir keine Arbeitsplätze haben –, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Genau!) diesen Anforderungen aber gerecht werden soll. (Michael Meister, AfD: Zum Erdbeerpflücken!) Und da macht es überhaupt keinen Sinn, wenn die AfD sich hier hinstellt, die müssten alle zum Erdbeerpflücken gehen. (Michael Meister, AfD: Ja, das kann jeder.) Das ist doch Unsinn! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Michael Noetzel, DIE LINKE – Michael Meister, AfD: Da brauche ich keine Ausbildung für haben.) Wir wollen doch unsere Arbeitsplätze, die wir haben, mit Leuten besetzen können, die dieser Arbeit auch gerecht werden. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das ist doch das Entscheidende. Das Fördern ist das Entscheidende, und da sollten wir auch keine Abstriche machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Kokolores!) Und natürlich, und das ist ja immer das … (Am Rednerpult leuchtet die rote Lampe.) Ja, ich bin schon fertig hier, aber vielleicht letzter Satz: Das ist ja immer bei populistischen Parteien so, dass sie dann Einzelfälle nehmen und damit eigentlich ein gutes System dann versuchen in Misskredit zu bringen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Und machen Sie, Sie können …